Direkt zum Inhalt

Berichte aus dem Plenum - 17. Wahlperiode

2017


Plenum: Parlament setzt Zeichen gegen Antisemitismus

Zunahme von Antisemitismus

15.12.2017 - Auf Antrag der CDU haben die Abgeordneten in der Aktuellen Debatte am Donnerstag über antisemitische Tendenzen in Deutschland diskutiert. Die Abgeordneten stimmten überein, dass eine Zunahme von Antisemitismus in Deutschland erkennbar sei. Ebenso erklärten alle Redner, sich entschieden gegen diese Entwicklung stellen zu wollen.Lesen Sie weiter

Plenum: Landtag setzt sich für Verringerung des Fluglärms ein

Billigflieger ignorieren Nachtflugverbot besonders häufig

15.12.2017 - Ein Thema der Aktuellen Stunde am Donnerstag war auf Antrag der SPD-Fraktion der zunehmende Fluglärm als Folge eines neu gebauten Terminals am Frankfurter Flughafen. Der SPD-Abgeordnete Johannes Klomann erklärte, das neue Terminal sei ursprünglich als internationales Drehkreuz geplant worden. Die Umfunktionierung zum „Billigfliegerterminal“ sei nicht zulässig. „Auf der anderen Seite des Rheins werden Entscheidungen über unsere Köpfe hinweg getroffen“, kritisierte Klomann. Ein großes Problem sei, dass vor allem Billigflieger das Nachtflugverbot nicht einhalten würden. Im vergangenen Monat sei das Verbot 40 Mal ignoriert worden, 32 Mal seien es Billigflieger gewesen.Lesen Sie weiter

Plenum: Lücke auf Autobahn 1 soll rasch geschlossen werden

Landtag fordert mehrheitlich Lückenschluss auf A 1

14.12.2017 - Seit 1975 steht das Thema auf der politischen Agenda in der Eifel. Was so lange währt, soll nach dem mehrheitlichen Willen der Landtagsabgeordneten nun endlich gut werden: die noch verbliebene rund 24 Kilometer große Lücke auf der Autobahn 1 zwischen den Anschlussstellen Kelberg in Rheinland-Pfalz und Blankenheim in Nordrhein-Westfalen soll möglichst rasch geschlossen werden. Wenn es nach Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht, soll bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 Baurecht für die Maßnahme geschaffen werden. Dies betonte der Minister in der gestrigen Aktuellen Debatte des Landtags zur Thematik, welche von der FDP auf die Tagesordnung gesetzt wurde.Lesen Sie weiter

Landtagspräsident gratuliert künftiger Bürgerbeauftragten

Barbara Schleicher-Rothmund ist ab Ende April 2018 Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz - Foto: Landtag Rheinland-Pfalz / T. Silz
Barbara Schleicher-Rothmund ist ab Ende April 2018 Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz - Foto: Landtag Rheinland-Pfalz / T. Silz
13.12.2017 - Der Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags, Hendrik Hering, hat der künftigen Bürgerbeauftragten und Beauftragten für die Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund, zu ihrer heutigen Wahl herzlich gratuliert. Die SPD-Abgeordnete war von einer breiten Mehrheit in der heutigen Plenarsitzung des Landtags gewählt worden. Schleicher-Rothmund wird Ende April 2018 ihr neues Amt als Nachfolgerin von Dieter Burgard antreten.Lesen Sie weiter

Plenum: Wichtige Anlaufstelle für Frauen in Not

Aktuelle Debatte zu Schwangerenkonfliktberatung, Justizvollzug und Medizinischem Dienst

24.11.2017 - In der Aktuellen Debatte des 45. Plenums der Wahlperiode haben die Abgeordneten heute auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus Anlass des 50-jährigen Bestehens der Beratungsstelle „Pro Familia“ über die Arbeit der landesweiten Einrichtungen zur Sexual-, Schwangerschafts- und Partnerschaftsberatung diskutiert. Die rheinland-pfälzische stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Jutta Blatzheim-Roegler, betonte die Wichtigkeit solcher Beratungsstellen. Rund 43.000 Menschen pro Jahr würden die Angebote von „Pro Familia“ in Rheinland-Pfalz in Anspruch nehmen. Vor allem in der sexualpädagogischen Aufklärung, bei der Unterstützung der Frau in ihrer Selbstbestimmung und in der Beratung von Familien leistete Pro Familia wertvolle Arbeit, erklärte Blatzheim-Roegler. Lesen Sie weiter

