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Berichte aus dem Plenum - 16. Wahlperiode

2016


Plenum: Situation bei der Polizei

Aktuelles – 114. Plenarsitzung – Donnerstag, 25. Februar 2016

Auf Antrag der CDU ging es in der Aktuellen Stunde unter anderem um die rheinland-pfälzische Polizei. In Montabaur seien technische Missstände bekannt geworden. So stamme der Einsatzleittisch aus dem Jahre 1993 und sei nicht mehr voll funktionsfähig, äußerte Matthias Lammert (CDU). Notrufe würden noch auf Kassette aufgezeichnet. „Sie spielen uns nach wie vor die heile Welt bei der Polizei vor“, sagte er. Die Situation führe zu Sicherheitslücken. Das Personal reiche nicht aus.

Die Vorwürfe an der Polizei wies Wolfgang Schwarz (SPD) entschieden zurück: „Sie wollen wieder Ängste schüren.“ Dass es an manchen Stellen Verbesserungen geben müsse, stimme. Aber an diesen Stellen liefen bereits Planungen, so in Montabaur. Es sei schön, wenn sich auch die CDU für die Polizei einsetze. Er forderte aber auch: „Machen Sie das bitte sachlich und seriös.“Lesen Sie weiter

Plenum: Clausnitz und Bautzen gehen uns alle an – Demokratie stärken und dem Hass keine Chance geben

Aktuelles – Aus dem Plenum – Mittwoch, 24. Februar 2016

Der Landtag befasst sich auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in einer Aktuellen Stunde mit den Geschehnissen von Clausnitz und Bautzen. In Clausnitz beschimpfte am vergangenen Donnerstag eine Menge von rund 100 Bürgern ankommende Flüchtlinge und in der Nacht zu Sonntag wurde in Bautzen ein geplantes Asylbewerberheim durch einen Brandanschlag teilweise zerstört. Dieses Geschehen wurde von zahlreichen Bürgern bejubelt und beklatscht.Lesen Sie weiter

Plenum: Aus der Vergangenheit lernen durch Erinnern

Aktuelles – 111. Plenarsitzung – Mittwoch, 27. Januar 2016

Bundespräsident Roman Herzog hat am 3. Januar 1996 den 27.Januar zum Tag des Gedenkens für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Auch in diesem Jahr haben die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags den Opfern gedacht. In Anlehnung daran diskutierte das Plenum während der Aktuellen Stunde den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aus der Vergangenheit lernen: Erinnerungskultur stärken – klares Bekenntnis gegen Rechts“.Lesen Sie weiter
 
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