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LANDTAG RHEINLAND-PFALZ  

Mainz, den 17. Februar 2017

17. Wahlperiode  
 

P L E N U M

E i n l a d u n g

zur

23. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 15. Februar 2017, 14.00 Uhr,
24. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 16. Februar 2017, 09.30 Uhr,
25. Plenarsitzung am Freitag, dem 17. Februar 2017, 09.30 Uhr,
in der Steinhalle des Landesmuseums.


 

Hinweis zur Beratungszeit:

Die die Regierung nicht stützenden Fraktionen erhalten jeweils eine Zusatzredezeit, die sich von der Grundredezeit ableitet und die ihrem Stärkeverhältnis nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren entspricht (§ 30 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Anlage 7 Vorl. GOLT).


Tagesordnung:



23. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 15. Februar 2017, 14.00 Uhr:




Mitteilungen des Präsidenten



 
1. Orientierungsdebatte "Demokratie braucht Vertrauen - Gegen Lüge und Hass im Netz"



125
2.

…tes Landesgesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
-
Drucksache 17/2036 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur                                                 
- Drucksache 17/2244 -

Berichterstatterin: Abg. Marion Schneid

(Erste Plenarberatung: 20. Sitzung am 25.01.2017)

(
Ausschussempfehlung: Annahme)

ohne
Aussprache
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x x x
Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend          



3.

Landesgesetz zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes, des Landesgesetzes über die Höfeordnung und kostenrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
-
Drucksache 17/2048 -

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses              
- Drucksache 17/2243 -

Berichterstatter: Abg. Gordon Schnieder

(Erste Plenarberatung: 20. Sitzung am 25.01.2017)

(Ausschussempfehlung: Annahme)

ohne
Aussprache
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x x x x
Ablehnung          
Enthaltung          
nicht anwesend          


4.

Landesgesetz zu dem Abkommen zur dritten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik
Gesetzentwurf der Landesregierung
-
Drucksache 17/2159 -

ERSTE BERATUNG



ohne
Aussrache
5.

…tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Beglaubigungsbefugnis
Gesetzentwurf der Landesregierung
-
Drucksache 17/2160 -

ERSTE BERATUNG



ohne
Aussprache
6.

Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Rengsdorf und Waldbreitbach
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/2239 -

ERSTE BERATUNG



ohne
Aussprache
7.

Landesgesetz über das Verfahren bei Volksinitiativen, Referenden, Volksbegehren und Volksentscheiden
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/2240 -

ERSTE BERATUNG


ohne
Aussprache
       
       


24. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 16. Februar 2017, 09.30 Uhr:


 

Mitteilungen des Präsidenten



 
8. Fragestunde
- Drucksache 17/2260 -



80
9. AKTUELLE DEBATTE
für die 24. Plenarsitzung am Donnerstag, dem
16. Februar 2017

130
  a)

Fakten statt Stimmungsmache – Stopp dem Bauernbashing durch die SPD-Bundesumweltministerin
auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/2241 -


 
  b)

Fortwährende Einschränkungen der Versammlungsfreiheit bei der Vergabe von Räumlichkeiten unterhöhlen die Demokratie
auf Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/2289 -


 
  c)

Aktueller Sachstand zum Bau einer Mittelrheinbrücke
auf Antrag der Fraktion der FDP
- Drucksache 17/2242 -



 
10.

Fünfter Opferschutzbericht der Landesregierung (Stand: 1. Oktober 2016)
Besprechung des Berichts der Landesregierung (
Drucksache 17/1735) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Drucksache 17/2058 -



35
(5 Min. je Fraktion)
11.

Waldzustandsbericht 2016
Besprechung des Berichts der Landesregierung (Drucksache 17/1672) auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Drucksache 17/2195 -



35
(5 Min. je Fraktion)
12.

Maßnahmen gegen religiösen Extremismus - Präventionsnetzwerke mit Beratungs­stellen und Ausstiegsprogramme schaffen sowie präventive Maßnahmen fördern
Antrag der Fraktion der CDU
-
Drucksache 17/360 -

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz        
-
Drucksache 17/2179 -

Berichterstatter: Abg. Daniel Köbler

(Erste Plenarberatung: 9. Sitzung am 14.07.2016)

(Ausschussempfehlung: Ablehnung)

35
(5 Min. je Fraktion)
       
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung   x      
Ablehnung x     x x
Enthaltung     x    
nicht anwesend          
 

dazu:  
Islamistische Radikalisierung junger Menschen frühzeitig verhindern
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Drucksache 17/2280




 
13.

Situation und Entwicklung der Pflege in Rheinland-Pfalz
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache
17/1483 - ; - Drucksache 17/1878 - ; - Drucksache 17/2196 -



35
(5 Min. je Fraktion)
14.

Steuerfinanzierte Kampagne gegen die Landwirtschaft –
SPD geführtes Bundesumweltministerium stellt Landwirte an den Pranger
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/2245 -



35
(5 Min. je Fraktion)
15.

Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zum Grundgesetz – keine Finanzierung von Feinden der Demokratie und von Extremisten – die Demokratie wird nur durch Demokraten gestärkt
Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/2256 -




35
(5 Min. je Fraktion)
16.

Schärfere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte – Blockade der Landesregierung aufgeben
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/2246 -



ohne
Aussprache
17.

Grunderwerbsteuerlast für Familien senken
Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/2257 -


35
(5 Min. je Fraktion)
       
       






25. Plenarsitzung am Freitag, dem 17. Februar 2017, 09.30 Uhr:


 

Mitteilungen des Präsidenten



 
18. AKTUELLE DEBATTE
für die 25. Plenarsitzung am Freitag, dem
17. Februar 2017

130
  a)

Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Opel –
Auswirkungen der Übernahmepläne auf den Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz
auf Antrag der Fraktion der SPD
-
Drucksache 17/2278 -


 
  b)

Brände, Risse, Altersschwäche – grenznahe Schrottmeiler müssen umgehend abgeschaltet werden
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Drucksache 17/2292 -



 
  c)

Verpasste Chancen – nicht abgerufene Bundesgelder durch die Landesregierung für den Straßenbau
auf Antrag der Fraktion der CDU
-
Drucksache 17/2293 -


 
19.

Schleusern das Handwerk legen – Rückführungszentren in Nordafrika einrichten
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/2247 -



35
(5 Min. je Fraktion)
20.

Sicherstellung der Blutversorgung in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/2255 -



35
(5 Min. je Fraktion)
21.

Notwendige Klarstellung des Volksverhetzungsparagraphen:
Tatbestandserfüllung auch gegen Deutsche möglich
Antrag der Fraktion der AfD
-
Drucksache 17/2259 -

35
(5 Min. je Fraktion)
       
       



Hendrik Hering
Präsident des Landtags



Die Fraktionssitzungen finden wie folgt statt:

SPD-Fraktion: Mittwoch, dem 15. Februar 2017, 10.15 Uhr,
CDU-Fraktion: Mittwoch, dem 15. Februar 2017, 10.00 Uhr,
AfD-Fraktion: Dienstag, dem 14. Februar 2107, 11.00 Uhr,
FDP-Fraktion: Mittwoch, dem 15. Februar 2017, 10.00 Uhr,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mittwoch, dem 15. Februar 2017, 10.30 Uhr.

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