Plenum: Diskussion um Zuständigkeiten bei Abschiebungen

Aktuelle Debatte zu Abschiebeverfahren, Opel und Fachkräftegewinnung

23.11.2017 - Im 44. Plenum der Wahlperiode haben die Abgeordneten gestern auf Antrag der CDU-Fraktion in der Aktuellen Debatte über das Abschiebeverfahren in Rheinland-Pfalz diskutiert. Der rheinland-pfälzische stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf forderte eine zentrale Zuständigkeit des Landes für Abschiebungen und Abschiebehaft. Im Umgang mit kriminellen abgelehnten Asylsuchenden kritisierte er, dass das Land nicht konsequent handele. Er sehe es als nicht gewährleistet an, dass Sicherheit die oberste Priorität in Rheinland-Pfalz habe.

Integrationsministerin Anne Spiegel wies die Vorwürfe zurück. „Gerade Straftäter führen wir prioritär zurück.“ Das Land stehe den Kommunen überdies in schwierigen Einzelfällen zur Seite. Im bundesweiten Vergleich würden Rückführungen in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich gut funktionieren, erklärte Spiegel. Eine dezentralisierte Wahrnehmung der Aufgaben habe sich als erfolgreich erwiesen und werde daher auch so fortgeführt. Der AfD-Abgeordnete Matthias Joa sprach sich für Rückführungszentren aus. Zentrale Sammelunterkünfte lehnte die Ampelkoalition ab. Spiegel zufolge schaffe man so einen „Ort mit erheblichem Konfliktpotenzial“.Lesen Sie weiter

Plenum: Kultur des Hinsehens stärken

Abgeordnete besprechen Große Anfrage zur Qualitätssicherung in der Pflege

27.10.2017 - Die Abgeordneten haben am Donnerstag über die Qualitätssicherung in Wohn- und Pflegeeinrichtungen für ältere, pflegebedürftige sowie behinderte Menschen gesprochen. Die CDU-Fraktion hatte dazu eine Große Anfrage an die Landesregierung gestellt. Hintergrund war eine Änderung des Gesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG), mit der das Landesamt für Soziales seit März 2016 in erster Linie eine Beratungs- statt einer Prüfungsfunktion bei der Aufsicht von Wohn- und Pflegeeinrichtungen übernehmen sollte.Lesen Sie weiter

Plenum: Einsatz von privaten Mitarbeitern in der Finanzverwaltung überprüfen

Ampelkoalition verteidigt Auslagerung, Opposition sieht Steuergeheimnis verletzt

26.10.2017 - Der Landtag hat in der Aktuellen Debatte am Donnerstag auf Antrag der CDU-Fraktion über den Einsatz privater Mitarbeiter bei rheinland-pfälzischen Finanzämtern diskutiert. Grund dafür waren Berichte des SWR, nach denen mehr als die Hälfte der Finanzämter aus Spargründen ihre Telefonzentralen an private Firmen ausgelagert hätten. Deren Mitarbeiter hätten zum Teil Zugriff auf geschützte Steuerdaten gehabt.Lesen Sie weiter

Plenum: Studie zu Grundschulen nochmals unter die Lupe nehmen

Landtag will Ergebnisse jüngster Bildungsstudie vertiefend analysieren

26.10.2017 - Der Landtag will die Ergebnisse der jüngsten Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) zur Unterrichtsqualität an den Grundschulen in Rheinland-Pfalz nochmals genauer unter die Lupe nehmen. In einer kontrovers und emotional geführten Aktuellen Debatte zur Bildungspolitik, die von der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt wurde, war sich das Parlament einig, sich im Bildungsausschuss mit den Ergebnissen und Schlussfolgerungen der Studie intensiv zu befassen sowie die Autoren anzuhören. Lesen Sie weiter

