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Landtag Rheinland-Pfalz

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Der Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung.

Er vertritt das Volk, wählt den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung, beschließt die Gesetze und den Landeshaushalt, kontrolliert die vollziehende Gewalt und wirkt an der Willensbildung des Landes mit.


Plenum Archiv

Die Aufzeichnungen:

101. Plenarsitzung vom 22.07.2015 und

102. Plenarsitzung vom 23.07.2015


finden Sie unter Plenum Archiv

Plenum: Hospiz- und Palliativversorgung in Rheinland-Pfalz

Schlussdebatte zum Thema Sterbebegleitung – 102. Plenarsitzung - Donnerstag, 23. Juli 2015

Abschlussdebatte zum Thema Sterbebegleitung in der 102. Plenarsitzung am 23.07.2015 - Foto: Torsten Silz
Abschlussdebatte zum Thema Sterbebegleitung in der 102. Plenarsitzung am 23.07.2015 - Foto: Torsten Silz
Intensiv und mit vielen Emotionen hat sich der rheinland-pfälzische Landtag in den letzten Monaten mit dem Thema Sterbebegleitung beschäftigt. Eine vorläufige Schlussdebatte erfolgte nun im Rahmen der 102. Plenarsitzung.

Die Themen Krankheit und Tod gelten als ein Tabuthema in der Gesellschaft. Die Debatte zum Thema Sterbebegleitung holt dieses Thema aus dem Schweigen heraus und will für Offenheit sorgen. Die Sterbebegleitung ist eine Form der Lebenshilfe, mit der Menschen in den Wochen, Tagen oder Stunden vor ihrem Tod Trost, Betreuung und Beistand erhalten sollen.

Damit einher geht in einigen Fällen die palliativmedizinische Versorgung. Diese dient zur Linderung der durch eine unheilbare oder weit fortgeschrittene Krankheit ausgelösten Symptome, vor allem der Schmerzen. Lebensqualität und Würde sollen erhalten werden. Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen waren sich im Verlauf der Debatte einig, die Hospizversorgung sowie die Palliativmedizin in Rheinland-Pfalz umfassend weiter auszubauen. Lesen Sie weiter

Plenum: Solidarität für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz

Aktuelle Stunde im Landtag – 102. Plenarsitzung – Donnerstag, 23. Juli 2015

Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) hat die Hilfsbereitschaft der Menschen im Land für Flüchtlinge gelobt. "Im ganzen Land ist das Engagement sehr groß", sagte sie am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zu dem Thema im Mainzer Landtag. Sie dankte etwa den Helfern, die am vergangenen Wochenende in Ingelheim Zelte für 150 Flüchtlinge aufgebaut haben. Mit dem Ausbau der Erstaufnahme sieht sich die Landesregierung "gut aufgestellt". Die Opposition sieht das anders. Lesen Sie weiter

Abschied vom Deutschhaus

Restaurant im Landtag schließt vor der Sanierung

Restaurantcrew mit Landtagspräsident Joachim  Mertes, Direktorin Ursula Molka und den Abteilungsleitern Dr. Daniela Franke und Dr. Paul Glauben. Foto: Torsten Silz
Restaurantcrew mit Landtagspräsident Joachim Mertes, Direktorin Ursula Molka und den Abteilungsleitern Dr. Daniela Franke und Dr. Paul Glauben. Foto: Torsten Silz
Wenige Wochen vor Beginn der Umbaumaßnahmen schließt das Restaurant im Landtag ab dem 27. Juli 2015.  Am letzten Tag lud Landtagspräsident Joachim Mertes die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Pächterin des Restaurants, der Klüh-Catering GmbH, in sein Amtszimmer und zollte seinen Respekt vor der hervorragenden Arbeit des Gastronomiebetriebes.

