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Enquete-Kommission 16/2 "Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie" hat ihre Arbeit beendet

Die Vorsitzende Abg. Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die stellv. Vorsitzende Abg. Marlies Kohnle-Gros (CDU), links. Foto: Klaus Benz
Die Vorsitzende Abg. Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die stellv. Vorsitzende Abg. Marlies Kohnle-Gros (CDU), links. Foto: Klaus Benz
Der Landtag hatte am 15. September 2011 die Enquete-Kommission 16/2 „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ zur Untersuchung der verschiedenen Möglichkeiten der aktiven Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz eingesetzt. Sie bestand aus elf Mitgliedern und fünf ständigen Ersatzmitgliedern, die dem Landtag angehören, sowie sechs Sachverständigen. Die Einbeziehung auch externen Sachverstandes in Enquete-Kommissionen findet ihre Grundlage in § 90 der  Geschäftsordnung des Landtags, wonach der Landtag zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte eine Enquete-Kommission einsetzen kann, der auch Personen angehören können, die nicht Mitglieder des Landtags sind.

In Rheinland-Pfalz hat es bereits in den vergangenen Jahren Schritte hin zu stärkerer und einfacherer Bürgerbeteiligung gegeben. Die Bürgerinnen und Bürger bringen sich in vielfältiger Hinsicht in das gesellschaftliche Leben ein.

Nach ihrem Einsetzungsbeschluss (Drucksache 16/543) war es das Ziel der Enquete-Kommission, bereits frühzeitig eine hohe Identifikation mit konkreten Projekten und politischen Prozessen zu schaffen sowie Hürden und Schranken für eine Beteiligung abzubauen. Aufgabe der Enquete-Kommission war es, eine umfassende Bestandsaufnahme der bestehenden Möglichkeiten zur Beteiligung auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen vorzunehmen und konkrete Vorschläge zu erarbeiten, die zu einer stärkeren Beteiligung der Bevölkerung führen sollen. Das Ergebnis ihrer Arbeit hat die Enquete-Kommission dem Landtag in insgesamt drei Berichten vorgelegt.

Nachdem der  Dritte Zwischenbericht und Schlussbericht der Enquete-Kommission 16/2 (Drucksache 16/4444) in der Plenarsitzung am 29. Januar 2015 beraten wurde, ist die Arbeit der Enquete-Kommission beendet.

Weitere Berichte:

- Zwischenbericht der Enquete-Kommission 16/2 (Drucksache 16/1300),

- Zweiter Zwischenbericht der Enquete-Kommission 16/2 (Drucksache 16/2422).

 
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