Plenum: Landtag für Bundesgelder in der Bildung

Abgeordnete stimmen außerdem für mehr freie WLAN-Hotspots in Rheinland-Pfalz

22.09.2017 - Soll sich der Bund an den Bildungsausgaben in Rheinland-Pfalz finanziell beteiligen können? Diese Frage haben die Abgeordneten am Donnerstag im Landtag debattiert. Konkret geht es darum, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben. Dazu ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig.
Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN unterstützen die Landesregierung bei ihrem Vorhaben, eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einzubringen. Ihre Begründung: Bildung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich der Bund finanziell beteiligen soll. Für den Ausbau von Ganztagsschulen, die Umsetzung von Inklusion und Integration, die digitale Bildung und den Ausbau der Schulsozialarbeit und der frühkindlichen Bildung seien in den nächsten Jahren große Investitionen notwendig. Diese könnten das Land und die Kommunen alleine nicht stemmen.Lesen Sie weiter

Plenum: Die Post soll weiter täglich kommen

Flächendeckende und zuverlässige Zustellung gefordert/Aktuelle Debatte im Landtag

21.09.2017 - Die tägliche flächendeckende und zuverlässige Briefzustellung der Post soll erhalten bleiben. Dies forderten Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags im Rahmen einer von der SPD-Fraktion eingebrachten Aktuellen Debatte im Parlament mehrheitlich. Sie kritisierten damit einen Vorstoß der Deutschen Post, die in ausgewählten Zustellbezirken im Zuge eines Testlaufs neue Zustellmöglichkeiten erprobt. So können Kunden in diesen Bezirken wählen, ob sie Briefe als Sammelzustellung an einem Wochentag, an drei oder fünf Wochentagen, dann aber an den Arbeitsplatz, geliefert bekommen wollen.Lesen Sie weiter

Plenum: Neuordnung der Polizeistrukturen beschlossen

CDU kritisiert Landesregierung für hohen Personalmangel

21.09.2017 - Der Landtag hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf der Landesregierung verabschiedet, mit dem die Polizeistrukturen in Rheinland-Pfalz neu organisiert werden. Konkret soll ein neues Polizeipräsidium eingerichtet werden, das die Bereitschaftspolizei, das Wasserschutzpolizeiamt und die Zentralstelle für Polizeitechnik zusammenführt. Für die Aus- und Fortbildung von Polizisten werden die Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz und die Landespolizeischule zukünftig zusammengelegt. Auch soll es eine neue Zentralstelle für Polizeigesundheit geben. Lesen Sie weiter

Landtag bestätigt Ordnungsrufe des Präsidenten

Einspruch von zwei AfD-Abgeordneten abgewiesen

Glocke im Plenarsaal des Landtags Rheinland-Pfalz. Foto: Torsten Silz
Glocke im Plenarsaal des Landtags Rheinland-Pfalz. Foto: Torsten Silz
20.09.2017 - Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung die Einsprüche von zwei AfD-Abgeordneten gegen Ordnungsrufe des Präsidenten zurückgewiesen. Damit folgte das Parlament dem Vorschlag des Ältestenrats. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Jan Bollinger sowie sein Fraktionskollege Damian Lohr hatten in der vergangenen Plenarsitzung am 25. August die Sitzungsleitung des Präsidenten kritisiert. Hierauf erteilte Landtagspräsident Hendrik Hering beiden Abgeordneten Ordnungsrufe, wogegen sie anschließend schriftlich Einspruch einlegten.Lesen Sie weiter

Länger zu Hause leben können

Landtag diskutiert das Projekt „Persönliche Pflegemanager“

Die Selbstbestimmung und soziale, kulturelle sowie gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen in Rheinland-Pfalz soll gefördert werden. Als Schritt in diese Richtung sollen laut Landesregierung in bis zu 20 Pflegestützpunkten im Land probeweise Pflegeberater zu sogenannten „Persönlichen Pflegemanagern“ ausgebildet werden. Die Thematik war Gegenstand einer Großen Anfrage der CDU-Fraktion und wurde nun inklusive der Antwort der Landesregierung im Plenum besprochen.Lesen Sie weiter

Weg der Vielfaltspolitik konsequent weitergehen

Plenum diskutiert Antidiskriminierungspolitik

Gegen die Diskriminierung von Menschen in Rheinland-Pfalz aufgrund von Geschlecht, Alter, Herkunft, Behinderungen, sexueller Orientierung und Religion muss entschieden vorgegangen werden. Dies stellte der Landtag Rheinland-Pfalz heute bei einer Diskussion zur Antidiskriminierungspolitik im Land fest. Ministerin Anne Spiegel forderte, den Weg der Vielfaltspolitik konsequent weiterzugehen.Lesen Sie weiter