„Ich werde eine außerordentlich gute Erinnerung an das Restaurant haben“, betonte Mertes,  der seit 33 Jahren dort regelmäßig  zu Gast war. Gerne erinnere er sich an die breite Palette der Dienstleistungen, vom einfachen Mittagessen über Empfänge und Bankette hin zu Parlamentarischen Abenden. Auch seine ausländischen Gäste habe er im Restaurant immer gut aufgehoben gewusst. Eine „sehr gute“ Leistung, auch vor dem beengten räumlichen Hintergrund der Küchen- und Arbeitsräume.

Betriebsleiter Michael Rück (2. v. li.) bedankte sich für Worte von Mertes und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ein gemeinsames Foto zeigt die Restaurantcrew mit Landtagspräsident Joachim  Mertes, Direktorin Ursula Molka und den Abteilungsleitern Dr. Daniela Franke (Verwaltung) und Dr. Paul Glauben (Wissenschaftlicher Dienst), vor der Pforte des Landtags. Auch diese wird während der Dauer der Sanierungsarbeiten ab Ende Oktober 2015 geschlossen bleiben. - 24.07.2015


Hans Ley war ein überzeugter Demokrat und Anwalt der Bürger

Joachim Mertes kondoliert zum Tode des Saarländischen Landtagspräsidenten

Hans Ley
Hans Ley
„Als Sohn des Grenzlandes Saarland verstand er viel von der Region und war diplomatisch versiert“, so Landtagspräsident Joachim Mertes zum Tode des saarländischen Landtagspräsidenten Hans Ley, der nach langer Krankheit am 16. Juli 2015 in seiner Heimat in Homburg verstorben ist.

Hans Ley war ab 1985 Mitglied des saarländischen Landtags und von April 1999 bis September 1999 erster Vizepräsident des Landtags in Saarbrücken. Vom 29. September 1999 bis zu seinem Tod hatte er dort das Amt des Landtagspräsidenten inne.  „Wir mochten den ausgewogen menschlich argumentierenden Hans Ley in unserer Reihe der Landtagspräsidenten“, so Mertes. „Wir werden Hans Ley als einen überzeugten Demokraten und engagierten Anwalt der Bürgerinnen und Bürger in ehrender Erinnerung behalten.“

Landtagspräsident Mertes nimmt heute an der Trauerfeier für Hans Ley teil. - 23.07.2015


Plenum: Mehr Geld für Flüchtlinge und Kinder

Haushaltsdebatte im Landtag – 101. Plenarsitzung – Mittwoch, 22. Juli 2015

Für Flüchtlinge, Kinder und Kommunen will Rheinland-Pfalz 195 Millionen Euro mehr bereitstellen. Die Opposition stellt die Notwendigkeit der zusätzlichen Mittel nicht infrage, spricht aber von einer "Kapitulation vor jeder seriösen Haushaltspolitik".

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat dem Parlament einen Nachtragshaushalt über 195 Millionen Euro vorgelegt. Die zusätzlichen Mittel sind für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Betreuung von Kleinkindern und für Investitionen in Städten und Gemeinden gedacht. Finanziert werden sollen die Mehrausgaben durch mehr Steuereinnahmen als erwartet und Einsparungen bei Zinszahlungen, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Mittwoch in ihrer ersten Haushaltsrede vor dem Mainzer Landtag darstellte.  Lesen Sie weiter

Plenum: Wachsende Bedeutung der Landesgeschichte - Regelungen für die Kommission zur Geschichte des Landes neu gefasst

Aktuelles – 101. Plenarsitzung – Mittwoch, 22. Juli 2015

Einstimmig ist der Landtag der Empfehlung des Wissenschaftsausschusses vom 16. Juli 2015 gefolgt und hat heute entschieden, dass der Beschluss vom 14. Februar 1974 über die Kommission für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz neu gefasst wird. Die Änderungen der Neufassung betreffen insbesondere die Zusammensetzung und den Auftrag des wissenschaftlichen Ausschusses.

