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Berichte aus dem Plenum - 17. Wahlperiode

2016


Aussprache zum Landeshaushalt 2017/2018

Aktuelles – Aus dem Plenum – Mittwoch, 14. Dezember 2016

Deutliche Unterschiede in der Bewertung der künftigen Regierungspolitik, die sich im Haushaltsentwurf und dem am Vortag eingebrachten Landeshaushaltsgesetz 2017/18 wiederspiegelt, wurden in der teilweise lebhaften Debatte in der letzten Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags in diesem Jahr deutlich. Die Opposition warf den Regierungsparteien vor, mit ihrem Doppelhaushalt für 2017 und 2018 die falschen Schwerpunkte zu setzen. Demgegenüber stellten die Regierungsfraktionen heraus, es werde sowohl der Konsolidierungsprozess fortgesetzt wie auch richtigen Akzente durch Zukunftsprojekte gesetzt.

Es gebe teure Modellprojekte anstelle von Investitionen in die Zukunft, in Sicherheit und bei der Justiz, kritisierte die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner. Als Beispiel nannte sie 400 000 Euro für die Ansiedlung von Luchsen im Pfälzer Wald. Von einem Angebot für den Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz könne keine Rede sein, sagte Klöckner. Mit Blick auf die Regierungsbank fügte sie hinzu, es gehe der Ampelkoalition nur darum, "dass Sie gut über die Runden kommen zu Lasten aller anderen Beteiligten in diesem Land". Probleme im Land schönzureden, sei keine nachhaltige Politik. In einer Generalabrechnung mit den ersten sieben Monaten der Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen hielt die Oppositionsführerin der Regierung wiederholt vor, Rheinland-Pfalz bleibe unter seinen eigenen Möglichkeiten. Scharf verurteilte sie die geplante Aufnahme von weiteren Krediten. Für 2018 seien fast 318 Millionen Euro an "globalen Personalmehrausgaben" vorgesehen. Dies würde eine Gehaltssteigerung von fast fünf Prozent bedeuten. Lesen Sie weiter

Regierung bringt Landeshaushalt 2017/2018 ein

Aktuelles – Aus dem Plenum – Dienstag, 13. Dezember 2016

Das Landeshaushaltsgesetz 2017/18 wurde in der heutigen Plenarsitzung durch die Finanzministerin Doris Ahnen eingebracht. Foto: Torsten Silz
Das Landeshaushaltsgesetz 2017/18 wurde in der heutigen Plenarsitzung durch die Finanzministerin Doris Ahnen eingebracht. Foto: Torsten Silz
Das Landeshaushaltsgesetz 2017/18 wurde in der heutigen Plenarsitzung durch die Ministerin für Finanzen eingebracht. In ihrer Rede stellte sie dem Plenum die Grundzüge der Haushaltsplanung für die Jahre 2017 und 2018 vor. Zugleich sprach sie den Gesetzentwurf und die Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2021 an.

Der geplante Doppelhaushalt für 2017 und 2018 ist nach Ansicht von Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) nachhaltig und sozial. Sie verteidigte den Entwurf am Dienstag im Mainzer Landtag gegen Kritik. Das Ziel sei, neue Impulse zu setzen und die Schuldenbremse einzuhalten. "Wir bleiben klar auf Konsolidierungskurs - und wir investieren in das Land", sagte Ahnen. Die Kommunen bekämen mehr Geld, was den Zusammenhalt stärke. Geplant sind Ausgaben von 16,8 Milliarden Euro 2017 und 17,1 Milliarden Euro 2018.Lesen Sie weiter