Ein Tag rund um die Landwirtschaft

Breit diskutiertes Thema im Landtag und am Parlamentarischen Abend

Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßte die Gäste. Foto: Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
Landtagspräsident Hendrik Hering begrüßte die Gäste. Foto: Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz
Der Fipronil-Skandal, die Digitalisierung in der Landwirtschaft, der Agrarbericht 2017 im Landtag sowie der Parlamentarische Abend der Landwirtschaft zum Abschluss waren Themen und Veranstaltungen, mit denen sich die rheinland-pfälzische Landespolitik am zweiten Plenartag im August-Turnus intensiv beschäftigte. Lesen Sie weiter

Abgeordnete debattieren über Fipronil-Skandal

Auch Verkauf des Flughafens Hahn ist erneut Thema im Landtag

Welche Lehren lassen sich aus dem Fipronil-Skandal ziehen? Darüber haben die Abgeordneten des Landtags gestern in einer Aktuellen Debatte diskutiert. Die Regierungsfraktionen SPD, FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN forderten als Konsequenz aus dem Skandal, die regionale Eierproduktion in Rheinland-Pfalz zu stärken. Das sahen auch die Oppositionsfraktionen CDU und AfD so. Die CDU kritisierte zugleich, dass die zunehmend strengeren Regeln für den Bau von Hühnerställen und für die Tierhaltung dazu führten, dass sich die Fleisch- und Eierproduktion in andere Länder verlagere.Lesen Sie weiter

Landtag diskutiert über Zukunft kleiner Grundschulen

Unterschiedliche Entwicklung auf dem Land und in Städten

Die Zukunft kleiner Grundschulen war Gegenstand einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte der 37. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags. Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) hob hervor, dass es in Rheinland-Pfalz keine konzeptionslosen Schulschließungen geben werde, sondern die Überprüfung der Schulen mit „Augenmaß“ und „ergebnisoffen“ durchgeführt werde.Lesen Sie weiter

Landtag gegen Fahrverbote

Diesel-Forum in Rheinland-Pfalz am 30. August 2017

Plenarsitzung - Foto: T. Silz
Plenarsitzung - Foto: T. Silz
In seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause hat sich der rheinland-pfälzische Landtag fraktionsübergreifend gegen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Innenstädten ausgesprochen. Die Landesregierung bereitet für den 30. August zusammen mit den Kommunen ein Treffen zur Eindämmung hoher Abgaswerte von Dieselautos vor. Dieses Forum solle ein "Aktionsprogramm Saubere Mobilität" erstellen, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch im Landtag. An diesem Treffen sollen auch Umweltverbände teilnehmen.Lesen Sie weiter

Nichts Gutes von oben

Landtag debattiert über Treibstoffablass über Rheinland-Pfalz

Der Treibstoffablass von Flugzeugen über Rheinland-Pfalz war Gegenstand einer jüngst von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag. Im Ergebnis waren sich alle Fraktionen einig, die Problematik weiter in Ausschüssen, in Anhörungen sowie erneut im Parlament zu vertiefen. In Rheinland Pfalz gebe es nach Auffassung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Schweitzer aufgrund der zivilen und militärischen Flughäfen im Land und in den angrenzenden Bundesländern eine besondere Betroffenheit. Auf Anfrage habe die Bundesregierung erklärt, dass 60 Prozent des aus militärischen Flugzeugen in Deutschland abgelassenen Treibstoffs in Rheinland-Pfalz niedergegangen sei.Lesen Sie weiter

Ein entschiedener Europäer und großer Staatsmann

Landtag gedenkt Altbundeskanzler Helmut Kohl

Der rheinland-pfälzische Landtag in Gedenken an Altbundeskanzler Helmut Kohl - Foto: T. Silz
Der rheinland-pfälzische Landtag in Gedenken an Altbundeskanzler Helmut Kohl - Foto: T. Silz
Der rheinland-pfälzische Landtag hat zu Beginn seiner 35. Plenarsitzung an diesem Mittwoch dem Ende vergangener Woche verstorbenen Altbundeskanzler Dr. Helmut Kohl gedacht. Nach einer Schweigeminute würdigten Landtagspräsident Hendrik Hering, Ministerpräsidentin Malu Dreyer sowie die Vorsitzenden der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen die historischen Verdienste des früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlers.Lesen Sie weiter