Infolge der Ausweitung der Aktivitäten der Kommission in den letzten Jahren kommt dem wissenschaftlichen Ausschuss eine immer größere Bedeutung zu. Durch die Erweiterung des wissenschaftlichen Ausschusses um acht weitere Mitglieder auf jetzt 20 Personen soll dieser Entwicklung Rechnung getragen und eine noch bessere Vernetzung mit den anderen Trägern und Förderern landesgeschichtlicher Forschung und Präsentation erreicht werden. Hintergrund ist auch, dass das Wirken der Kommission sich seit längerem nicht mehr nur auf Darstellungen und Publikationen beschränkt. So wurde das Projekt „Kreuz – Rad – Löwe“ " welches außerhalb der sogenannten "Blauen Reihe" der Veröffentlichungen der Kommission, erschienen ist und die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz darstellt, von der Kommission initiiert und vollendet.  Lesen Sie weiter

Bilaterale Beziehungen erweitern

Ukrainischer Botschafter wünscht enge Kontakte zu Rheinland-Pfalz

Ukainischer Botschafter zu Besuch im Landtag. Foto: Klaus Benz
Ukainischer Botschafter zu Besuch im Landtag. Foto: Klaus Benz
Herzlicher Besuch des Botschafters der Ukraine in der Bundesrepublik, Dr. Andrij Melnyk und der ukrainischen Generalkonsulin Alla Polyova im rheinland-pfälzischen Landtag.

Dr. Melnyk , der zur Zeit drei Tage in Rheinland-Pfalz weilt berichtete von seinen vielen Wirtschaftskontakten und seinem Wunsch, die bestehende bilaterale Partnerschaft zwischen dem Land und der Wojwodschaft Oppeln auch mit dem ukrainischen Bezirk Lemberg auszubauen. Lesen Sie weiter

Bauen für die Demokratie

Fakten zur Landtagssanierung

Vorstellung der Preisträgerentwürfe im Wappensaal des Landtags. Foto: Herbert Piel.
Vorstellung der Preisträgerentwürfe im Wappensaal des Landtags. Foto: Herbert Piel.
Auf der Höhe der Zeit und unter zumutbaren Bedingungen sollen die Abgeordneten künftig nach der Generalsanierung im Deutschhaus tagen. Jetzt hat der Landtagspräsident den Landtagsfraktionen zum ersten Mal die konkret berechneten Planungen vorgestellt. Laut Planern ist mit gut 52 Millionen Euro Baukosten zu rechnen.

Bevor die sogenannte Haushaltsunterlage Bau im September im Haushalts- und Finanzausschuss beraten wird, sollen neben der fachlichen Prüfung durch das Finanzministerium auch die Fraktionen an der Prüfung beteiligt werden. Dabei sollen auch mögliche Einsparpotenziale unter die Lupe genommen werden.

Landtagspräsident Mertes betonte, er wolle die nachhaltige Sanierung weiterhin gemeinsam mit allen Fraktionen vorantreiben. Landtagspräsident Joachim Mertes: „Das Deutschhaus ist das Herz der rheinland-pfälzischen Demokratie und sollte dann auch angemessen ausgestattet sein.“ Das denkmalgeschützte Deutschhaus, der Sitz des rheinland-pfälzischen Landtags, wird deshalb saniert. Mehr als 38000 Bürgerinnen und Bürger nutzen jährlich die Möglichkeit, den Landtag zu besuchen und Demokratie vor Ort zu erleben.

Der Landtag hat von Beginn der Überlegungen zur Sanierung im Jahr 2012 an bis hin zu den jetzt vorliegenden baureifen Plänen immer Wert darauf gelegt, dass der Planungsprozess für das Bauvorhaben öffentlich und transparent abläuft. Daran wird sich nichts ändern, sagte Mertes. Lesen Sie weiter

Landtag veröffentlicht Nebeneinkünfte der Abgeordneten

Ab heute geht der Landtag einen weiteren Schritt zu mehr Transparenz. Auf den Internetseiten sind ab sofort alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht. Die Zusammenstellung der der Landtagsverwaltung gemeldeten Daten ist abgeschlossen.

