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Landtag Rheinland-Pfalz

Landtag Rheinland-Pfalz
Landtag Rheinland-Pfalz
Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung.

Er vertritt das Volk, wählt die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung, beschließt die Gesetze und den Landeshaushalt, kontrolliert die vollziehende Gewalt und wirkt an der Willensbildung des Landes mit.


Innenausschuss: Altersgutachten im Fall Kandel

Diskussion über Messerangriff in Kandel und Waffenbesitz von Mauss

15.01.2018 - Die im Fall des tödlichen Messerangriffs auf eine 15-Jährige in Kandel zuständige Staatsanwaltschaft Landau wird ein Altersgutachten in Auftrag geben. Dies teilte das rheinland-pfälzische Justizministerium im Innenausschuss des Landtags in dieser Woche mit. Wann das Ergebnis vorliegt und wer das Gutachten erstellen soll, ließ das Justizministerium offen. Am kommenden Mittwoch, 17. Januar wird sich auch der Integrationsausschuss mit dem Thema beschäftigen. Hier steht die Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Fokus. Lesen Sie weiter

Strafgerichte als Instrumente des Terrors

Ausstellung „Justiz und Nationalsozialismus“ im Abgeordnetenhaus / Programmheft mit allen Veranstaltungen zum Gedenken an NS-Opfer

Ausstellungseröffnung "Justiz und Nationalsozialismus" im Rahmen des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus - Foto: A. Linsenmann
Ausstellungseröffnung "Justiz und Nationalsozialismus" im Rahmen des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus - Foto: A. Linsenmann
11.01.2017 - Seit Mittwoch, 10. Januar und noch bis zum 7. Februar 2018 ist eine Wanderausstellung zur Thematik „Justiz und Nationalsozialismus“ im Mainzer Abgeordnetenhaus in der Kaiser-Friedrich-Straße 3 zu sehen. Diese wird organisiert von der Dokumentations- und Forschungsstelle „Justiz und Nationalsozialismus NRW“ und widmet sich in Zusammenarbeit mit historischen Forschungsinstituten und Gedenkstätten der Aufarbeitung der im Dritten Reich von der Justiz begangenen Verbrechen. „Die Ausstellung zeigt, wie Juristen während der nationalsozialistischen Herrschaft unter dem Deckmantel einer unabhängigen Justiz Urteile ‚im Namen des deutschen Volkes‘ fällten, dabei jedoch einem verbrecherischen System dienten. Die erschreckende Bilanz: über 30.000 Todesurteile“, erklärte Hendrik Hering zur Ausstellungseröffnung. Lesen Sie weiter

Grundschüler erleben Politik hautnah

Landtag startet neues Besuchsprogramm für Grundschulen

Landtag startet neues Besuchsprogramm für Grundschulen. Foto: Torsten Silz
Landtag startet neues Besuchsprogramm für Grundschulen. Foto: Torsten Silz
19.12.2017 - Warum die Spielregeln der Demokratie nicht so früh wie möglich kennen, schätzen und anwenden lernen? Und warum nicht Demokratie dort erfahren und erleben, wo ihre Werkstatt ist? Diese Fragen stellte sich der Landtag Rheinland-Pfalz und hat als Antwort hierauf ein neues Besuchsprogramm für Grundschulen zur Förderung der Demokratieerziehung und der politischen Bildung entwickelt, für das sich Grundschulen in Rheinland-Pfalz ab sofort und bis Ende Januar 2018 beim Landtag bewerben können. Start des Programms wird dann Ende Februar sein.

Details zur Ausschreibung und weitere Informationen
Programm der Pestalozzischule Ingelheim

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Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in der Landespflegekammer

Bekanntmachung des Petitionsausschusses gemäß § 111 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 der Geschäftsordnung des Landtags

Beim Landtag Rheinland-Pfalz sind mit Stand vom 5. Dezember 2017 weitere 17 inhaltsgleiche Schreiben eingegangen, die sich gegen die durch das Heilberufsgesetz vom 19. Dezember 2014 (GVBl. S. 302) eingeführte gesetzliche Mitgliedschaft in der Landespflegekammer wenden. Die Schreiben werden als Eingaben im Sinne des § 104 Abs. 1 GOLT im Rahmen der Massenpetition LE 43/15 behandelt. Diese Bekanntmachung ersetzt auf Beschluss des Petitionsausschusses vom 5. Dezember 2017 gemäß § 111 Abs. 3 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 GOLT jeweils die Eingangsbestätigung an die Petentinnen und Petenten.

