 Landtag Rheinland-PfalzDer Landtag ist das vom Volk gewählte oberste Organ der politischen Willensbildung.
Er vertritt das Volk, wählt den Ministerpräsidenten und bestätigt die Landesregierung, beschließt die Gesetze und den Landeshaushalt, kontrolliert die vollziehende Gewalt und wirkt an der Willensbildung des Landes mit.
Ein Tag zum Feiern – 66 Jahre rheinland-pfälzische VerfassungAm 18. Mai 1947 – vor genau 66 Jahren – haben die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz in einer Volksabstimmung ihre Verfassung verabschiedet.
Im Plenarsaal hielt am Freitag, dem 17. Mai im Rahmen einer Festveranstaltung Prof. Dr. Henri Ménudier, Professor an der Sorbonne in Paris, eine Festansprache. Ménudier hatte bereits 2008 im Rahmen der Europawoche einen Vortrag im Deutschhaus gehalten.
Um 14 Uhr begann das Bürgerfest für alle Interessierten mit der Eröffnung durch den Landtagspräsidenten Joachim Mertes und die Ministerpräsidentin Malu Dreyer, bevor das Polizeiorchester Rheinland-Pfalz und die Sound Express Big Band für musikalische Klänge auf dem Hof sorgten. Lesen Sie weiter
Bildergalerie zum Verfassungsfest
Karikaturen des Vormärz von Heinrich Wilhelm StorckAusstellung im Foyer zeigt Werke des Kreuznachers
Karikaturen des Vormärz von Heinrich Wilhelm Storck laden bis zum 6. Juni 2013 in das Foyer des Landtags ein. Die Ausstellung kann werktags von 8 bis 17 Uhr besucht werden.
Heinrich Wilhelm Storck, 1808 in Kreuznach geboren und 1850 in Leipzig verstorben, war Maler und begnadeter Karikaturist. In der Zeit zwischen 1842/43 und 1849 hat er 142 Karikaturblätter geschaffen, die in Zeitschriften wie dem „Wochenblatt für Humor und Satyre, Sir John Falstaff“, dem „Blatt für ernste und heitere Unterhaltung – Freikugeln“ oder dem „Leuchtthurm“ veröffentlicht wurden.
In den Zeitungen finden wir auch heute Karikaturen, die manchmal überspitzen, manchmal in humoristischer Weise das politische Geschehen oder gesellschaftliche Missstände aufgreifen. Sie regen zum Nachdenken und kritischen Hinterfragen an, wenngleich es immer wieder auch geschmacklose Beispiele gibt. Lesen Sie weiter
Rheinland-pfälzische Wirtschaftsdelegation besucht Norditalien Landtagspräsident Joachim Mertes begleitet eine Delegation von mittelständischen rheinland-pfälzischen Unternehmen, die zu Gesprächen mit Wirtschaftspartnern die Städte Turin, Mailand und Bozen besucht. „Es ist die geopolitische Lage der beiden Regionen im Herzen von Europa, die Norditalien und Rheinland-Pfalz für die Vertiefung wirtschaftlicher Beziehungen gerade auf der Ebene mittelständischer Unternehmen so interessant macht“, so Landtagspräsident Joachim Mertes bei der Ankunft der Delegation in Turin. Die mitgereisten Unternehmer werden auf der Reise nicht nur Gelegenheit finden, sich mit möglichen, sondern auch mit bereits vorhandenen Wirtschaftspartnern auszutauschen. Ziel der Reise ist die Verfestigung der bereits bestehenden langfristigen Zusammenarbeit beider Regionen auch für die Zukunft. Die Reise wird zudem genutzt, um politische Gespräche mit Vertretern der Regionalregierung und des Regionalparlaments zu führen. - 13.05.2013
Besuch des Botschafters von Luxemburg Georges SanterMertes betont europäische Zusammenarbeit
„Wir leben im Herzen von Europa. Das ist für uns Grund und Verpflichtung an dem Bestand eines friedlichen Europas mitzuarbeiten“, so Landtagspräsident, der in seinem Amtszimmer den Botschafter von Luxemburg, Georges Santer, willkommen heißen durfte.
