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Berichte aus dem Plenum - 16. Wahlperiode

2015


Plenum: Haushalt für 2016 beschlossen

Aktuelles – 110. Plenarsitzung – Donnerstag, 17. Dezember 2015

Mit Mehrheit beschlossen wurde der rheinland-pfälzische Haushalt für das kommende Jahr. Gesamteinnahmen von 15,7 Milliarden Euro stehen dabei Gesamtausgaben von 16,1 Milliarden Euro gegenüber. Rot-grün stimmte dafür, die CDU dagegen.

Im Bereich der Bildung, der Polizei, der Landesstraßen und für die Unterbringung von Flüchtlingen ist mehr Geld vorgesehen. So können im nächsten Jahr 670 junge Lehrer/innen in Vollzeitstellen eingestellt werden, zusätzlich zu freiwerdenden Stellen. Auch 500 neue Polizeibeamte und -beamtinnen sind geplant. Lesen Sie weiter

Plenum: Haushaltsdebatte

Aktuelles – 109. Plenarsitzung – Mittwoch, 16. Dezember 2015

Haushaltsdebatte in der 109. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 16.12.2015  Foto: Torsten Silz
Haushaltsdebatte in der 109. Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags am 16.12.2015 Foto: Torsten Silz
Das Landeshaushaltsgesetz 2016 und der Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2015 bis 2020 standen heute im Mittelpunkt der Aussprachen und waren damit die zentralen Themen der Landespolitik. Der Haushalt für 2016 sieht Ausgaben von rund 16 Milliarden Euro vor. Die Landesregierung will 380 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen.Lesen Sie weiter

Plenum: Debatte um Ausstattung der Polizei

Aktuelles – 108. Plenarsitzung – Donnerstag, 12. November 2015

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion befasste sich der rheinland-pfälzische Landtag mit dem Thema „Einsatzmittel und sachliche Ausstattung bei der rheinland-pfälzischen Polizei – Konkrete Verbesserungen umsetzen“. Mit rot-grüner Mehrheit wurde der Antrag am Ende abgelehnt.

Abgeordneter Matthias Lammert (CDU) hatte in der Debatte unter anderem ausgeführt, dass die Polizei weder mit Smartphones, noch mit Tablets ausgestattet sei. „Man könnte so eine mobile Polizeidienststelle in den Polizeiwagen schaffen“, äußerte er. Dies könne auch zu einer Entlastung der Polizeibeamtinnen und –beamten führen, vor dem Hintergrund einer abnehmenden Personalstärke, so Lammert.Lesen Sie weiter

Plenum: Scharfe Kontroverse um die Flüchtlingspolitik

Aktuelles – 107. Plenarsitzung – Mittwoch, 11. November 2015

Auf Antrag der CDU wurde in der AKTUELLEN STUNDE das Thema „Zuzug steuern, damit wir weiter helfen können und Kommunen nicht überlasten“ diskutiert. Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner forderte, dass es „unabdinglich ist, bei diesem Thema auch über die Grenzen des Machbaren zu sprechen. Um menschenwürdige Bedingungen für die immer weiter eintreffenden Flüchtlinge bieten zu können, darf man keine falschen Signale senden, dass das Land Rheinland-Pfalz wie auch die gesamte Bundesrepublik unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann.“ Sie kritisierte den Weg der Landesregierung scharf und sprach von einer „moralischen Selbsterhöhung“.Lesen Sie weiter

Plenum: Rechtspopulismus und Rechtsextremismus einig entgegentreten und die Zivilgesellschaft stärken

Aktuelles – 107. Plenarsitzung – Mittwoch, 11. November 2015

Auf Antrag der Fraktion der SPD wurde über das Thema „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus entgegentreten – Zivilgesellschaft in Rheinland-Pfalz stärken“ diskutiert. Fraktionsvorsitzender Alexander Schweitzer sagte: „Es ist eine gewisse Verunsicherung im Land zu spüren, weswegen auch junge Parteien wie die AfD einen gewissen Zuwachs verzeichnen.“ Diese seien aber längst nicht mehr nur Parteien, welche zur Aufrüttelung der alten Volksparteien gewählt werden. Sie seien nicht mehr harmlos, sondern es gebe einen deutlichen Rechtsruck innerhalb der Partei.

SPD-Fraktionsvorsitzender Schweitzer nannte die AfD den „parlamentarischen Arm solcher Bewegungen wie Pegida.“ Das Land müsse verhindern, dass solche Bewegungen wachsen und zunehmen.Lesen Sie weiter

Plenum: Kontroverse Debatte um Landeshaushaltsgesetz 2016

Aktuelles – 106. Plenarsitzung – Dienstag, 06. Oktober 2015

Die heutige Beratung zum Landeshaushaltsgesetz 2016 war geprägt von den sehr unterschiedlichen Auffassungen der Regierungsfraktionen, Opposition und Regierung im Landtag. Kommunale Finanzen, Flüchtlingspolitik sowie Konsolidierung des Haushaltes bildeten die Schwerpunkte in den Reden der Fraktionsvorsitzenden und der Ministerpräsidentin. Während Rot-Grün in dem Etat einen „Konsolidierungshaushalt“ sieht, stellt er für die CDU einen „Schuldenhaushalt“ dar.Lesen Sie weiter

