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Hering bei Europakonferenz in Brüssel

Länderparlamente wollen Zukunft der EU mitgestalten

Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Länderparlamente, des Deutschen Bundestags und des Bundesrates auf der Europakonferenz in Brüssel. Foto: Landtag Brandenburg
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Länderparlamente, des Deutschen Bundestags und des Bundesrates auf der Europakonferenz in Brüssel. Foto: Landtag Brandenburg
Landtagspräsident Hendrik Hering hat zusammen mit den Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Länderparlamente, des Deutschen Bundestags und des Bundesrats an einer Europakonferenz in Brüssel teilgenommen. Dort tauschten sie sich mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission über die Rolle der Regionalparlamente in der EU aus.

Die Europakonferenz fand zum ersten Mal statt. Dazu eingeladen hatte die brandenburgische Landtagspräsidentin Britta Stark, die zurzeit die Vorsitzende der Konferenz der deutschen Parlamentspräsidentinnen und Präsidenten ist.

Im Mittelpunkt der Europa-Konferenz standen Informationsgespräche mit EU-Kommissar Günther Oettinger, dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Jyrki Katainen und Nicola De Michelis, Kabinettschef der EU-Kommissarin Corina Creţu. Themen waren die Regionalpolitik der EU, die finanzielle Förderung der europäischen Regionen und der geplante Austritt von Großbritannien aus der EU. Eine zentrale Frage war darüber hinaus, wie die regionalen Parlamente die zukünftige Entwicklung der EU mitgestalten können. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landtage waren sich darüber einig, dass sie bei wichtigen europapolitischen Entscheidungen früher und stärker eingebunden werden müssen. „Die Länderparlamente verfügen über eine starke demokratische Legitimation und die direkte Verbindung zu den Bürgerinnen und Bürgern. Das können wir nutzen, wenn wir die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung stärken wollen“, betonte Hering. „Allerdings müssen wir als Landtage dann auch besser an den politischen Entscheidungen der EU teilhaben können“. - 03.04.2017

 
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