Die Zusammenarbeit in der Großregion und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Parlamente, in Berlin und in Brüssel die Interessen der Großregion zu vertreten, waren Gegenstand der Gespräche zwischen dem Luxemburger Botschafter und Landtagspräsident Joachim Mertes, derzeit auch Präsident des Interregionalen Parlamentarierrates für die Großregion (IPR). Unter anderem wies der Botschafter auf die Chancen hin, die darin bestehen, dass mit Luxemburg ein Staat an der Zusammenarbeit in der Großregion beteiligt sei, der auf der Ebene der Nationalstaaten die Interessen der Großregion einbringen könne.
Mertes und Santer würdigten darüber hinaus die herausragende Rolle, „die Luxemburg bei der Entwicklung Europas von Anfang gespielt habe und weiterhin spiele“. Aber auch aktuelle arbeitsmarktpolitische Themen wie der Mangel an Facharbeitern in der Großregion waren Thema der Gesprächsrunde an dem neben dem Botschafter und dem Landtagspräsident unter anderem auch Honorarkonsul Dr. Becker, Cindy Tereba, Leiterin der Wirtschaftsabteilung der luxemburgischen Botschaft, Landtagsvizepräsident Heinz-Hermann Schnabel, der Landtagsabgeordnete Dieter Klöckner, MdL, sowie Frau Landtagsdirektorin Ursula Molka teilgenommen. - 08.05.2013
Kommission des Landtages für die Geschichte tagt in TrierDie Frühjahrssitzung der Kommission des Landtages für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz fand auf Einladung von Frau Dr. Elisabeth Dühr im Stadtmuseum Simeonstift in Trier statt. Vor Beginn der Sitzung führte die Direktorin des Museums persönlich durch die Sonderausstellung „Ikone Karl Marx. Kultbilder und Bilderkult“. Die dem bekanntesten Trierer gewidmete Ausstellung, die noch bis zum 18. Oktober 2013 gezeigt wird, geht der Frage nach, wie das Bild des deutschen Universalgelehrten und politischen Denkers gleichsam zur „Ikone“ werden konnte. „Das Bekenntnis zur Freiheit verbindet sowohl die Befürworter der Mainzer Republik des Jahres 1793 als auch die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger mit Karl Marx“, so Landtagspräsident Joachim Mertes. Lesen Sie weiter
Joachim Mertes zum Tod von Landtagspräsident a.D. Dr. Heinz Peter Volkert„Der rheinland-pfälzische Landtag trauert um sein früheres und langjähriges Mitglied Dr. Heinz Peter Volkert. Volkert gehörte der CDU-Fraktion von 1975 bis 1996 an und war von 1985 bis 1991 unser Landtagspräsident, später, 1991 bis 1996 Landtagsvizepräsident.
Der „bekennende“ Koblenzer Heinz Peter Volkert, ein Neffe des ersten Ministerpräsidenten Peter Altmeier, zeichnete sich als verdienter Parlamentarier durch Klarheit und Ehrlichkeit aus. Seine persönliche Integrität und seine Bereitschaft zum vernünftigen Ausgleich brachten ihm über die Fraktionsgrenzen hinweg hohe Achtung und Anerkennung ein. Er brachte das Land mit den Menschen zusammen. Der Landtag und die Demokratie waren sein Leben.
Die deutsch-französische Zusammenarbeit und die deutsche Wiedervereinigung waren ihm Herzensangelegenheiten. So war Heinz Peter Volkert lange Jahre Vorsitzender des Landeskuratoriums Unteilbares Deutschland, Präsident des Partnerschaftsverbandes Rheinland-Pfalz - Burgund und Präsident des Interregionalen Parlamentarierrates Lothringen-Luxemburg-Wallonie-Saarland-Rheinland-Pfalz. Ein Mensch europäischen Denkens und Arbeitens.
Das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutschland und die Ehrung als Ritter der Ehrenlegion „Officier dans L‘Ordre National des Chevaliers de la Legion d’honneur“ sind sichtbare Zeichen seiner Verdienste.