Plenum: Einbringung des Landeshaushaltsgesetzes 2016

Aktuelles – 105. Plenarsitzung – Montag, 05. Oktober 2015

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2016 vorgestellt. Die Regierung hat beim Sparen Fortschritte erzielt, so Ahnen. „Das strukturelle Defizit können wir von 595 Millionen Euro im Entwurf des Nachtragshaushaltes 2015 auf nun 467 Millionen Euro reduzieren. Wir unterschreiten die gesetzliche Obergrenze mit deutlichem Sicherheitsabstand“, sagte Ahnen im Landtag.

„Das in der letzten Finanzplanung vorgesehene Defizitziel von 535 Millionen Euro wird um 68 Millionen Euro übertroffen. Dieses Ergebnis war angesichts der erheblichen Ausgaben für die Flüchtlingsaufnahme und die Verbesserung bei der Besoldung der Landesbeamten nur durch strikte Ausgabendisziplin zu erreichen. Trotz deutlich angespannter Rahmenbedingungen können die Vorgaben der alten sowie der neuen Schuldengrenze eingehalten werden“, sagte Finanzministerin Doris Ahnen. Lesen Sie weiter

Plenum: Aussprache zur Regierungserklärung „Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz“

Aktuelles – 103. Plenarsitzung – Mittwoch, 23. September 2015

Aussprache zur Regierungserklärung "Flüchtlingsaufnahme in Rheinland-Pfalz"  Foto: Torsten Silz
Trotz eines gemeinsamen Bekenntnisses zur Aufnahme von Flüchtlingen sind die Meinungen von Regierung und Opposition im Mainzer Landtag heftig aufeinandergeprallt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich in einer Regierungserklärung am Mittwoch zuversichtlich, dass das Land die Aufgaben gemeinsam bewältigen könne und bekräftigte ihre Forderung nach mehr Unterstützung durch den Bund. Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) warf der rot-grünen Landesregierung vor, zu spät auf die Anforderungen reagiert zu haben. „Wir sind gefordert, aber nicht überfordert. Denn wir haben eine tatkräftige Landesregierung, die vorausschauend und pragmatisch die Entscheidungen trifft, die notwendig und richtig sind, um die Herausforderung zu meistern“, merkte demgegenüber SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer an, für den Rheinland-Pfalz zu einem Vorbild-Land in Sachen Integration werden kann. „Unser Land unternimmt beispiellose Anstrengungen, um den Flüchtlingen Obdach und Sicherheit geben zu können“, sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Daniel Köbler. Lesen Sie weiter

Plenum: Mindestlohn in Rheinland-Pfalz

Aktuelles - 104. Plenarsitzung – Donnerstag, 24. September 2015

„Mindestlohn in Rheinland-Pfalz: Stabiler Arbeitsmarkt, steigende Beschäftigung, sinkende Aufstockerzahlen“ – unter dieser Überschrift diskutierte auf Antrag der Fraktion der SPD das Plenum im Rahmen der „Aktuellen Stunde“.

Die SPD-Abgeordnete Dr. Tanja Machalet zog hierbei eine positive Bilanz des seit dem 1. Januar 2015 geltenden Mindestlohns von 8,50 Euro und bezeichnete ihn als „größte sozial- und wirtschaftspolitische Errungenschaft der letzten zehn Jahre“. Sie verwies auf eine steigende Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsstellen und einen Rückgang von Menschen, die einer staatlichen Aufstockung ihres Gehalts bedürfen. Der Mindestlohn stärkt laut Machalet die Einkommenssicherheit deutscher Arbeitnehmer, fördere den Binnenkonsum und gäbe besonders auch Frauen die Chance auf eine annähernd gute Rente. Lesen Sie weiter

Plenum: Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Aktuelles – 103. Plenarsitzung – Mittwoch, 23. September 2015

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde heute die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge diskutiert. Deren Fraktionsvorsitzender Daniel Köbler machte darauf aufmerksam, dass der diskriminierungsfreie Zugang zur Krankenversorgung zu den Menschenrechten gehört. Er sei stolz darauf, dass Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz eine solche Karte bekommen sollen. Der Bund habe in dieser Thematik bislang versagt.Lesen Sie weiter

Plenum: Investitionsstau bei Landesstraßen

Aktuelles – 104. Plenarsitzung – Donnerstag, 24. September 2015

Auf Antrag der Fraktion CDU wurde heute der „Investitionsstau bei rheinland-pfälzischen Landesstraßen“ diskutiert und unterschiedlich von den Fraktionen bewertet.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Alexander Licht verwies hierbei auf einen Bericht des Landesrechnungshofes, wonach ein Drittel des Straßennetzes dringend sanierungsbedürftig sei und sich der Investitionsstau in diesem Bereich auf über eine Milliarde Euro belaufe. Licht warf der Landesregierung vor: „Das Land plant wissentlich den Vermögensverfall seiner Straßen.“ In der Folge, warnte Licht, würde es vermehrt zu Ausfällen in der Infrastruktur und zu Störungen im Verkehr kommen.Lesen Sie weiter