Plenum: Pilotprojekt zum Einsatz von Elektroschockwaffen im Streifendienst

Aktuelles – Aus dem Plenum – Donnerstag, 6. Oktober 2016

Im Landtag haben die Abgeordneten heute über den Einsatz von Elektroschockwaffen im Streifendienst abgestimmt. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hat der Landtag die Landesregierung aufgefordert, ein geplantes Pilotprojekt zum Einsatz von Elektro-Impulsdistanzgeräten im Polizeibezirk Trier umzusetzen. Elektro-Impulsdistanzgeräte, auch Taser genannt, könnten der Polizei damit neben Schlagstock, Pfefferspray und Schusswaffe zukünftig als weiteres Einsatzmittel im Streifendienst dienen.Lesen Sie weiter

Plenum: Digitalisierung in Rheinland-Pfalz

Aktuelles – Aus dem Plenum – Mittwoch, 5. Oktober 2016

„Wir vernetzen Land und Leute“ war das Thema der aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der SPD. Es ging um den Start des Digital-Dialogs der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Mit diesem Projekt soll die Digitalisierung des Landes in unterschiedlichen Bereichen wie zum Beispiel der Wirtschaft, der Bildung und des Gesundheitswesens vorangetrieben werden. Ein enger Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern ist vorgesehen, damit diese sich mit Ideen und Expertisen einbringen können sollen.Lesen Sie weiter

Plenum: Aussprache zum Datenschutzbericht für Rheinland-Pfalz

Aktuelles – Aus dem Plenum – Freitag, 16. September 2016

In der heutigen Plenarsitzung äußerten sich Sprecher der fünf Fraktionen zum Datenschutzbericht 2014/2015.

Heiko Sippel (SPD) und Pia Schellhammer (Bündnis 90 / Grüne) lobten den umfangreichen Bericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz. Der frühere Beauftragte Edgar Wagner habe es geschafft einen konstruktiven Dialog bezüglich Datenschutz und Informationsfreiheit zwischen Privatleuten und Behörden anzuregen, den sein Nachfolger Professor Kugelmann fortsetze. „Datenschutz und Transparenz, das sind zwei Seiten einer Medaille“, so Schellhammer. Lesen Sie weiter

Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung

Erklärung des Landtagspräsidenten in der 11. Plenarsitzung

Hendrik Hering, Präsident des Landtags
Hendrik Hering, Präsident des Landtags
Zu Beginn der 11. Plenarsitzung erklärte Landtagspräsident Hendrik Hering:

„Meine sehr verehrten Damen und Herren,

vor zwei Wochen ist der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Uwe Junge, Opfer eines tätlichen Angriffes in der Mainzer Innenstadt geworden. Er muss sich in den kommenden Tagen einer Operation unterziehen. Herr Junge, ich wünsche Ihnen gute Besserung und eine schnelle Genesung.


Verehrte Damen und Herren Abgeordnete,

lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen: Jeder gewalttätige Angriff auf einen Mandatsträger ist ein Angriff auf die Demokratie, den ich auf das Schärfste verurteile.
Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung und darf niemals akzeptiert werden.

Die Geschäftsgrundlage jeder fairen und sachlichen Debatte ist Toleranz, insbesondere dann, wenn es um Positionen geht, die von den eigenen Überzeugungen weit entfernt sind.

Es ist nicht akzeptabel, wenn Grenzen übertreten werden und es zu handfesten Übergriffen kommt.  Es ist aber auch nicht hinnehmbar, wenn Grenzen in Inhalt und Stil übertreten werden. Das habe ich in diesem Haus schon einmal hinreichend deutlich gemacht

Vor diesem Hintergrund möchte ich noch einmal betonen, dass selbstverständlich keine demokratische Partei solche Grenzüberschreitungen duldet.“ - 15.09.2016


Plenum: Landtag wählt Vertreter in SWR-Gremien

Aktuelles – Aus dem Plenum – Mittwoch, 14. September 2016

Mit den Stimmen von vier der fünf Fraktionen hat der Landtag Rheinland-Pfalz neue Vertreter für die Gremien des öffentlich-rechtlichen Senders SWR bestimmt. In einer kurzfristig angesetzten Aussprache kritisierte die AfD, dass sie niemanden schicken kann - entsprechend des dafür vom Landtag festgelegten Zählverfahrens. Dem Rundfunk- und Verwaltungsrat des SWR gehören nun neben Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen auch Abgeordnete von SPD, CDU und FDP an.

