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Haushalts- und Finanzausschuss: Richtlinien für Wirtschaftlichkeitsprüfer

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Donnerstag, 19. Februar 2015

Die Richtlinien für die Tätigkeit des Landesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung diskutierte in seiner Sitzung am 19. März 2015 der Haushalts- und Finanzausschusses noch einmal unter Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses Thomas Wansch (SPD).

Das Landesgesetz über den Rechnungshof mit dem die Landesbeauftragte bzw. der Landesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung eingeführt wurde, ist seit dem 23. August 2014 in Kraft. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens sagte der für dieses Gesetz zuständige Finanzstaatssekretär Prof. Dr. Barbaro zu, die in § 6 a des Gesetzes vorgesehene Richtlinie für die Tätigkeit der oder des Landesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit vor Inkrafttreten dem Haushalts- und Finanzausschuss zuzuleiten und vorzustellen. Lesen Sie weiter

Haushalts- und Finanzausschuss: Grünes Licht für Interimslösung

Plenarsaal des Landtags während Sanierungsphase in der Steinhalle

Mit der heute vom Haushalts- und Finanzausschuss unter Vorsitz des Abgeordneten Thomas Wansch (SPD) einstimmig beschlossenen Fortschreibung der Bauliste beim Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung ist nun auch finanziell grünes Licht gegeben für den Umbau der Steinhalle als Interimsquartier für den Plenarsaal des Landtags während der Sanierung des Deutschhauses.

Da das Landtagsgebäude vom November 2015 bis voraussichtlich drei Jahre nicht nutzbar ist, wurden verschiedene Ausweichquartiere geprüft, von denen sich einzig die Steinhalle des Landesmuseums, in der derzeit Exponate aus der Römerzeit ausgestellt sind, als geeignet erwies. Lesen Sie weiter

Haushalts- und Finanzausschuss: Amt eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Donnerstag, 3. Juli 2014

Der Vorsitzende Abg. Thomas Wansch (SPD), rechts, und der stellv. Vorsitzende Abg. Hans-Josef Bracht (CDU). Foto: Klaus Benz
Der Vorsitzende Abg. Thomas Wansch (SPD), rechts, und der stellv. Vorsitzende Abg. Hans-Josef Bracht (CDU). Foto: Klaus Benz
Der Angeordnete Thomas Wansch (SPD) wurde einstimmig als neuer Vorsitzender des Haushalts- und Finanzausschusses gewählt. Die Neuwahl wurde notwendig, da der bisherige Ausschussvorsitzende Frank Puchtler (SPD) zum Landrat des Rhein-Lahn-Kreises gewählt und nunmehr ernannt wurde und infolge dessen sein Landtagsmandat niedergelegt hat.

Im Landesgesetz über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz soll u.a. das Amt eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten in Rheinland-Pfalz eingeführt werden. Nach den Plänen der Landesregierung soll dieses Amt mit der Funktion des Rechnungshofpräsidenten verknüpft sein. Die von der Landesregierung geplante Bestellung eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten soll künftig dabei helfen, dass Großprojekte nicht aus dem Ruder laufen. Die Regierungsfraktionen einerseits und die Oppositionsfraktion andererseits werten die Rolle des neuen Beauftragten unterschiedlich. Lesen Sie weiter

Haushaltsausschuss: Bekämpfung der Steuerhinterziehung

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 3. April 2014

Beim Treffen der G20-Finanzminister im Februar dieses Jahres in Sidney hat die OECD einen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch vorgelegt. So soll in Zukunft ein automatischer Steuerdatenaustausch zwischen den nationalen Finanzämtern bestehen. Festgelegt werden in dem Standard unter anderem, welche Informationen ausgetauscht werden müssen, welche Finanzdienstleister unter den neuen Standard fallen und welche Steuerpflichtigen erfasst werden.

Vor diesem Hintergrund stellte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses unter Vorsitz von Frank Puchtler (SPD) einen Berichterstattungsantrag an die Landesregierung, in dem sie nach der konkreten Ausgestaltung des Informationsaustausches und der Bewertung durch die Landesregierung fragte. Lesen Sie weiter

Haushaltsausschuss: Steuererklärung leicht gemacht

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 30. Januar 2014

Aktuelle Überlegungen im rheinland-pfälzischen Finanzministerium sehen eine Vereinfachung der Steuererklärung vor. Mit weitgehend vorausgefüllten Steuerformularen, die vom Finanzamt an die Steuerzahler verschickt werden, soll es dem Bürger künftig ermöglicht werden, seine Steuern selbst auszurechnen und an das Finanzamt zu überweisen.

Dazu hat Rheinland-Pfalz eine entsprechende Initiative zum sogenannten „Projekt Selbstveranlagung“ unter den Bundesländern gestartet. Lesen Sie weiter

Haushaltsausschuss: Wohnraumförderung

Aktuelles - Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 9. Januar 2014

Die Landesregierung unterrichtete die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses in seiner heutigen Sitzung über zwei Verordnungsentwürfe des Finanzministeriums aus dem Bereich der sozialen Wohnraumförderung und des Wohnungsbindungsrechts. Die neuen Verordnungen wurden mit dem Inkrafttreten des Landeswohnraum-förderungsgesetzes zum 1. Januar 2014 notwendig.

Mit dem neuen Gesetz erhält das Land wichtige Instrumente, um der Wohnungsnot in den Ballungszentren entgegenzuwirken. Dabei ist es der Landesregierung wichtig, dass auch Wohnraum entsteht, der altersgerecht und damit ohne große Barrieren ist, um der demografischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Lesen Sie weiter

Haushaltsausschuss: Städtische Kommunalanleihe

Aktuelles - Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 9. Januar 2014

Die Stadt Mainz beschaffte sich als erste Kommune in Rheinland-Pfalz im November des vergangenen Jahres Geld mit einer Anleihe. Der Zinssatz richtet sich dabei nach dem 3-Monats-Euribor und einem Aufschlag von 0,40%. Risiken sind mit der Anleihe für die Stadt nicht verbunden, da der variable Zinssatz gesichert ist.

Mit dieser Anleihe sollen keine neuen städtischen Projekte finanziert, sondern bestehende Kredite mit sehr kurzer Laufzeit zurückgezahlt werden. Es erfolgt damit eine Umschuldung in eine längere Laufzeit, um so auf längere Sicht eine klare Kalkulationsbasis zu schaffen. Es ergibt sich dadurch keine Ausweitung der Verschuldung. Lesen Sie weiter
 
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