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Berichte aus dem Plenum - 16. Wahlperiode

2014


Plenum: Flughafen Zweibrücken

Aktuelle Stunde – 75. Plenarsitzung – Mittwoch, 23. Juli 2014

Der Flughafen Zweibrücken kann den Gang zum Insolvenzgericht vermutlich nicht mehr abwenden. Die drohende Insolvenz des Flughafens Zweibrücken rückt näher. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wies den Vorwurf der Steuerverschwendung zurück. Das Geld "ist ganz bewusst in die Region investiert worden", sagte sie heute im Landtag.

Die EU-Kommission wird bis zu 56 Millionen Euro früherer Staatsbeihilfen für den Airport nach Ansicht der rot-grünen Landesregierung nicht genehmigen. Dreyer sagte, diese Entscheidung sei nicht zu erwarten gewesen: "Dieses Thema war durch bei der Kommission." Die CDU-Opposition warf der Regierung in der Debatte Steuerverschwendung vor. Der Landtag debattierte nach der Erklärung der Ministerpräsidentin und einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde. Lesen Sie weiter


Plenum: Feierliches Gelöbnis in der Nachbetrachtung

Aktuelle Stunde – 73. Plenarsitzung – Donnerstag, 26. Juni 2014

250 Bundeswehrsoldaten haben am Dienstag dieser Woche vor dem rheinland-pfälzischen Landtag ihr feierliches Gelöbnis abgelegt. Eine derartige Veranstaltung findet einmal in der fünfjährigen Wahlperiode statt. Für Landtagspräsident Joachim Mertes ist dieses öffentliche Gelöbnis Ausdruck des besonderen Verhältnisses von Bundeswehr und Parlament und Anerkennung und Respekt für das Engagement, dass die Soldatinnen und Soldaten für unsere Gesellschaft erbringen.

Die Gelöbnisfeier hatte bereits im Voraus für eine landespolitische Debatte gesorgt. Teile der mitregierenden Grünen-Fraktion hatten erklärt, sie wollten dem Gelöbnis demonstrativ fernbleiben oder an der Gegendemonstration teilnehmen. Diese Haltung hatte scharfe Kritik bei der oppositionellen CDU ausgelöst. Das bislang letzte Rekrutengelöbnis vor dem Landtag in Mainz war 2008 ohne nennenswerte Zwischenfälle verlaufen. Diese Ablehnung des öffentlichen Gelöbnisses durch Abgeordnete von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war dann auch das Thema einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde. Lesen Sie weiter


Plenum: Oberfinanzdirektion wird aufgelöst

Aktuelles – 72. Plenarsitzung – Mittwoch, 25. Juni 2014

Die Oberfinanzdirektion Koblenz (OFD) wird ab dem 1. September 2014 Geschichte sein – ab diesem Datum ist sie aufgelöst. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der heute in 2. Beratung mit den Stimmen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen einstimmig und ohne weitere Aussprache vom rheinland-pfälzischen Parlament verabschiedet wurde. Damit wird die Finanzverwaltung Rheinland-Pfalz einer strukturellen Reform unterzogen, die einen breiten Katalog von Maßnahmen umfasst.

Im Rahmen der Konsolidierung des Landeshaushalts steht die Landesverwaltung besonderen Anforderungen gegenüber. Ziel der Reform ist es, neue Behördenstrukturen zu schaffen, die zu einer größeren Arbeitsentlastung bei zunehmender Arbeitsverdichtung in der Finanzverwaltung führen sollen. Dabei soll vor allem der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit größere Bedeutung erhalten. Lesen Sie weiter


Plenum: Ausweitung des Wahlrechts für Migrationsbeiräte

Aktuelles – 70. Plenarsitzung - Mittwoch, 14. Mai 2014

Das Wahlrecht für die Beiräte für Migration und Integration wird ausgeweitet. Das sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, der in zweiter Beratung in der 70. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 14. Mai 2014 verabschiedet wurde.

Die Ausländerbeiräte bestehen seit 1994. Bereits vor fünf Jahren wurde der Kreis der aktiv Wahlberechtigten über die ausländischen Einwohner hinaus auf Spätaussiedler und Eingebürgerte erweitert. Zugleich waren 2009 auch alle Menschen mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit (Mehrstaater) wahlberechtigt.