Plenum: Hospiz- und Palliativversorgung in Rheinland-Pfalz

Schlussdebatte zum Thema Sterbebegleitung – 102. Plenarsitzung - Donnerstag, 23. Juli 2015

Abschlussdebatte zum Thema Sterbebegleitung in der 102. Plenarsitzung am 23.07.2015 - Foto: Torsten Silz
Abschlussdebatte zum Thema Sterbebegleitung in der 102. Plenarsitzung am 23.07.2015 - Foto: Torsten Silz
Intensiv und mit vielen Emotionen hat sich der rheinland-pfälzische Landtag in den letzten Monaten mit dem Thema Sterbebegleitung beschäftigt. Eine vorläufige Schlussdebatte erfolgte nun im Rahmen der 102. Plenarsitzung.

Die Themen Krankheit und Tod gelten als ein Tabuthema in der Gesellschaft. Die Debatte zum Thema Sterbebegleitung holt dieses Thema aus dem Schweigen heraus und will für Offenheit sorgen. Die Sterbebegleitung ist eine Form der Lebenshilfe, mit der Menschen in den Wochen, Tagen oder Stunden vor ihrem Tod Trost, Betreuung und Beistand erhalten sollen.

Damit einher geht in einigen Fällen die palliativmedizinische Versorgung. Diese dient zur Linderung der durch eine unheilbare oder weit fortgeschrittene Krankheit ausgelösten Symptome, vor allem der Schmerzen. Lebensqualität und Würde sollen erhalten werden. Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen waren sich im Verlauf der Debatte einig, die Hospizversorgung sowie die Palliativmedizin in Rheinland-Pfalz umfassend weiter auszubauen.Lesen Sie weiter

Plenum: Solidarität für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz

Aktuelle Stunde im Landtag – 102. Plenarsitzung – Donnerstag, 23. Juli 2015

Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) hat die Hilfsbereitschaft der Menschen im Land für Flüchtlinge gelobt. "Im ganzen Land ist das Engagement sehr groß", sagte sie am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zu dem Thema im Mainzer Landtag. Sie dankte etwa den Helfern, die am vergangenen Wochenende in Ingelheim Zelte für 150 Flüchtlinge aufgebaut haben. Mit dem Ausbau der Erstaufnahme sieht sich die Landesregierung "gut aufgestellt". Die Opposition sieht das anders.Lesen Sie weiter

Plenum: Wachsende Bedeutung der Landesgeschichte - Regelungen für die Kommission zur Geschichte des Landes neu gefasst

Aktuelles – 101. Plenarsitzung – Mittwoch, 22. Juli 2015

Einstimmig ist der Landtag der Empfehlung des Wissenschaftsausschusses vom 16. Juli 2015 gefolgt und hat heute entschieden, dass der Beschluss vom 14. Februar 1974 über die Kommission für die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz neu gefasst wird. Die Änderungen der Neufassung betreffen insbesondere die Zusammensetzung und den Auftrag des wissenschaftlichen Ausschusses.

Infolge der Ausweitung der Aktivitäten der Kommission in den letzten Jahren kommt dem wissenschaftlichen Ausschuss eine immer größere Bedeutung zu. Durch die Erweiterung des wissenschaftlichen Ausschusses um acht weitere Mitglieder auf jetzt 20 Personen soll dieser Entwicklung Rechnung getragen und eine noch bessere Vernetzung mit den anderen Trägern und Förderern landesgeschichtlicher Forschung und Präsentation erreicht werden. Hintergrund ist auch, dass das Wirken der Kommission sich seit längerem nicht mehr nur auf Darstellungen und Publikationen beschränkt. So wurde das Projekt „Kreuz – Rad – Löwe“ " welches außerhalb der sogenannten "Blauen Reihe" der Veröffentlichungen der Kommission, erschienen ist und die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz darstellt, von der Kommission initiiert und vollendet. Lesen Sie weiter

Plenum: Mehr Geld für Flüchtlinge und Kinder

Haushaltsdebatte im Landtag – 101. Plenarsitzung – Mittwoch, 22. Juli 2015

Für Flüchtlinge, Kinder und Kommunen will Rheinland-Pfalz 195 Millionen Euro mehr bereitstellen. Die Opposition stellt die Notwendigkeit der zusätzlichen Mittel nicht infrage, spricht aber von einer "Kapitulation vor jeder seriösen Haushaltspolitik".

Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat dem Parlament einen Nachtragshaushalt über 195 Millionen Euro vorgelegt. Die zusätzlichen Mittel sind für die Aufnahme von Flüchtlingen, die Betreuung von Kleinkindern und für Investitionen in Städten und Gemeinden gedacht. Finanziert werden sollen die Mehrausgaben durch mehr Steuereinnahmen als erwartet und Einsparungen bei Zinszahlungen, wie Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Mittwoch in ihrer ersten Haushaltsrede vor dem Mainzer Landtag darstellte. Lesen Sie weiter

Dieter Kugelmann ist neuer Datenschutz- und Informationsfreiheitsbeauftragter in Rheinland-Pfalz

Landtag wählte Rechtswissenschaftler mit Mehrheit ins Amt

Landtagspräsident Mertes mit dem neuen Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann Foto: Klaus Benz
Landtagspräsident Mertes mit dem neuen Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann Foto: Klaus Benz
Mit 58 von 96 abgegebenen Stimmen wurde Professor Dr. Dieter Kugelmann in der heutigen Plenarsitzung von den Abgeordneten in geheimer Abstimmung zum neuen Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Kugelmann war von SPD und Grünen nominiert worden. Die CDU hatte im Vorfeld seine Unabhängigkeit angezweifelt und deshalb verkündet, den Kandidaten nicht mitzutragen. „Mit Dieter Kugelmann haben die Koalitionsfraktionen eine Persönlichkeit nominiert, die hervorragend geeignet ist als Sachwalter von Datenschutzinteressen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. Sein Kollege Daniel Köbler sagte, mit „Kugelmann gewinne Rheinland-Pfalz einen anerkannten Rechtswissenschaftler mit einem Schwerpunkt auf Informationsfreiheit“.Lesen Sie weiter

Plenum: Öffnung der Ehe

Aktuelles – 99. Plenarsitzung – Donnerstag, 02. Juli 2015

Auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde die „Öffnung der Ehe – Rechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden“ im Landtag beraten. Nach Auffassung der beiden Fraktionen ist das Verwehren der Ehe für gleichgeschlechtliche Paaren eine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität.

Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gebe es keine haltbaren Gründe, gleichgeschlechtliche und nichtgleichgeschlechtliche Paare unterschiedlich zu behandeln und am Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten. Die rechtliche Absicherung von gleichgeschlechtlichen Paaren durch das Rechtsinstitut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft und das Lebenspartnerschaftsgesetz war ein erster wichtiger Schritt zum Abbau von Ungleichbehandlung und Diskriminierung.Lesen Sie weiter

Plenum: Bannmeile zieht ebenfalls um

Aktuelles – 98. Plenarsitzung – Mittwoch, 01. Juli 2015

Im Oktober 2015 beginnt die Sanierung des Landtagsgebäudes. Das bedeutet für die Abgeordneten, sie müssen umziehen.

Von November 2015 bis Februar 2016, für vier Plenarsitzungswochen in den Ratssaal des Rathauses der Stadt Mainz und mit Beginn der 17. Wahlperiode am 18. Mai 2015, in die Steinhalle im Landesmuseum in Mainz. Lesen Sie weiter

Plenum: Novellierung der Landesbauordnung

Aktuelles – 96. Plenarsitzung – Mittwoch, 27. Mai 2015

In den zurückliegenden Jahren wurde die Landesbauordnung bereits in mehreren Schritten novelliert. Die letzte umfassende Änderung datiert aus dem Jahr 2005. Eine neue Gesetzesnovelle hat nun das sozialpolitische Anliegen, die Situation der Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen zu verbessern.

Die sich abzeichnende demografische Entwicklung macht es auch erforderlich, die Bestimmungen über das Barrierefreie Bauen zu aktualisieren. Bauliche Maßnahmen zu Zwecken der Nutzung erneuerbarer Energien und der Einsparung von Energie sollen durch Verfahrensvereinfachungen gefördert sowie der Holzbau erleichtert werden. Lesen Sie weiter

Plenum: Debatte zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

Aktuelles – 97. Plenarsitzung – Donnerstag, 28. Mai 2015

Nachdem sich das stark katholisch geprägte Irland am vergangenen Wochenende in einem Bürgerentscheid für die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare ausgesprochen hat, debattierte auf SPD-Antrag hin auch der rheinland-pfälzische Landtag hierzu.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) machte deutlich, dass Deutschland längst dafür bereit sei, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen: „Keines der Argumente gegen die Öffnung der Ehe ist wirklich überzeugend. Gilt der Satz: ´Wer Rechte hat, muss auch Pflichten haben`, dann gilt doch umgekehrt auch der Satz, ´Wer die gleichen Pflichten übernimmt, muss auch die gleichen Rechte bekommen`.“ Lesen Sie weiter

Plenum: Verfassungsänderung

Aktuelles – Aus dem Plenum – Donnerstag, 30. April 2015

Einstimmig hat der Landtag beschlossen, die rheinland-pfälzische Verfassung zu ändern. Dadurch wird für die Landtagswahlen im kommenden Jahr ein gemeinsamer Wahltermin mit Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt möglich. Die Landtagswahlen 2016 in allen drei Bundesländern sollen am 13. März stattfinden.