Der stellvertretene AfD-Fraktionschef Joachim Paul kritisierte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als "nimmersatten Staatsfunk", dessen Gebührensystem ebenso auf Widerspruch in der Bevölkerung stoße wie seine Berichterstattung. Abgeordnete von SPD, CDU und Grünen wiesen dies zurück und betonten die besondere Rolle des SWR für eine demokratische Medienlandschaft und als Garant für Qualitätsjournalismus.Lesen Sie weiter

Plenum: Misstrauensantrag der Opposition gegen die Ministerpräsidentin scheitert

Aktuelles – Aus dem Plenum – Donnerstag, 14. Juli 2016

Die CDU-Opposition ist mit ihrem Misstrauensantrag gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gescheitert. Die CDU hat einen Misstrauensantrag wegen des geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn an einen chinesischen Käufer gestellt. Für den Misstrauensantrag stimmten lediglich 49 Abgeordnete. Gegen den Antrag votierten 52 Parlamentarier. So viele Abgeordnete hat Dreyers Koalition aus SPD, FDP und Grünen. Nötig für den Erfolg des Misstrauensvotums wären 51 Stimmen gewesen. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD hatten Dreyer die Verletzung von Amtspflichten und Täuschung vorgeworfen, nachdem der Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) gescheitert war. Lesen Sie weiter

Plenum: Befristete Kettenarbeitsverträge bei Lehrkräften

Aktuelles – Aus dem Plenum – Mittwoch, 13. Juli 2016

„Befristete Kettenarbeitsverträge: Landesregierung schickt Lehrer vor den Ferien in die Arbeitslosigkeit Rheinland-Pfalz“ lautete der Antrag der CDU-Fraktion für die Aktuelle Debatte im Landtag. Die Landesregierung werde auch künftig an befristeten Lehrerverträgen festhalten, erklärte Bildungsministerin Susanne Hubig (SPD). Ziel sei die Unterrichtsversorgung zu sichern, sagte sie. Vertretungslehrer würden gebraucht, wenn feste Lehrkräfte vorübergehend ausfielen. Ende September 2015 waren nach Angaben des Ministeriums rund sieben Prozent der knapp 40 000 Lehrer befristet beschäftigt. Rund 37 000 unbefristet tätige Lehrkräfte standen etwa 2800 befristet beschäftigten gegenüber. "Vertretungsverträge hat es schon immer gegeben und wird es immer geben", teilte Hubig mit.

CDU-Bildungspolitikerin Anke Beilstein warf der rot-gelb-grünen Landesregierung im Landtag vor, dass hunderte Lehrer mit befristeten Verträgen vor den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit entlassen würden. "Sie decken in vielen Fällen den strukturellen Ausfall, den strukturellen Bedarf an einer Schule ab", sagte Beilstein. Die Ampel-Regierung kürze Lehrerstellen auf Kosten der Schüler und Lehrer. Der AfD-Abgeordnete Michael Frisch kritisierte den Einsatz befristeter Verträge ebenfalls. "Dafür brauchen wir keine Saisonarbeiter, mit denen Haushaltslöcher gestopft werden." Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Bettina Brück, wies auf die Notwendigkeit von Vertretungskräften hin. Nur so lasse sich gewährleisten, dass krankheitsbedingter oder durch Mutterschutz bedingter Unterrichtsausfall vermieden werden könne. Eveline Lemke von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN merkte an, dass die CDU das Thema immer wieder wiederhole, ohne Neues beizutragen.Lesen Sie weiter

Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Aktuelles – Aus dem Plenum – Dienstag, 12. Juli 2016

In einer außerordentlichen Landtagssitzung mit dem einzigen Tagesordnungspunkt Rolle der Ministerpräsidentin im Zusammenhang mit dem Hahn-Verkauf und dem Misstrauensantrag gegen die Ministerpräsidentin auf Antrag der CDU-Fraktion, hat die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fehlende Sorgfaltspflicht beim geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn vorgeworfen.