Der Petitionsausschuss hat in seiner 12. Sitzung am 5. Dezember 2017 zudem inhaltlich über die neu eingegangenen Schreiben zur Massenpetition zur gesetzlichen Mitgliedschaft in der Landespflegekammer beraten und den Beschluss gefasst, an seinem Beschluss vom 17. November 2015 zur Massenpetition LE 43/15 festzuhalten und dem Anliegen der Petentinnen und Petenten nicht abzuhelfen. Lesen Sie weiter

Schreiben für Freiheit und Demokratie

Briefmarathon von Amnesty International hat sein Finale im Landtag

Briefmarathon von Amnesty International hat heute seinen Abschluss in der Lobby des Landtags in der Steinhalle des Landesmuseums gefunden
Briefmarathon von Amnesty International hat heute seinen Abschluss in der Lobby des Landtags in der Steinhalle des Landesmuseums gefunden
14.12.2017 - Der anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte stattfindende Briefmarathon von Amnesty International hat heute seinen Abschluss in der Lobby des Landtags in der Steinhalle des Landesmuseums gefunden. Amnesty International startet jährlich rund um den 10. Dezember seinen weltweiten Briefmarathon, der in diesem Jahr unter dem Motto „Schreib für Freiheit“ steht. Weltweit schreiben Menschen Briefe, in denen sie ihre Solidarität mit Menschen ausdrücken, deren Rechte verletzt werden, und rufen die Verantwortlichen zu einem Handeln im Sinne der Menschenrechte auf. Lesen Sie weiter

Qualitativ hochwertiger Eckquader mit reichen Verzierungen geborgen

Fund wird noch wissenschaftlich untersucht

Dr. Marion Witteyer und Thomas Metz von der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) enthüllen gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten Hendrik Hering den Römischen Eckquader. Foto: Landtag Rheinland-Pfalz / Andreas Linsenmann
Dr. Marion Witteyer und Thomas Metz von der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) enthüllen gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten Hendrik Hering den Römischen Eckquader. Foto: Landtag Rheinland-Pfalz / Andreas Linsenmann
13.12.2017 - Bei den archäologischen Grabungsarbeiten der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz (GDKE) auf dem Gelände des Deutschhauses, dem Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags, sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesarchäologie derzeit dabei, die Reste der römischen Stadtmauer freizulegen.

Aktuell sind etwa ein Dutzend Steinquader im Erdreich zu erkennen. „Wie zur Römerzeit üblich“, erklärt die Leiterin der GDKE-Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Mainz, Dr. Marion Witteyer, „wurden für die Stadtmauer gerne die aufgegebenen Reste nicht mehr genutzter bzw. eigens für den Stadtmauerbau abgerissener älterer Bauwerke verwendet“. So findet man im Stadtmauerwerk einerseits unscheinbare Steinquader, aber hin und wieder auch verzierte Spolien oder Teile davon.  Lesen Sie weiter

Landwirtschaft auf neuen Wegen unterstützen

Vollversammlung der Landwirtschaftskammer debattiert über Zukunft

Vizepräsident Bracht auf der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz - Foto: Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
Vizepräsident Bracht auf der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz - Foto: Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
12.12.2017 - Aktuelle agrarpolitische Themen sowie die Zukunft der Landwirtschaft insgesamt waren Themen, welche auf der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz in Bad Kreuznach die Agenda bestimmten. Der Vizepräsident des Landtags, Hans-Josef Bracht, wies in seinem Grußwort darauf hin, dass die Zahl der landwirtschaftlichen Unternehmen in Rheinland-Pfalz aufgrund des Strukturwandels stark zurückgegangen sei. Waren es 1990 noch 51.000 Betriebe, so seien es heute weniger als 18.000. Bracht bezeichnete dies als „bedenklich“, zumal land- und forstwirtschaftliche Flächen 84 Prozent der gesamten Landesfläche ausmachten. Um den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft zu sichern, seien daher neue Wege gefragt. Lesen Sie weiter