Ohne diese Änderung hätte das Landesparlament zwischen dem 18. März und dem 17. Mai 2016 gewählt werden müssen. Der dann frühestmögliche Termin für die Wahl, der 20. März, läge aber schon in den Osterferien - deshalb wird ein früherer Termin angestrebt. „Das ist ein sehr ungünstiger Wahltermin, wenn man die Wahlbeteiligung erhöhen will und nicht weiter herab sinken lassen will“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Pörksen, noch einmal betont. Lesen Sie weiter

Plenum: „Orientierungsdebatte“ zur Sterbehilfe

Aktuelles – Aus dem Plenum – Donnerstag, 19. März 2015

Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe. Foto: Torsten Silz
Orientierungsdebatte zur Sterbehilfe. Foto: Torsten Silz
Die rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten haben über ihre persönlichen Einstellungen zum schwierigen Thema Sterbehilfe debattiert und dabei viele Aspekte ethischer, rechtlicher und medizinischer Fragen angesprochen.

Doch auch persönliche Erfahrungen prägten den Debattenverlauf. Der sogenannten Orientierungsdebatte lagen keine formalen Plenaranträge zugrunde. Außerdem wurden keine Fraktionsredezeiten vorgesehen und es wurde vereinbart, dass die Debatte ohne Kurzinterventionen und Zwischenfragen ablaufen sollte. Lesen Sie weiter

Plenum: Praxis des Landes zum Kopftuch-Verbot bestätigt

Aktuelles – Aus dem Plenum – Donnerstag, 19. März 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche ein pauschales Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen für verfassungswidrig erklärt. Ein Verbot dürfe demnach nur im Einzelfall ausgesprochen werden, etwa wenn der Schulfrieden dadurch nachhaltig gestört werde. Die Entscheidung der Karlsruher Richter wurde in der Aktuellen Stunde des rheinland-pfälzische Landtag  kontrovers diskutiert. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte das in die Plenardebatte eingebracht. Lesen Sie weiter

Plenum: Landtag Rheinland-Pfalz will 2016 früheren Wahltermin

Aktuelles – Aus dem Plenum – Mittwoch, 18. März 2015

Rheinland-Pfalz ist für einen früheren und dadurch gemeinsamen Wahltermin mit Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Die Abgeordneten haben durch einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller drei Fraktionen eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht. Lesen Sie weiter

Plenum: Landesregierung hofft auf Hahn-Verkauf

Aktuelle Stunde: CDU sieht dramatischen Einbruch beim Frachtgeschäft

Für negative Schlagzeilen sorgte einmal mehr der Flughafen Hahn. Die chinesische Frachtairline Yangtze River Express wird ihre Flieger nach Süddeutschland abziehen. Als Grund gibt die Airline an, ein Großteil der verladenen Fracht komme aus dem süddeutschen Raum und aus Norditalien. In den letzten Jahren haben damit acht Frachtairlines den Hahn verlassen, lediglich drei sind übrig geblieben. Lesen Sie weiter

Plenum: Datenschutz steckt in tiefer Krise

Datenschutzbericht – 90. Plenarsitzung, Donnerstag, 26. Februar 2015

Der Landtag debattierte über den die Jahre 2012 und 2013 umfassenden Bericht des rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten. Dieser 24. Bericht dokumentiert nicht nur die Arbeit der in Rheinland-Pfalz für den Datenschutz verantwortlichen Stellen, sondern gibt auch einen Überblick über die Entwicklung des Datenschutzes in den zurückliegenden Jahrzehnten auf Bundesebene, unter Einbeziehung der europäischen Ebene.

Von einer schwierigen Situation und tiefer Krise spricht der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu Beginn seines Berichts. Vor allem durch die Enthüllungen Edward Snowdons müsse man davon ausgehen, dass die Internetkommunikation auf der gesamten Erde überwacht wird und dass Regierungen und Parlamente weder in der Lage waren noch in der Lage sind, diese Überwachung zu verhindern. Lesen Sie weiter

Plenum: Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes

Landeswassergesetz (LWG) – 89. Plenarsitzung – Mittwoch, 25. Februar 2015

Die Landesregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Landeswassergesetz eingebracht. Dabei sieht der Gesetzentwurf u.a. den Vorrang der Sicherung der öffentlichen Trinkwasserversorgung vor anderen Nutzungen vor. Die Landesregierung will verhindern, dass durch Fracking Grund- und Trinkwasser verseucht wird. Lesen Sie weiter

Plenum: Mindestlohn ist historischer Erfolg

Anträge zum Mindestlohn – 89. Plenarsitzung – Mittwoch, 25. Februar 2015

Dass die Einführung der Mindestlohnregelung ein historischer Erfolg für die Bundesrepublik Deutschland ist, darin waren sich sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Opposition einig. Der Debatte zugrunde lagen Anträge der CDU und von SPD und Grünen.