Die Angaben finden sich unter der Rubrik „Abgeordnete“. Dort steht in den Angaben zur Person der einzelnen Abgeordneten jeweils ein PDF-Dokument mit den „Veröffentlichungspflichtigen Angaben“ des Landtagsmitglieds. Lesen Sie weiter

Auswertung des Anhörverfahrens zum Thema „Sterbebegleitung“

Aktuelles aus den Ausschüssen – Dienstag, 14. Juli 2015

Ausgewertet haben der Sozialpolitische Ausschuss, des Rechtsausschuss, der Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend und der Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur ihre am 29. Mai 2015 durchgeführte gemeinsame Anhörung mit Experten zum Thema „Sterbebegleitung“.

Nach der Orientierungsdebatte zur Sterbebegleitung innerhalb einer Plenarsitzung im März hatte der rheinland-pfälzische Landtag in der gemeinsamen Sitzung verschiedene Experten aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft zu Wort kommen lassen. Dabei ging es wie in der Plenardebatte im Kern der Anhörung um die zu schützende Würde des Menschen ebenso wie um das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Auch im Anhörverfahren wurde dem Thema „Sterben und Tod“ Raum für eine verantwortungsvolle öffentliche Debatte gegeben.

In der jetzt erfolgten Auswertung betonte die Abgeordnete Heid Thelen (CDU) noch einmal, wie wichtig es ist, dass Möglichkeiten geschaffen werden, damit Familie und Freunde dem Sterbenden eine Begleitung sein können. „Die Anhörung war sehr hilfreich, hier konnten wir uns noch einmal die verschiedenen Positionen zu diesem Thema vergegenwärtigen“, so Hedi Thelen. Die Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp (SPD) sagte: „Wir als Politiker begleiten eine Debatte, die in der Öffentlichkeit ohnehin geführt wird. Aber wir als Politiker werden aufgefordert, Antworten zu geben. Dafür war und ist die Orientierungsdebatte und die in diesem Rahmen durchgeführte Anhörung hilfreich gewesen.“


Materialien zum Thema „Sterbebegleitung“:

Aufzeichnung der Plenardebatte am 19. März 2015

Aufzeichnung der Anhörung am 29. Mai 2015

Parlamentarische Vorgänge (OPAL)


Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“: Abschlussbericht beschlossen

Nach 34 Sitzungen beendet die Enquete-Kommission 16/1 ihre Arbeit

Nach 34 Sitzungen geht die Arbeit der Enquete-Kommission „Kommunale Finanzen“ zu Ende. Die Kommission wurde von Bernhard Henter (CDU) und dessen Stellvertreter Hans Jürgen Noss (SPD) geleitet. Die Beratungen wurden nunmehr mit der Verabschiedung des Schlussberichtes beendet. Lesen Sie weiter

"Die Gedanken sind frei"

250. Geburtstag von Adam Lux – Literarisch-musikalische Zeitreise

Literarisch-musikalische Zeitreise zum 250. Geburtstag von Adam Lux im Plenarsaal des Landtags. Foto: Torsten Silz
Literarisch-musikalische Zeitreise zum 250. Geburtstag von Adam Lux im Plenarsaal des Landtags. Foto: Torsten Silz
„Die Gedanken sind frei“ – lautete das Motto einer literarisch-musikalischen Zeitreise aus Anlass des 250. Geburtstages von Adam Lux (1765-1793), einem Protagonisten der Mainzer Republik im Plenarsaal des Landtags Rheinland-Pfalz.

Die Zeitreise spannte einen Bogen über mehr als zwei Jahrhunderte von den frühen Demokraten der Mainzer Republik über bekannte und unbekannte Helden der Freiheit bis heute.