Der Landtag von Rheinland-Pfalz wird Dr. Heinz Peter Volkert als einen überzeugten Demokraten und engagierten Anwalt der Bürgerinnen und Bürger des Landes in ehrender Erinnerung behalten.“
Joachim Mertes
Präsident des Landtags
Rheinland-Pfalz
- 23.04.2013
Lars Reichow an den 10. Deutschen Kulturtagen im Oppelner SchlesienDer Landtag gewinnt den Mainzer Entertainer für die Veranstaltungsreihe im Rahmen der Partnerschaft zwischen Rheinland-Pfalz und der polnischen Region Oppeln
Der Auftritt von Lars Reichow werde sicher ein „Glanzpunkt der Kulturtage“, so Landtagspräsident Joachim Mertes anlässlich der Mitgliederversammlung des Partnerschaftsverbands Rheinland-Pfalz – Oppeln am 23.4.2013. Der Mainzer Kabarettist, Pianist, Komponist, Sänger und Fernsehmoderator wird auf Einladung des Landtags sein aktuelles Programm am 30.Oktober 2013 auf den 10. Deutschen Kulturtagen im polnischen Oppeln (Schlesien) vorstellen.
Die Veranstaltungsreihe wird in diesem Jahr Ende Oktober stattfinden und voraussichtlich zwei Wochen dauern. Die Kulturtage stellen die Verständigung zwischen Polen und Deutschland in den Mittelpunkt und werden von der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien organisiert. Der Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz – Oppeln unterstützt regelmäßig Kulturveranstaltungen in der polnischen Partnerregion. Lesen Sie weiter
Finanzminister Kühl informiert Haushaltsausschuss über Ankauf der Steuer-CDFinanzminister Dr. Carsten Kühl hat den Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags, der unter Leitung des Vorsitzenden Frank Puchtler (SPD) in Mainz tagte, über den Ankauf einer sogenannten „Steuerdaten-CD“ durch das Land-Rheinland-Pfalz informiert.
Wie Kühl dem Ausschuss mitteilte, handelt es sich um ca. 40 000 Datensätze, die nach intensiven Vorermittlungen zum Preis von rund vier Millionen Euro von den rheinland-pfälzischen Behörden erworben wurden.
Das Ministerium erwartet aus dem Ankauf ein steuerliches Aufkommen in Höhe von rund 500 Millionen Euro bundesweit. Lesen Sie weiter
Zweiter Zwischenbericht der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung verabschiedet Partizipation braucht freien und leichten Zugang zu Informationen und Transparenz
Zur Verabschiedung des zweiten Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ erklären Abg. Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Vorsitzende der Enquete-Kommission, Abg. Martin Haller, Obmann der SPD-Fraktion, und Abg. Matthias Lammert, Obmann der CDU-Fraktion:
„Bei allen Unterschieden in den Details der Umsetzung stimmen die Mitglieder aller drei Fraktionen im Grundsatz in der Formulierung der zentralen und notwendigen Voraussetzungen für eine funktionierende Bürgerbeteiligung überein:
Eine solide schulische und außerschulische politische Bildung ist zentrale Grundlage für das Engagement der Bürger/Innen in einer pluralistisch-parlamentarischen Demokratie. Für eine aktive und langfristige Bürgerbeteiligung müssen Beteiligungsmöglichkeiten durch eigenes Erfahren erlernt werden. Lesen Sie weiter
„Jugend debattiert“Landesfinale im rheinland-pfälzischen Landtag
Soll persönlich angepasste Werbung auf Internetseiten verboten werden? Für eine Veranstaltung im Plenarsaal des Landtags in Mainz waren heute nicht die Themen ungewöhnlich, sondern die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. „Jugend debattiert“ heißt der größte Rhetorik-Schülerwettbewerb, zu dessen Landesfinale heute die besten jungen Rednerinnen und Redner aus Rheinland-Pfalz antraten und Debattenkultur mal anders demonstrierten. Lesen Sie weiter
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