In einem Antrag forderte die CDU aber die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um die Mindestlohnregelung unbürokratischer zu gestalten. Vor allem die Dokumentationspflichten stellten viele vor erhebliche Probleme. Ob Ehrenamt, Praktikanten, Familienbetriebe oder Minijobber – alle stünden vor der teils unlösbaren Aufgabe, Arbeitszeiten und -dauer detailliert und innerhalb einer Woche dokumentieren zu müssen. Diese Regelung sei praxis- und realitätsfern, sie müsse flexibler gestaltet werden. Die Gehaltsgrenze von 2958 €, die derzeit als Schwelle für die Dokumentationspflicht gilt, liege deutlich zu hoch. Denn damit seien auch Mitarbeiter betroffen, deren Gehalt weit über dem Mindestlohn liegt. Lesen Sie weiter

Regierungserklärung und Debatte zur Flüchtlingssituation

Aktuelles – Aus dem Plenum – Donnerstag, 29. Januar 2015

„Wir alle arbeiten gemeinsam daran, Zuflucht suchende Menschen willkommen zu heißen.“ So hob Integrationsministerin Irene Alt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der heutigen Plenarsitzung besonders die von Kommunen, Kirchen, Vereinen, Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen mit großen Engagement betriebenen Unterstützungsangebote für die Flüchtlinge hervor. In ihrer Regierungserklärung zur aktuellen Flüchtlingssituation unter dem Titel „Willkommen in Rheinland-Pfalz“ betonte sie die vielen Maßnahmen, die jeden Tag geleistet werden. Lesen Sie weiter

Landtag Rheinland-Pfalz diskutiert Abschlussbericht der Enquetekommission „Bürgerbeteiligung“

Aktuelles – Aus dem Plenum – Donnerstag, 29. Januar 2015

Zusammen mit der Vorsitzenden Pia Schellhammer (Mitte) und der stellv. Vorsitzenden Marlies Kohnle-Gros (2.v.r.) empfing Landtagspräsident Joachim Mertes die Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. Ulrich Karpen und Valentina Kerst. Foto: Klaus Benz
Zusammen mit der Vorsitzenden Pia Schellhammer (Mitte) und der stellv. Vorsitzenden Marlies Kohnle-Gros (2.v.r.) empfing Landtagspräsident Joachim Mertes die Sachverständigen Univ.-Prof. Dr. Ulrich Karpen und Valentina Kerst. Foto: Klaus Benz
Zu den Forderungen der Kommission EK 16/2 „Bürgerbeteiligung“, deren Abschlussbericht heute im Plenum diskutiert wurde, gehören u.a. die Umsetzung eines transparenten und offenen Haushalts, informelle Beteiligungsverfahren sollen auch auf kommunaler Ebene Einzug halten, die Zahl der notwendigen Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu ändern, die Qualität der Information der Bürgerinnen und Bürger vor einem Bürgerentscheid zu verbessern.

In Rheinland-Pfalz hat es bereits in den vergangenen Jahren Schritte hin zu stärkerer und einfacherer Bürgerbeteiligung gegeben. Die Bürgerinnen und Bürger können sich in vielfältiger Hinsicht in das gesellschaftliche Leben einbringen. Lesen Sie weiter

Landtag stimmt für ersten Nationalpark in Rheinland-Pfalz

Aktuelles – Aus dem Plenum – Mittwoch, 28. Januar 2015

In Rheinland-Pfalz wird es mit den Nationalpark „Hunsrück-Hochwald“ den 16. seiner Art in Deutschland geben. Dafür sorgte der Landtag mit rot-grüner Mehrheit in seiner Plenarsitzung. Die Eröffnung des ersten Nationalparks im Land ist für Pfingsten geplant.

Umweltministerin Ulrike Höfken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) verwies auf die breite Zustimmung, die in der strukturschwachen Region vorhanden sei. Etwa 80 Prozent der Kommunen hatten sich für den Nationalpark ausgesprochen. „Der Hunsrück verdient Unterstützung“, sagte sie. Die Ministerin erklärte weiter: „Wir werden den Menschen hier im Land etwas bieten, was sie sonst nicht finden.“ Lesen Sie weiter

Landtag Rheinland-Pfalz wendet sich gegen Anschläge in Paris

Aktuelles – Aus dem Plenum – Mittwoch, 28. Januar 2015

In einer gemeinsamen Entschließung hat sich der rheinland-pfälzische Landtag nach den Terroranschlägen von Paris für mehr Demokratie, Offenheit und Menschlichkeit ausgesprochen.

„Die Morde sind ein Anschlag auf die Freiheit, auf die Demokratie und damit auf die Grundwerte des vereinten Europa", heißt es in der Entschließung von SPD, CDU und Grünen vom Mittwoch. Bei Anschlägen in Paris hatten islamistische Terroristen 17 Menschen getötet, unter anderem beim Satiremagazin "Charlie Hebdo". Lesen Sie weiter

Ängste nehmen – Pegida entschlossen entgegentreten

Aktuelles – Aus dem Plenum – Donnerstag, 18. Dezember 2014

In der 85. Plenarsitzung wurden in der Aktuellen Stunde die Themen „Zusammenhalt in Rheinland-Pfalz und Deutschland stärken statt Gesellschaft spalten: Pegida entschlossen entgegentreten“, „Für Dialog und Toleranz in einer offenen Gesellschaft – klare Abgrenzung gegen Fremdenfeindlichkeit“ und „Gleichberechtigung stärken - keine Toleranz für Unterdrückung von Frauen in unserer Gesellschaft aus angeblich religiösen Motiven“ diskutiert. Lesen Sie weiter

Pietätvollen Umgang mit Fehlgeburten sicherstellen

Aktuelles – Aus dem Plenum – Mittwoch, 17. Dezember 2014

Nach intensiver Beratung über eine Änderung des Bestattungsgesetzes haben sich die Fraktionen des Landtags Rheinland-Pfalz auf einen Änderungsantrag geeinigt, der heute im Plenum beschlossen wurde.