Landtag beschließt neue Geschäftsordnung

Informations- und Beteiligungsportal wird eingerichtet

Ein Jahr nach seiner konstituierenden Sitzung hat sich der rheinland-pfälzische Landtag eine neue Geschäftsordnung für die parlamentarische Arbeit gegeben. Vier der fünf Fraktionen stimmten am 31. Mai dafür, nachdem ein Unterausschuss des Rechtsausschusses darüber beraten hatte. Die AfD stimmte dagegen.Lesen Sie weiter

Hahn bleibt Thema in Ausschüssen

Landtag setzt sich intensiv mit erstem Verkaufsverfahren auseinander

Gleich vier Ausschüsse des Landtages werden sich in den kommenden Wochen weiter intensiv mit dem Gutachten des Landesrechnungshofs zum Verkaufsprozess des Flughafens Hahn beschäftigen. Darauf haben sich die Fraktionen geeinigt, nachdem sie zuvor in einer kontrovers und emotional geführten Plenarsitzung ihre unterschiedlichen Standpunkte zu den Stellungnahmen des Rechnungshofberichts ausgetauscht hatten.
Der Rechnungshof Rheinland-Pfalz wirft dem Innenministerium vor, im ersten gescheiterten Verkaufsverfahren des Flughafens Hahn an die Shanghai Yiqian Trading Company (SYT) das Unternehmen nicht ausreichend geprüft und sich auf Berater verlassen zu haben.Lesen Sie weiter

Einhellig: Justiz ist Unabhängig

Aktuelle Debatten zum Platzen des Koblenzer Neonazi-Prozesses

Nach dem Scheitern des Koblenzer Neonazi-Prozesses hat der Landtag Rheinland-Pfalz kritische Fragen gestellt, zugleich aber einhellig die Unabhängigkeit der Justiz bekräftigt. Wenn das Verfahren gegen zuletzt noch 17 Angeklagte nun ohne Urteil bleibe, werde das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Adolf Weiland am Donnerstag in Mainz. Er kritisierte, "dass im Augenblick niemand weiß, wie es weitergeht".
In der von der CDU beantragten Aktuellen Debatte war dem Landtag als der gesetzgebenden Gewalt (Legislative) das Bemühen anzumerken, die Balance zur rechtsprechenden Gewalt (Judikative) zu respektieren.Lesen Sie weiter

Bodycams und Kennzeichenüberwachung

Erste Beratung zur Anpassung des Polizeigesetzes an aktuelle Entwicklungen

Die Menschen in Rheinland-Pfalz sollen in Zukunft häufiger gefilmt und überwacht werden dürfen. Das ist nach Ansicht der Ampelkoalition notwendig, weil es neue Kriminalitätsphänomene wie internationalen Terrorismus und Einbrüche von Banden gibt.
Die Polizei in Rheinland-Pfalz bekommt mehr Möglichkeiten zur Überwachung. Das betrifft Weinfeste und Fastnachtsveranstaltungen, Straßenverkehr und Telefonnetze. Doch das erweiterte Polizeigesetz setzt auch Grenzen.Lesen Sie weiter

Landtag stimmt Hahn-Verkauf zu

Landesanteile werden an die HNA Airport Group GmbH verkauft

Die Abgeordneten des Landtags stimmen über den Verkauf des Flughafens Hahn ab. Foto: Torsten Silz
Der rheinland-pfälzische Landtag hat heute in einer Sondersitzung mit den Stimmen der Regierungskoalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Gesetz zur Veräußerung der Landesanteile am Flughafen Hahn in Höhe von 82,5 Prozent an die HNA Airport Group GmbH zugestimmt. Die CDU stimmte dagegen, die AfD enthielt sich.Lesen Sie weiter