Wie die eingeplante Evaluation ergab, sind damit allerdings noch nicht alle Einwohner mit Migrationshintergrund aktiv wahlberechtigt. So sind Einwohner, die als Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem Geburtsortprinzip erworben haben, ausgeschlossen. Darüber hinaus sollen Einwohner, die einen ausländischen und einen deutschen Elternteil haben sowie Einwohner, bei denen mindestens ein Elternteil Spätaussiedler ist, das Wahlrecht erhalten. Weiter sieht ein Änderungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetz vor, aktives und passives Wahlrecht auch den Personen zuzuerkennen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Lesen Sie weiter


Plenum: Geburtshilfe sichern – Hebammen unterstützen

Aktuelles – 70. Plenarsitzung – Mittwoch, 14. Mai 2014

„Flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfe sichern – Hebammen unterstützen“ war das Thema einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde in der 70. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 14. Mai 2014.

Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Zahl der Hebammen bundesweit, aber auch im Land, angesichts der hohen Haftpflichtprämien stark zurückgeht. Lag die Berufshaftpflichtprämie 1981 noch bei umgerechnet 36,80 Euro, stieg die Prämie bis 2004 auf 1.352 Euro. Im Jahr 2013 kostete die Versicherung bereits 4.480 Euro und soll ab dem Juli 2014 auf 5.090 Euro steigen. Im Juli 2015 sogar auf über 6.000 Euro.

Durch die mittlerweile hohen Schadensersatzsummen, die durch Gerichte bei Behandlungsfehlern festgesetzt werden, ist auch zu befürchten, dass es ab Juli dieses Jahres nur noch eine Versicherung innerhalb der Berufsverbände geben wird, die das Risiko der Hebammen absichern. Lesen Sie weiter


Plenum: Bericht zur Lage behinderter Menschen

Aktuelles – 69. Plenarsitzung – Donnerstag, 27. März 2014

Benachteiligungen beseitigen, Teilhabe gewährleisten und Selbstbestimmung ermöglichen ist das Ziel des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen, das seit rund elf Jahren in Kraft ist. In einem zweijährigen Turnus berichtet die Landesregierung über die Umsetzung des Landesbehindertengleichstellungsgesetzes und die Lage von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz.

Die Fortschreibung und Umsetzung des Aktionsplanes ist im Koalitionsvertrag für die rot-grüne Landesregierung festgelegt. Für das kommende Jahr ist die Fortsetzung des Aktionsplans geplant. Der fünfte Bericht der Landesregierung dient als Grundlage für die Fortschreibung. Lesen Sie weiter


Plenum: Verkauf des Nürburgrings

Aktuelles, 68. Plenarsitzung, Mittwoch, 26. März 2014

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde das Thema „Verkauf des Nürburgrings“ in einer Aktuellen Stunde im Landtag diskutiert. Nach langen Verhandlungen wurde der Nürburgring am 11. März 2014 für 77 Millionen Euro an den Automobilzulieferer Capricorn verkauft. Der Käufer soll die Rennstrecke zum 1. Januar 2015 übernehmen.

Neben dem Kaufpreis hat der Investor weitere 25 Millionen angekündigt, die in das Projekt fließen werden und mithelfen sollen, Arbeitsplätze zu erhalten. Der Käufer hat bis 2018 Zeit, die Gesamtsumme zu tilgen. Capricorn-Chef Robertino Wild und seine Partner wollen 45 Millionen Euro über die Deutsche Bank finanzieren, 15 Millionen kommen in drei Tranchen aus Eigenmitteln. Für die restliche Kaufsumme wurden weitere Modalitäten festgesetzt. Bisher steht noch nicht fest, wie viele der Landeskredite damit letztendlich zurückgezahlt werden können. Lesen Sie weiter


Plenum: Tierschutzvereine haben Klagerecht

Aktuelles – 68. Plenarsitzung – Mittwoch, 26. März 2014

Das Landesgesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine wurden in der 68. Plenarsitzung in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU angenommen.