Ziel ist es, dass Leibesfrüchte aus Fehlgeburten oder Schwangerschaftsabbrüchen mit einem Gewicht unter 500 Gramm unter würdigen Bedingungen bestattet werden sollen. Zudem soll der Bestattungsort dokumentiert werden. Diese Vorgehensweise ist zwar schon gängige Praxis, wird aber nun auch rechtlich verbindlich geregelt. Auch wenn Eltern keinen Bestattungswunsch äußern, soll ein pietätvoller, menschenwürdiger Umgang mit Fehlgeburten und aus Schwangerschaftsabbrüchen stammenden Leibesfrüchten gewährleistet werden. Lesen Sie weiter

Mehr Transparenz bei Abgeordneten-Einkünften

Aktuelles – Aus dem Plenum – Mittwoch, 17. Dezember 2014

Die Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag haben sich in der Plenarsitzung am 17. Dezember 2014 neue Regeln für die Offenlegung von Nebeneinkünften gegeben.

Um dem berechtigten Interesse der Bevölkerung an mehr Transparenz im Parlament Rechnung zu tragen, wurden die Bestimmungen über die Anzeige und Veröffentlichung von Tätigkeiten und Einkommen von Abgeordneten im Abgeordnetengesetz – und in den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz – erweitert und verschärft.

Die Neuregelung wurde mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU verabschiedet. Lesen Sie weiter

Plenum: 25 Jahre friedliche Revolution – Gedenken zum 9. November

Aktuelles – 83. Plenarsitzung – Donnerstag, 20. November 2014

Der Landtag hat mit der rot-grünen Mehrheit einen Antrag beschlossen, der die Landesregierung auffordert, die Erinnerung an die gesamte historische Dimension des 9. November, damit insbesondere auch die Schrecken der Reichspogromnacht und die friedliche Revolution 1989, weiter zu festigen und im Zusammenwirken mit der Zivilgesellschaft noch besser im rheinland-pfälzischen Alltag zu verankern.

Ebenso müssten das Verständnis für Entstehungsbedingungen diktatorischer und totalitärer politischer Systeme gestärkt und Sensibilität für die Gefahren eines totalen Überwachungsstaats geschaffen werden. Lesen Sie weiter

Plenum: Aktuelle Debatte über Sterbehilfe

Aktuelles – 82. Plenarsitzung – Mittwoch, 19. November 2014

Die moderne Medizin verlängert unser Leben, nicht immer zum Wohle des Einzelnen – so empfinden es immer mehr Menschen in Deutschland. Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten. Doch bei "Beihilfe zum Suizid" sieht das anders aus. In manchen Bundesländern verbietet das ärztliche Standesrecht diese ausdrücklich, in Rheinland-Pfalz nicht.

In einer Aktuellen Stunde hat der rheinland-pfälzische Landtag heute das Thema aufgegriffen. Dabei bestand Einigkeit, dass der Landtag sich ebenfalls in einer umfassenden Debatte weiter mit dem Thema Sterbehilfe befassen will. Lesen Sie weiter

Plenum: Lebensfremdes Familienbild der rot-grünen Landesregierung – familienpolitische Äußerungen aus dem Bildungsministerium

Aktuelles – 80. Plenarsitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2014

„Eltern leisten eine großartige und nicht zu ersetzende Erziehungsleistung für ihre Kinder und sind nicht zu ersetzen“, sagte Simone Huth-Haage (CDU). Der Landtag behandelte den Antrag der CDU-Fraktion `Lebensfremdes Familienbild der rot-grünen Landesregierung – familienpolitische Äußerungen aus dem Bildungsministerium´.

Die CDU-Fraktion kritisierte die Äußerung der Bildungsstaatssekretärin Vera Reiß (SPD), die in der Zeitschrift Focus mit den Worten zitiert wurde: „Keine Mutter kann ihrem Kind das bieten, was eine Krippe bietet“, und plädierte deswegen das Prinzip der Wahlfreiheit zwischen Betreuung in einer Kindertagesstätte (Kita) und häuslicher Erziehung weiter beizubehalten. Lesen Sie weiter