Verkauf des Flughafens Hahn

Landtag berät über Verkaufsgesetz der Landesregierung

Der Landtag hat erstmals über das Gesetz zum Verkauf des Flughafens Hahn beraten. Zuvor hatte Innenminister Roger Lewentz das Gesetz der Landesregierung in den Landtag eingebracht. Das Gesetz regelt den Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile an die chinesische Firma HNA Airport Group und die pfälzische Firma ADC. Ohne die Einwilligung des Landtags kann die Landesregierung den Flughafen nicht verkaufen.Lesen Sie weiter

Landtag beschließt Diätenerhöhung

Abgeordnete und Fraktionen erhalten mehr Geld / Bundesweite Systemanpassung

Plenarsitzung am 23. und 24. März 2017. Foto: Torsten Silz
Plenarsitzung am 23. und 24. März 2017. Foto: Torsten Silz
Die Abgeordnetenentschädigung („Diäten“) wird von derzeit 5.812,37 Euro in den kommenden vier Jahren schrittweise auf 6.828,68 Euro ansteigen. Zugleich steigen auch die Zuweisungen an die Fraktionen sowie für die Abgeordnetenmitarbeiter. Dies beschloss der rheinland-pfälzische Landtag in seiner heutigen Plenarsitzung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Eine entsprechende Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes wurde verabschiedet. Die AfD stimmte gegen die Erhöhung. Die Diäten sollen damit an das Niveau eines hauptamtlichen Bürgermeisters von Kommunen mit 10.001 bis 15.000 Einwohner angepasst werden. Lesen Sie weiter

Der Landeshaushalt 2017/2018 ist beschlossen

In die Bildung fließt das meiste Geld

Abstimmung über den Landeshaushalt
Abstimmung über den Landeshaushalt
In den Jahren 2017 und 2018 wird das Land jeweils mehr als ein Viertel seiner Ausgaben für die Aufgaben des Bildungsministeriums einsetzen. Das sind pro Jahr 4,5 Milliarden Euro insbesondere für Schulen und Kindertagesstätten.Lesen Sie weiter

Der Landeshaushalt 2017/2018

Die Positionen der Fraktionen und der Landesregierung

Heute debattiert der Landtag über die Ausgaben und Einnahmen des Landes in den Jahren 2017 und 2018. In der Grundsatzaussprache zum Landeshaushalt dieser Jahre wurden die unterschiedlichen Meinungen zur geplanten Neuverschuldung deutlich.Lesen Sie weiter

Kritik am Pensionsfonds des Landes

Landtag diskutiert Regelungen zur Altersversorgung von Beamten

Plenarsitzung (Archivbild ©Torsten Silz)
Plenarsitzung (Archivbild ©Torsten Silz)
Der rheinland-pfälzische Landtag hat im Rahmen einer Sondersitzung über frühere und künftige Regelungen zur Altersversorgung von Beamten diskutiert. Die CDU-Fraktion hatte im Zuge der Haushaltsberatungen und im Nachgang zum jüngsten Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) die Sitzung beantragt. Am 22. Februar hatte der VGH entschieden, dass der Pensionsfonds für Beamte in Teilen gegen die Landesverfassung verstößt. Lesen Sie weiter

Landtag bekennt sich zu Opel

Abgeordnete plädieren für Erhalt von Marke, Standorten und Arbeitsplätzen

Ein einmütiges und nachdrückliches Zeichen der Solidarität hat der rheinland-pfälzische Landtag gegenüber dem Autobauer Opel gesetzt. Angesichts der gegenwärtigen Übernahmepläne durch den französischen Peugeot-Citroën-Konzern (PSA) bekannten sich Abgeordnete aller Fraktionen während einer Aktuellen Debatte am Freitag zum Erhalt der Marke, der deutschen Standorte und der Arbeitsplätze. Der Sitzung zu diesem von der SPD beantragten Thema wohnten dabei auch vier Betriebsräte des Opel-Werks in Kaiserslautern bei. Gemeinsam und intensiv werde die Politik den weiteren Prozess auf allen Ebenen begleiten mit dem Ziel, ein tragfähiges Zukunftskonzept für Opel zu entwickeln.

