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Landesparlamente wollen mehr Gehör in Brüssel

Konferenz der Landtagspräsidenten tagte im österreichischen Vorarlberg

Mehr Gehör in Brüssel forderten die Präsidenten der Landtage von Deutschland und Österreich, des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und des österreichischen Bundesrats bei ihrer Konferenz im österreichischen Vorarlberg. 
Foto: VLK/Vorarlberger Landtag, Mathias Bertsch
Mehr Gehör in Brüssel forderten die Präsidenten der Landtage von Deutschland und Österreich, des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und des österreichischen Bundesrats bei ihrer Konferenz im österreichischen Vorarlberg. Foto: VLK/Vorarlberger Landtag, Mathias Bertsch
Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage von Deutschland und Österreich, des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und des österreichischen Bundesrats sind in den vergangenen beiden Tagen im Rahmen der diesjährigen gemeinsamen Landtagspräsidentenkonferenz in Vorarlberg zusammengekommen. Die deutschen und die österreichischen Landtagspräsidentinnen und -präsidenten treffen sich alle zwei Jahre, abwechselnd in Deutschland und Österreich, um parlamentarische Themen und Entwicklungen zu diskutieren, um Best-Practice-Beispiele auszutauschen und um gegebenenfalls Arbeitsgruppen über die Landesgrenzen hinweg einzusetzen.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung standen die Rolle der Landtage in der EU, die aufgewertet werden sollen und die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Regionalparlamenten und der EU. Ziel der Landesparlamente ist es, sich in Brüssel mehr Gehör zu verschaffen. „Als Landtag sind wir ganz nah an den Sorgen und Nöten der Menschen in unserer Region dran und diese regionale Bedeutung muss künftig eine noch stärkere Berücksichtigung bei Entscheidungen auf europäischer Ebene finden“, sagte der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering.


Einstimmiges Statement für starkes Europa

Er freute sich, dass im Rahmen der Konferenz unter anderem die so genannte "Europapolitische Erklärung von Feldkirch" einstimmig verabschiedet werden konnte. Ziel dieser zehn Punkte umfassenden Erklärung ist es, die verschiedenen europäischen Ebenen zusammen zu führen, zu integrieren und sichtbar zu machen, um damit einen friedvollen und lebenswerten Raum für die Bevölkerung zu sichern. In den zehn Punkten ist beispielsweise festgehalten, „dass die europäische Einigung ein Glücksfall in der Geschichte Europas ist”. Der Konferenzvorsitz wird die Erklärung den Funktionsträgern in Europa, unter anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sowie den nationalen und regionalen Regierungen und den nationalen Parlamenten von Deutschland und Österreich zukommen lassen. „Damit haben wir einheitlich und deutlich Stellung für ein starkes, gemeinsames und bürgernahes Europa sowie für einen konstruktiven Gestaltungsprozess bezogen“, sagte Hendrik Hering.


„Bildungscloud“ für bessere Bildungsangebote

Ein weiteres Thema betraf Jugendprojekte in den Landesparlamenten. Hierzu hatte die Präsidentenkonferenz in Heiligendamm im Jahr 2015 eine länderübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt. Aufgabe der Arbeitsgruppe war der Austausch von Best-Practice- Beispielen aus dem Bereich der Bildungsangebote der Landtage. Es sollten Vorschläge für die Professionalisierung der parlamentarischen Bildung unterbreitet werden, worüber bei der diesjährigen Konferenz berichtet wurde. Als zentrales Ergebnis wurde von der Arbeitsgruppe die zum besseren Austausch der Best-Practice-Beispiele eingerichtete so genannte „Bildungscloud“ präsentiert, in der alle 27 beteiligten Parlamente ihre Formate digital und für alle abrufbar zusammengeführt haben. Die technische Umsetzung der „Bildungscloud“ hat Hamburg übernommen, die administrative Betreuung leistet Hessen.

Darüber hinaus haben sich die Präsidentinnen und Präsidenten darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte „Kinder- und Jugendprojekte in Landesparlamenten“ regelmäßig auf die Tagesordnung der Gemeinsamen Landtagspräsidentenkonferenzen zu nehmen. - 14.06.2017

Gemeinsame Landtagspräsidentenkonferenz erstmals in Vorarlberg
Vorarlberger Landeskorrespondenz vom 13.06.2017

 
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