Plenum: Aus Fehlern für die Zukunft lernen

Regierungserklärung – 79. Plenarsitzung – Dienstag, 14. Oktober 2014

Der Abschluss der Beihilfeverfahren zu den Flughäfen Hahn und Zweibrücken sowie dem Nürburgring durch die Europäische Kommission war Anlass einer Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der Ausbau des Nürburgrings war ein Fehler. Solche Fehler wird es unter meiner Führung nicht mehr geben“, mit deutlichen Worten distanzierte sie sich von ihrem Vorgänger. Auch der Dialog mit der Kommission sei unter ihrer Verantwortung intensiviert worden, mit dem Ziel, die laufenden Beihilfeverfahren zu Ende zu bringen. Lesen Sie weiter

Plenum: Verlässlicher Netzausbau für ein Gelingen der Energiewende

Aktuelles – 79. Plenarsitzung – Dienstag, 14. Oktober 2014

„Die Gemeinsamkeit im Ausschuss ist groß, die Netze aus- und umzubauen,“ sagte Marcel Hürter (SPD) zu Beginn der Aktuellen Stunde „Verlässlicher Netzausbau für ein Gelingen der Energiewende“.

Das Bundesland Rheinland-Pfalz plant bis zum Jahr 2030 den eigenen Stromverbrauch vollständig aus erneuerbaren Quellen zu bestreiten. Um dieses Ziel zu erreichen, ist der weitere Netzausbau für das Gelingen der Energiewende in Rheinland-Pfalz und der angestrebten 100-prozentigen Stromversorgung aus erneuerbaren Energien ein wichtiger Baustein. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke sagte dazu: „Wir arbeiten an einer dezentralen Energiewende.“ Lesen Sie weiter

Plenum: Aktuelle Entwicklungen zur Erstaufnahme von Flüchtlingen in Ingelheim und Trier

Aktuelles – 79. Plenarsitzung – Dienstag, 14. Oktober 2014

„Kinder, die in ihrem jungen Leben schon so viel traumatisches erlebt haben, sollen ohne Gewalt, Krieg und Leid aufwachsen.“, sagte Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Wegen des wachsenden Zustroms von Flüchtlingen nach Deutschland rechnet Rheinland-Pfalz in diesem Jahr mit rund 9.600 Asylbewerbern. Das sind fast 70 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Lesen Sie weiter

Plenum: „Grüner Wall im Westen – Mahnmal ehemaliger Westwall“, Gesetz angenommen

Aktuelles – 78. Plenarsitzung - Donnerstag, 25. September 2014

Der Westwall ist eine ehemalige militärische Befestigungsanlage, die sich von der niederländischen Grenze im Norden bis zur Schweizer Grenze im Süden erstreckt. Eigentümerin der Anlagen ist die Bundesrepublik Deutschland, in der Regel aber nicht Eigentümerin der Grundstücke. Ein Teil dieser Grundstücke steht im Eigentum des Landes, andere befinden sich in kommunaler oder privater Hand.

Die heute noch vorhandenen Bunkerruinen haben sich in den vergangenen Jahren zu wichtigen Sekundärlebensräumen für zahlreiche geschützte Tier- und Pflanzenarten wie z.B. Wildkatze, Fledermäuse, Amphibien, Moose und Farner entwickelt und bilden einen überregionalen Biotopverbund. Lesen Sie weiter

Plenum: Landesgesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Aktuelles – 77. Plenarsitzung – Mittwoch, 24. September 2014

Die Landregierung hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswahlgesetzes für eine Neuordnung der 51 Wahlkreise im Landtag eingebracht. Laut Landeswahlgesetz ist die Landesregierung dazu verpflichtet, spätestens 30 Monate nach Beginn einer Wahlperiode einen Bericht über die Veränderung der Bevölkerungszahlen in den Bezirken und Wahlkreisen vorzulegen. In diesem Bericht hat sie gegebenenfalls auch Vorschläge zu notwendigen Änderungen der Wahlkreiseinteilung zu machen.

Bisher gilt, dass die Zuschnitte geändert werden müssen, wenn ein Wahlkreis wächst oder schrumpft und als Konsequenz um mehr als 33,3 Prozent von den Durchschnittswerten aller Wahlkreise abweicht. Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags bestätigte den von der Landesregierung aufgezeigten Änderungsbedarf in einem Gutachten. Lesen Sie weiter

Plenum: Antisemitischen Parolen entschieden entgegentreten

Aktuelle Stunde – 76. Plenarsitzung – Donnerstag, 24. Juli 2014

Die Fraktionen des Landtags waren einig für gesellschaftlichen Frieden in Rheinland-Pfalz, gegen jeden Antisemitismus und Hasstiraden einzutreten. Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde in der heutigen Plenarsitzung über die Ausmaße und Vorgehensweise bezüglich der Demonstrationen gegen das Verhalten Israels im Nahost-Konflikt diskutiert.

„Niemals im Leben hätte ich mir vorgestellt, so eine Hetze in Deutschland noch einmal zu hören!“, war Hendrik Hering, Vorsitzender der Landtagsfraktion der SPD, mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dr. Dieter Graumann einig in dem Entsetzen über die antisemitischen Parolen und Ausschreitungen der Pro-Palästinensischen Proteste in den vergangenen Tagen. Lesen Sie weiter
 
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