"Sie haben bewusst einen Käufer ausgewählt, von dem klar war, dass er den Hahn niemals in eine gute Zukunft führen kann. Die Zeit drängte, Sie brauchten Geld, um auslaufende Kredite abzulösen", sagte Klöckner am Dienstag in Mainz bei einer Landtags-Sondersitzung zum Misstrauensantrag der CDU. "Sie haben großen Schaden in Kauf genommen, und das nicht zum ersten Mal. Deshalb, Frau Dreyer, ist das Vertrauen in Sie erschüttert." Für die AfD forderte deren Fraktionsvorsitzender Junge die Ministerpräsidentin und den Innenminister zum Rücktritt auf. Die Vertreter der Ampelkoalition hingegen waren sich einig in der Unterstützung der Regierungschefin, die weiterhin auf das Vertrauen der Mehrheit des Landtags bauen könne.Lesen Sie weiter
Weiterführende Links
SWR Beitrag Landesschau Aktuell
SWR Aufzeichnung der Live-Übertragung

Plenum: Verkauf Flughafen Hahn: Heftige Kritik der Opposition - Regierung räumt Fehler ein

Aktuelles – Aus dem Plenum – Donnerstag, 7. Juli 2016

In der Sondersitzung des Landtags mit dem einzigen von der CDU beantragten Tagesordnungspunkt „Scheitern des Verkaufs des Flughafens Hahn“ hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem nun geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn an eine chinesische Firma Fehler bei der Prüfung des Käufers eingeräumt. "Das ist bitter, dass dieser schlimme Fehler passiert ist", sagte Dreyer. "Heute ist klar, und ich habe es erläutert, dass der zum Zuge gekommene Bieter kriminelle Absichten hatte." Dreyer sieht aber keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen: "Wir konnten rechtzeitig die Reißleine ziehen." Der Airport sollte an die Shanghai Yiqian Trading gehen, die aber mit einer Zahlung und einer Kaufgenehmigung in den Rückstand geriet.

Nach dem faktischen Scheitern des Flughafen-Verkaufs hat die CDU-Opposition schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erhoben. Der gewählte Käufer sei von Anfang an unseriös gewesen, sagte die Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner: "Alle unsere Befürchtungen haben sich bestätigt." Dreyer habe bewusst nur eine begrenzte Prüfung des Käufers in Auftrag gegeben: "Ihnen genügte es, dass Allerweltsnamen durch das chinesische Google gejagt wurden, und fertig." Zur Erklärung des verantwortlichen Ministers Roger Lewentz (SPD) sagte sie: "So tritt jemand auf, der nicht für eine Region kämpft, sondern der sich Sorgen um den eigenen Ministerjob macht." Klöckner kündigte an, einen Misstrauensantrag gegen Dreyer einzureichen. Die von SPD, FDP und Grünen gestellte Landesregierung gebe deutschlandweit ein katastrophales Bild ab. AfD-Fraktionsvorsitzender Junge sprach von gravierenden handwerklichen Fehlern der Regierung und forderte die Ministerpräsidentin auf, den Innenminister zu entlassen. Lesen Sie weiter

Plenum: Unwetter und Starkregen beschäftigt Abgeordnete

Debatte macht kontroverse Auffassungen über Ursachen und Folgen deutlich

Die Ursachen und Auswirkungen der jüngsten Unwetter und Starkregen-Ereignisse in Rheinland-Pfalz waren heute Thema im Landtag. Über alle Fraktionen hinweg lobten die Abgeordneten den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land und dankten den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfern, die während der Unwetter-Tage im Einsatz waren. Lesen Sie weiter

Plenum: Klöckner wirft Regierung Intransparenz beim Hahn-Verkauf vor

Abgeordnete diskutieren auch über Flüchtlingssituation in Rheinland-Pfalz

In der ersten aktuellen Debatte der neuen Legislaturperiode haben sich die Landtagsabgeordneten mit dem Verkauf des Flughafens Hahn sowie der aktuellen Flüchtlingssituation in Rheinland-Pfalz auseinandergesetzt.

CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner, deren Fraktion das Thema Hunsrück-Flughafen beantragt hatte, warf der Landesregierung vor, den Flughafen an einen unbekannten chinesischen Investor nahezu zu verschenken. Der „Not-Verkauf“ des Flughafens würde zudem in einem intransparenten Schnellverfahren durchgeführt, das die sachgerechte parlamentarische Befassung unmöglich mache. SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer wehrte sich gegen diesen Vorwurf und betonte, dass das Verfahren lange vorbereitet und für alle Beteiligten transparent gemacht worden sei. Die Fraktionsvorsitzenden von FDP und Bündnis90/Die Grünen, Thomas Roth und Bernhard Braun, forderten die CDU auf, Alternativen zum Verkauf des Flughafens aufzuzeigen, anstatt Zukunftsängste der Menschen in der Region Hunsrück zu schüren. Lesen Sie weiter

Plenum: Aussprache zur Regierungserklärung

Aktuelles - 3. Plenarsitzung - Donnerstag, 2. Juni 2016

Aussprache zur Regierungserklärung am 2. Juni 2016. Foto: Torsten Silz
Aussprache zur Regierungserklärung am 2. Juni 2016. Foto: Torsten Silz
Die Regierungserklärung von Ministerpräsidentin stand heute in der Kritik der Oppositionsparteien in der Plenarsitzung. Demgegenüber verteidigten die Redner der Ampelkoalition die Leitlinien der Regierungspolitik.

Die CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner warf Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Schönfärberei vor. "Ehrliche Bestandsaufnahme ist die Grundlage, um besser werden zu können", sagte die Oppositionschefin. Sie nannte Sicherheit, eine fordernde und fördernde Integration und eine Haushaltspolitik, die den kommenden Generationen nicht die Luft zum Atmen nehme, als notwendige Schwerpunkte. Klöckner warb für ein faires Miteinander im Landtag. In ihrer Bewertung zum Ampel-Bündnisses sagte Klöckner: „Es ist ein Zweckbündnis, damit Rot-Grün an der Regierung bleiben kann.“ Klöckner forderte mehr Polizisten, mehr Lehrer, aber auch mehr Sparanstrengungen. Und in Richtung AfD sagte sie: „In der Opposition gibt es keine Koalition.“ Lesen Sie weiter

„Rheinland-Pfalz in eine gute Zukunft führen“

Ministerpräsidentin Dreyer stellt Eckpunkte der Regierungsarbeit vor

Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 1. Juni 2016. Foto: Torsten Silz
Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 1. Juni 2016. Foto: Torsten Silz
In der ersten Regierungserklärung der neuen Legislaturperiode hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute die Leitlinien ihrer Politik für die nächsten fünf Jahre vorgestellt. „Wir werden in dieser neuen Koalition sozial gerecht, wirtschaftlich stark und ökologisch verantwortlich regieren“, so Dreyer.

Schwerpunkte legt die Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grüne in den kommenden Jahren auf die gebührenfreie Bildung in Rheinland-Pfalz, auf eine innovative und wettbewerbsfähige Wirtschaft sowie auf eine sozial gerechte Arbeits- und Sozialpolitik: „Gute Arbeit ist der Schlüssel für soziale Gerechtigkeit und unverzichtbar für den Zusammenhalt der Gesellschaft“, betonte Dreyer. Lesen Sie weiter
 
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