Darüber hinaus waren die Themen „Verpasste Chancen – nicht abgerufene Bundesgelder durch die Landesregierung für den Straßenbau“ auf Antrag der CDU und die Forderung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Brände, Risse, Altersschwäche – grenznahe Schrottmeiler müssen umgehend abgeschaltet werden“ Gegenstand der Aktuellen Debatte im Landtag.Lesen Sie weiter

Licht und Schatten der digitalen Medien

Engagierte Orientierungsdebatte zum Thema „Demokratie braucht Vertrauen – gegen Lüge und Hass im Netz“

Orientierungsdebatte zum Thema „Demokratie braucht Vertrauen – gegen Lüge und Hass im Netz“ - Foto: Torsten Silz
Orientierungsdebatte zum Thema „Demokratie braucht Vertrauen – gegen Lüge und Hass im Netz“ - Foto: Torsten Silz
Engagiert, facettenreich und geprägt von gegenseitigem Respekt hat der rheinland-pfälzische Landtag im Rahmen einer Orientierungsdebatte zu Beginn der jüngsten Plenarsitzung das Thema „Demokratie braucht Vertrauen – gegen Lüge und Hass im Netz“ aus unterschiedlichsten Perspektiven beleuchtet.

Landtagspräsident Hendrik Hering betonte in seinen einführenden Worten die großen Chancen der sozialen Netze, die „digitale Teilhabe“ ermöglichten, schnell, direkt und ungefiltert seien. Zugleich  seien damit auch Gefahren verbunden, wie die massenhafte Verbreitung von Lügen, Hass, Vorurteilen und Beleidigungen. „Was einerseits ein Marktplatz für Meinungen ist, kann dann zum medialen Pranger werden, wenn ein sachlicher Austausch verschiedener Meinungen nicht mehr stattfindet“, sagte Hering. Demgegenüber sei das Parlament der Ort, an denen ein Austausch der Argumente bei klaren und anerkannten Spielregeln transparent möglich sei und wo demokratisch legitimierte Entscheidungen getroffen werden können. Hier sei der Ort, an dem Vertrauen durch Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit hergestellt werden müsse.Lesen Sie weiter

Erinnerungskultur ist ein Zeichen von Stärke

Landtag Rheinland-Pfalz gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

Lea Rosh bei ihrer Gedenkrede zum 27. Januar - Foto: Torsten Silz
Lea Rosh bei ihrer Gedenkrede zum 27. Januar - Foto: Torsten Silz
Auf YouTube:

Gedenksitzung mit Lea Rosh am
27. Januar 2017 im Landtag Rheinland-Pfalz

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat in einer Sondersitzung der Opfer des Nationalsozialismus gedacht.
Landtagspräsident Hendrik Hering, die Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas e.V. Lea Rosh und der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Volker Wissing erinnerten mit eindringlichen Worten an den Völkermord und den Vernichtungskrieg gegen die Juden und alle Andersdenkenden in ganz Europa. Sie riefen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich Rassismus, Hass und Gewalt entschlossen entgegenzustellen.Lesen Sie weiter

Plenum: Pressefreiheit darf nicht eingeschränkt werden

Abgeordnete debattieren über Ausschluss von Journalisten auf ENF-Konferenz in Koblenz

Auf die Einhaltung der Pressefreiheit haben in einer heftigen Debatte Abgeordnete der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gepocht.

Hintergrund der Aktuellen Debatte um die Presse- und Medienfreiheit in der 21.Plenarsitzung des Landtags war der Ausschluss einzelner Journalisten von der Konferenz der EU-Parlamentsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) in Koblenz am vergangenen Samstag. Redner aller anderen Fraktionen warfen dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion Uwe Junge vor, sich nicht klar von der Aktion in Koblenz, an der u.a. der AfD-Vorsitzende aus NRW Marcus Pretzell maßgeblich beteiligt war, abzugrenzen.Lesen Sie weiter

Plenum: Abgeordnete debattieren über sichere Herkunftsstaaten

Fraktionen machen kontroverse Auffassungen zu Algerien, Marokko und Tunesien deutlich

In der 20. Plenarsitzung haben die Abgeordneten kontrovers über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Adolf Kessel, hielt der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in diesen Fragen "ideologische Scheuklappen" vor. "Man kann nicht Länder mit politischem Beschluss einfach für sicher erklären", erwiderte der Grünen-Abgeordnete Daniel Köbler. Lesen Sie weiter
 
  zum Seitenanfang
Übersicht der TastaturkürzelAktuellesDokumente