Dargeboten wurden Texte und Lieder zur Freiheit unter anderem von Adam Lux, Georg Forster, Friedrich Schiller und Heinrich Heine, Mark Twain, Martin Luther King und John Lennon, Tracy Chapman, Udo Lindenberg und der jungen Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 2014, Malala Yousafzai. Lesen Sie weiter

Quartett Quartchêto musiziert im Foyer des Landtags

Musikalische Mittagspause im Deutschhaus

Landtagspräsident Mertes erhält eine Musik-CD des Quartetts Quartchêto Foto: Klaus Benz
Landtagspräsident Mertes erhält eine Musik-CD des Quartetts Quartchêto Foto: Klaus Benz
Das brasilianische Quartett Quartchêto verzauberte in der Mittagspause zahlreiche Besucherinnen und Besucher im Landtagsgebäude. „Selten haben wir im Landtag so emotionale Musiker, die uns in der Mittagspause mit wunderbaren Klängen begeistern“, so Landtagspräsident Joachim Mertes.

Nach Brasilien sind vor allem im 19. Jahrhundert zahlreiche Deutsche, besonders auch aus unserer Region ausgewandert. Bis heute bestehen viele Beziehungen. Unter den Auswanderern wird teilweise immer das sogenannte „Hunsricker Deitsch“ gesprochen. Lesen Sie weiter

Das Handwerk hat einen wichtigen und prägenden Beitrag zur Geschichte unseres Landes geleistet!

Besuch bei der Handwerkskammer Koblenz

Besuch bei der Handwerkskammer Koblenz
Besuch bei der Handwerkskammer Koblenz
„Das Handwerk hat einen wichtigen und prägenden Beitrag zur Geschichte unseres Landes geleistet! Dafür hätte es nicht erst unserer großen Landesgeschichte „Kreuz – Rad – Löwe“ bedurft, um dies zu bemerken.

Aber dieses Handbuch hat noch einmal den Blick dafür geschärft, welchen wichtigen Beitrag das Handwerk nicht nur für wirtschaftliche, sondern auch für die soziale und kulturelle Entwicklung geleistet hat“ – eine Einschätzung, mit welcher der Präsident des Landtags Joachim Mertes beim neuen Präsidenten der Handwerkskammer Koblenz Kurt Krautscheid und dem Geschäftsführer der Handwerkskammer Alexander Baden auf offene Ohren stieß. Lesen Sie weiter

Russischer Generalkonsul zu Gast

Mertes informierte über die Partnerschaften im Herzen Europas

Landtagspräsident Mertes überreicht dem russischen Generalkonsul bei seinem Antrittsbesuch das rheinland-pfälzische Wappen. Foto: Klaus Benz
Landtagspräsident Mertes überreicht dem russischen Generalkonsul bei seinem Antrittsbesuch das rheinland-pfälzische Wappen. Foto: Klaus Benz
Vladimir V. Sedykh, Generalkonsul der Russischen Föderation in Bonn, stattete dieser Tage dem rheinland-pfälzischen Landtag seinen Antrittsbesuch ab, wo er von Landtagspräsident Joachim Mertes, Landtagsvizepräsidentin Barbara Schleicher Rothmund und Mitgliedern des Europaausschusses empfangen wurde.  Lesen Sie weiter

Dieter Kugelmann ist neuer Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragter in Rheinland-Pfalz

Landtag wählte Rechtswissenschaftler mit Mehrheit ins Amt

Landtagspräsident Mertes mit dem neuen Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann Foto: Klaus Benz
Landtagspräsident Mertes mit dem neuen Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann Foto: Klaus Benz
Mit 58 von 96 abgegebenen Stimmen wurde Professor Dr. Dieter Kugelmann in der heutigen Plenarsitzung von den Abgeordneten in geheimer Abstimmung zum neuen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Kugelmann war von SPD und Grünen nominiert worden. Die CDU hatte im Vorfeld seine Unabhängigkeit angezweifelt und deshalb verkündet, den Kandidaten nicht mitzutragen. „Mit Dieter Kugelmann haben die Koalitionsfraktionen eine Persönlichkeit nominiert, die hervorragend geeignet ist als Sachwalter von Datenschutzinteressen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. Sein Kollege Daniel Köbler sagte, mit „Kugelmann gewinne Rheinland-Pfalz einen anerkannten Rechtswissenschaftler mit einem Schwerpunkt auf Informationsfreiheit“. Lesen Sie weiter
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