Das Gesetz ermöglicht, anerkannten Tierschutzverbänden als „Anwalt der Tiere“ tierschutzrelevante Entscheidungen von Behörden rechtlich überprüfen zu lassen. Tierschutzverbände können bisher Verstöße gegen das Tierschutzrecht lediglich bei der Staatsanwaltschaft anzeigen. Diese entscheidet dann allein, ob sie Anklage erhebt oder das Verfahren einstellt. Lesen Sie weiter


Plenum: Förderung des Klimaschutzes

Aktuelles – 67. Plenarsitzung - Donnerstag, 20. Februar 2014

Die Festlegung verbindlicher Ziele zur Treibhausgas-Emissionsminderung und eine damit verbundene Einführung geeigneter Umsetzungsinstrumente zur Förderung des Klimaschutzes sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, der heute in erster Lesung im Plenum besprochen wurde.

Die internationale Staatengemeinschaft sieht aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse die Notwendigkeit, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Union bereits 2008 beschlossen, ihre Treibhausgasemissionen in den kommenden Jahrzehnten drastisch zu mindern: Bis 2050 um 85 bis 90 Prozent gegenüber 1990. Lesen Sie weiter


Plenum: Mittelstand geht optimistisch ins Jahr

Aktuelle Stunde – 67. Plenarsitzung - Donnerstag, 20. Februar 2014

Mittelständische Unternehmen in Rheinland-Pfalz gehen optimistisch ins Jahr 2014: 54 Prozent erwarten eine Steigerung des Umsatzes, lediglich vier Prozent erwarten sinkende Erlöse. Dies geht aus dem Anfang Februar von der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young vorgestellten Mittelstandsbarometer hervor. Anlass für die SPD-Fraktion, die guten Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz in ihrer heutigen Aktuellen Stunde zu thematisieren.

Im Mittelstandsbarometer bewerten 95 Prozent der Mittelständler ihre aktuelle Geschäftslage positiv, 52 Prozent sind sogar rundum zufrieden. Mehr als im vergangenen Jahr und so viele wie in keinem anderen Bundesland. Der Anteil der Unternehmen, die zusätzliche Mitarbeiter einstellen wollen, hat sich im Vergleich zum Vorjahr von 15 auf 37 Prozent mehr als verdoppelt. Allerdings haben sechs von zehn Unternehmen Probleme, neue und ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Lesen Sie weiter


Plenum: Personenkreis für Ausländerbeiräte erweitert

Aktuelles – 66. Plenarsitzung - Mittwoch, 19. Februar 2014

Das Wahlrecht für die Beiräte für Migration und Integration soll ausgeweitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, der heute nach der erste Lesung in den Innen- und den Rechtsausschuss überwiesen wurde.

Die Ausländerbeiräte bestehen seit 1994. Bereits vor fünf Jahren wurde der Kreis der aktiv Wahlberechtigten über die ausländischen Einwohner hinaus auf Spätaussiedler und Eingebürgerte erweitert. Zugleich waren 2009 auch alle Menschen mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit (Mehrstaater) wahlberechtigt. Lesen Sie weiter


Plenum: Geplante Stimmzettel verfassungsgemäß ?

Aktuelle Stunde – 66. Plenarsitzung - Mittwoch, 19. Februar 2014

Bei den Kommunalwahlen Ende Mai 2014 in Rheinland-Pfalz sollen zum ersten Mal auf den Wahlzetteln nicht nur die Parteien und Kandidaten stehen, sondern auch der Zusatz: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Weiter sollen die Zettel auch über die bisherige Frauenquote im jeweiligen Rat informieren und den Anteil weiblicher Bewerber auf den vorderen Plätzen jeder Wahlliste ausweisen. So steht es im Kommunalwahlgesetz von 2013.

Damit wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Frauenquoten in den Räten erhöhen, die bei den letzten Kommunalwahlen lediglich bei 16,8 Prozent lag. Lesen Sie weiter


Plenum: Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs

Aktuelle Stunde – 66. Plenarsitzung - Mittwoch, 19. Februar 2014

Die „aktuelle Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs“ war das Thema einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde.

Die Aufgabe des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) ist im Wesentlichen, eine finanzielle Grundausstattung der Gemeinden, Städte und Kreise zu garantieren und Ungleichgewichte abzumildern. Das große Gewicht der Gewerbesteuer, das seit 2005 bei mehr als 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen liegt, führt zu erheblichen Einnahmeschwankungen bei den Kommunen und erfordert einen Ausgleich auf Landesebene.

