LANDTAG RHEINLAND-PFALZ  

Mainz, den 22. Juni 2017 

17. Wahlperiode  
 

P L E N U M

E i n l a d u n g

zur

35. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 21. Juni 2017, 14.00 Uhr,
36. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 22. Juni 2017, 09.30 Uhr,
in der Steinhalle des Landesmuseums.


 

Hinweis zur Beratungszeit:

Die die Regierung nicht stützenden Fraktionen erhalten jeweils eine Zusatzredezeit, die sich von der Grundredezeit ableitet und die ihrem Stärkeverhältnis nach dem d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren entspricht (§ 30 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Anlage 7 GOLT).


Tagesordnung:



35. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 21. Juni 2017, 14.00 Uhr:




Mitteilungen des Präsidenten



 
1.

Parlamentarische Gedenkstunde für Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl




 
2. AKTUELLE DEBATTE
für die 35. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 21. Juni 2017

90
       
  a)

Treibstoffablass über Rheinland-Pfalz – Schutz von Mensch  und Umwelt sichern
auf Antrag der Fraktion der SPD
- Drucksache 17/3310 -


 
  b)

EU-Kommission fordert europaweit einheitliches Pkw-Mautsystem: Gemeinsam in Europa oder deutscher Sonderweg?
auf Antrag der Fraktion der FDP
-
Drucksache 17/3311 -


 
3.

Wahl eines stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
U
nterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
- Drucksache 17/3132 -




ohne
Aussprache
     
4.

…tes Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/2895 –

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Innenausschusses                     
- Drucksache 17/3276 -

(Erste Plenarberatung: 30. Sitzung am 03.05.2017)

(Ausschussempfehlung: Annahme)          

35
(5 Min. je Fraktion)
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x     x x
Ablehnung   x      
Enthaltung     x    
nicht anwesend          
 

dazu:   
Änderungsantrag der Fraktion der CDU
-
Drucksache 17/3312 -


dazu:   
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/3320 -




 
5.

Landesgesetz zu dem Zwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/2883 –

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Medien, Digitale Infrastruktur und Netzpolitik              
- Drucksache 17/3277 -

(Erste Plenarberatung: 31. Sitzung am 04.05.2017)

(Ausschussempfehlung: Annahme)

35
(5 Min. je Fraktion)
     
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x     x
Ablehnung     x    
Enthaltung          
nicht anwesend       x  






     
6.

Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 (LBVAnpG 2017/2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Drucksache 17/3100 –

ZWEITE BERATUNG

dazu:
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses                                                    
- Drucksache 17/3278 -

(Erste Plenarberatung: 33. Sitzung am 30.05.2017)

(Ausschussempfehlung: Annahme)

35
(5 Min. je Fraktion)
     
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung x x   x x
Ablehnung          
Enthaltung     x    
nicht anwesend          

 
dazu: 
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN           
- Drucksache 17/3282 -






 
7.

...tes Landesgesetz zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/3279 -

ERSTE BERATUNG

35
(5 Min. je Fraktion)
     
     








36. Plenarsitzung am Donnerstag, dem 22. Juni 2017, 09.30 Uhr:


 

Mitteilungen des Präsidenten



 
8. Fragestunde
- Drucksache 17/3307 -



80
9. AKTUELLE DEBATTE
für die 36. Plenarsitzung am Donnerstag, dem
22. Juni 2017

130
  a)

Rekord bei Erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz - Gegen den Rückschritt in der Klimapolitik 
auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Drucksache 17/3322 -



 
  b)

Das zur Verabschiedung anstehende Netzwerksdurchsetzungsgesetz (NetzDG) – eine Gefahr für die Meinungsfreiheit    
auf Antrag der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/3285 -


 
  c)

Erfolgreiche CDU-Verfassungsklage zwingt Landesregierung zu Kehrtwende beim Pensionsfonds
auf Antrag der Fraktion der CDU
Drucksache 17/3321 -


 


     
10.

Digitalisierung in der Landwirtschaft – Entwicklungsmöglichkeiten für Betriebe fördern *)
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Drucksache 17/3284

*) Dieser Antrag tritt an die Stelle des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2077 -.

 

dazu:   
Digitalisierung als Chance für bäuerliche Landwirtschaft und Weinbau
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU
-
Drucksache 17/3328 -

35
(5 Min. je Fraktion)
     





11.

Die Zukunft Europas gestalten – Freizügigkeit und Sicherheit der Europäischen Union stärken
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/2908 -

dazu:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europafragen und Eine Welt                                       
- Drucksache 17/3228 -

(Erste Plenarberatung: 31. Sitzung am 04.05.2017)

(Ausschussempfehlung: Ablehnung)

35
(5 Min. je Fraktion)
  SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Zustimmung   x      
Ablehnung x   x x x
Enthaltung          
nicht anwesend          



 

dazu:  
Die Zukunft Europas gestalten - Demokratie und Freiheit in der Europäischen Union stärken
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD,  FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Drucksache 17/3324 -




 
12.

Engpassbeseitigung und Abladeoptimierung für die Schifffahrt am Mittelrhein: Wettbewerbsfähigkeit der Binnenschifffahrt verbessern, Wirtschaft stärken, Klimaziele verfolgen
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Drucksache 17/3281 -




35
(5 Min. je Fraktion)
  Die Tagesordnungspunkte 13 und 14 sollen gemeinsam aufgerufen und beraten werden.

 
13.

Umsetzung und Fortschreibung des Landeskrankenhausplans
Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/2709 - ; - Drucksache 17/3037 - ; - Drucksache 17/ -




zu TOP 13 und 14:
65
(10 Min. je Fraktion)
14.

Verantwortung der Landesregierung für die Investitionsförderung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz
Antrag der Fraktion der CDU
-
Drucksache 17/3292 -


dazu: 
Verantwortungsvolle Krankenhaus-Investitionsförderung in Rheinland-Pfalz
Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und  BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Drucksache 17/3327 -




 
15.

Einführung eines Landeserziehungsgelds
Antrag der Fraktion der AfD
-
Drucksache 17/3291 -

dazu: 
Starke Familien - Für die Wiedereinführung des  Landesfamiliengeldes
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/3334 -




35
(5 Min. je Fraktion)
16.

Freies WLAN in Rheinland-Pfalz voranbringen
Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
-
Drucksache 17/3283 -




35
(5 Min. je Fraktion)
17.

Starke Familien – Wohnraumförderung für Familien ausbauen
Antrag der Fraktion der CDU
- Drucksache 17/3293 -



dazu: 
Familien zuerst - Wohneigentumserwerb durch Familien muss Priorität haben
Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD
- Drucksache 17/3323 -



35
(5 Min. je Fraktion)
18.

Meinungsfreiheit auch im Netz sichern – NetzDG verhindern!
Antrag der Fraktion der AfD
-
Drucksache 17/3294 -




35
(5 Min. je Fraktion)







Hendrik Hering
Präsident des Landtags





Die Fraktionssitzungen finden wie folgt statt:

SPD-Fraktion: Mittwoch, 21. Juni 2017, 10.15 Uhr,
CDU-Fraktion: Mittwoch, 21. Juni 2017, 10.00 Uhr,
AfD-Fraktion: Dienstag, 20. JUni 2017, 11.00 Uhr,
FDP-Fraktion: Mittwoch, 21. Juni 2017, 10.00 Uhr,
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mittwoch, 21. Juni 2017, 10.30 Uhr.

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