Demokratie lebt im Kleinen und im Großen

Werkstatträte Rheinland-Pfalz zu Gast im Landtag

Werkstatträte Rheinland-Pfalz zu Gast im Landtag. Foto: Landtag Rheinland-Pfalz
Werkstatträte Rheinland-Pfalz zu Gast im Landtag. Foto: Landtag Rheinland-Pfalz
11.12.2017 - Auf Einladung des Sozialministeriums waren Ende vergangener Woche Werkstatträte aus ganz Rheinland-Pfalz zu Besuch im rheinland-pfälzischen Landtag. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Matthias Rösch, hatte den Termin an die Werkstatträte in Rheinland-Pfalz vermittelt. Ziel der Veranstaltung war es, den Teilnehmenden einen Einblick in die Arbeit des Landtags zu geben und die Frage zu beantworten, warum der Landtag für deren Belange wichtig ist. Lesen Sie weiter

Glaubwürdiger Politiker und Mensch mit Herz am rechten Fleck

Land nimmt Abschied vom ehemaligen Landtagspräsidenten Joachim Mertes

Trauerbeflaggung am Landtag für den verstorbenen früheren Landtagspräsidenten Joachim Mertes.
Trauerbeflaggung am Landtag für den verstorbenen früheren Landtagspräsidenten Joachim Mertes.
02.11.2017 - In einer bewegenden Trauerfeier in der katholischen Kirche St. Peter in Mainz hat am Donnerstag die Landespolitik Abschied vom verstorbenen früheren Landtagspräsidenten Joachim Mertes genommen. Politische Weggefährten aller Fraktionen, Partner aus Institutionen und Verbänden, Gäste aus den rheinland-pfälzischen Partnerregionen sowie Mitarbeiter und Freunde gedachten dem Spitzenpolitiker.

Für ein starkes und selbstbewusstes Parlament

„Joachim Mertes hatte das Herz am rechten Fleck“, sagte Landtagspräsident Hendrik Hering. Er sei ein Politiker und Mensch mit Ecken und Kanten gewesen, aber immer glaubwürdig, den Menschen zugewandt, herzlich und authentisch. Er habe manchmal schroff wirken können, war aber auch sehr sensibel und konnte zuhören. Seine politischen Überzeugungen habe Joachim Mertes nicht aus theoretischen Einsichten heraus entwickelt, sie seien vielmehr aus seinen Begegnungen mit Menschen erwachsen. Zugleich sei er ein leidenschaftlicher Parlamentarier gewesen und stand für ein starkes und selbstbewusstes Parlament. Der Frieden, die Aussöhnung und die Verständigung mit den Völkern in Europa waren ihm ein Herzensanliegen, ebenso wie die Bildung, gerade weil er selbst als Jugendlicher nicht die Möglichkeit besessen habe, ein Gymnasium zu besuchen.   Lesen Sie weiter

Joachim Mertes verstorben

Landtagspräsident Hendrik Hering würdigt seinen Vorgänger

Joachim Mertes. Foto: A. Linsenmann
Joachim Mertes. Foto: A. Linsenmann
27.10.2017 - Der rheinland-pfälzische Landtag wird am kommenden Donnerstag, 2. November 2017 im Rahmen einer offiziellen Trauerfeier in der Katholischen Kirche St. Peter in Mainz Abschied vom verstorbenen früheren Landtagspräsidenten Joachim Mertes nehmen. Mertes erlag am Montag in seinem Heimatort in Buch im Hunsrück einem schweren Krebsleiden.

Vor Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch trugen sich Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Fraktionsvorsitzenden sowie weitere Abgeordnete, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Wegbegleiter in das Kondolenzbuch ein. Hendrik Hering würdigte den langjährigen Abgeordneten und Landtagspräsidenten zu Sitzungsbeginn als leidenschaftlichen Parlamentarier, der den Konflikt nicht scheute und „uns Vorbild für einen selbstbewussten Parlamentarismus als eine der wichtigsten Säulen der Demokratie ist“. Eines seiner Herzensanliegen sei die Sanierung des historischen Deutschhauses gewesen, die er am Ende seiner Amtszeit noch auf den Weg gebracht hatte.

 Gedenkrede Hendrik Hering zum Tod von Joachim Mertes
 Videomitschnitt der Gedenkrede

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