Rund ein Viertel ihrer Gesamteinnahmen fließen den Kommunen über den KFA zu. Mit einem Stabilisierungsfonds sorgt das Land dafür, dass der KFA nicht schrumpft. Das Land garantiert ein wachsendes Volumen der Finanzausgleichsmasse. In schlechten Zeiten stockt das Land diese Finanzmittel mit Darlehen auf, in guten Zeiten werden diese zurückgeführt. Im Jahr 2004 beschlossen, wirkt der Stabilisierungsfonds seit 2007. Lesen Sie weiter


Plenum: 3. Opferschutzbericht

Aktuelles – 64. Plenarsitzung - Donnerstag, 23. Januar 2014

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen besprach der Landtag den dritten Opferschutzbericht der Landesregierung.

Der erste Opferschutzbericht hatte 2008 die Rechtsstellung des Opfers in unterschiedlichen Bereichen und Aspekte des Opferschutzes umfassend erläutert sowie die Entwicklung der Opferzahlen und das breite Spektrum der von der Landesregierung ergriffenen und unterstützten Maßnahmen und Projekte des vorbeugenden und nachsorgenden Opferschutzes dargestellt. Lesen Sie weiter


Plenum: Steigende Fallzahlen bei Steuer-Selbstanzeigen in Rheinland-Pfalz

Aktuelles, 64. Plenarsitzung, Donnerstag, 23. Januar 2014

Auf Antrag der Fraktion der SPD wurde das Thema „Steigende Fallzahlen bei Steuer-Selbstanzeigen in Rheinland-Pfalz“ in einer Aktuellen Stunde im Landtag diskutiert.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern in Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr rasant auf mehr als 2400 gestiegen. Im Vorjahr betrug sie nur 730, wie Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Salvatore Barbaro (SPD) am Donnerstag im Mainzer Landtag sagte. Die starke Zunahme sei Folge des erhöhten Ermittlungsdrucks. Laut Finanzministerium ermitteln trotz personeller Einsparungen bei den Finanzämtern inzwischen landesweit 145 Fahndungsprüfer gegen Steuersünder, 35 mehr als noch vor einigen Jahren. Lesen Sie weiter


Plenum: Erhalt wohnortnaher Schulstrukturen - Ergebnisse der ersten Überprüfungen kleiner Realschulen plus

Aktuelles, 63. Plenarsitzung, Mittwoch, 22. Januar 2014

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde das Thema „Erhalt wohnortnaher Schulstrukturen“ in einer Aktuellen Stunde im Landtag diskutiert.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in der Sekundarstufe I eine weiterführende  Schule besuchen, wird bis zum Schuljahr 2020/2021 voraussichtlich auf rund 179.000 Schülerinnen und Schüler (von 235.000 im Schuljahr 2011/2012) zurückgehen.
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Plenum: Grüne Woche ohne Rheinland-Pfalz

Aktuelle Stunde - 63. Plenarsitzung - Mittwoch, 22. Januar 2014

Das größte Weinbau treibende Land der Bunderepublik, Rheinland-Pfalz, ist in diesem Jahr auf der weltgrößten Agrarmesse „Grüne Woche“ in Berlin nicht mit einem Länderstand vertreten. Die CDU-Fraktion thematisierte dies in ihrer Aktuellen Stunde. Lesen Sie weiter

Plenum: Rundfunkgebühren werden zurück erstattet

Aktuelle Stunde – 64. Plenarsitzung - Donnerstag, 23. Januar 2014

Für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind durch die Gebührenumstellung erhebliche Mehreinnahmen zu erwarten. Seitdem erste Schätzungen bekannt wurden, laut denen die öffentlich-rechtlichen Anstalten in der vierjährigen Gebührenperiode über eine Milliarde Euro mehr einnehmen werden als bisher, erheben sich Forderungen, die Gebühren zu senken. Derzeit beträgt die „Haushaltsabgabe“ 17,98 Euro im Monat. Anlass für die CDU-Fraktion in ihrer Aktuellen Stunde nach der Haltung der Ministerpräsidentin zur Zukunft des Rundfunkbeitrags zu fragen. Lesen Sie weiter


Plenum: Für eine humane Flüchtlingspolitik

Aktuelles - 63. Plenarsitzung - Mittwoch, 22. Januar 2014

„Für eine humane Flüchtlingspolitik – Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht bundesweit abschaffen“ lautete ein Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der mit den Stimmen der Antragsteller gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen wurde. Ein Alternativantrag der CDU wurde abgelehnt.

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