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Wirtschaftsausschuss: Anhörverfahren zur Mittelstandsförderung

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Mittwoch, 20. Januar 2016

Was spricht für und was gegen das Mittelstandsförderungsgesetz? Ist es ein wirksames Instrument oder zu unkonkret, um der Wirtschaft wirklich helfen zu können? Darauf gab die Anhörung im Wirtschaftsausschuss unterschiedliche Antworten. Grund der Anhörung war, dass die Landesregierung plant, das Mittelstandsförderungsgesetz zu ändern und zu entfristen, da es in erster Linie Programmsätze formuliert, die auf Dauer gelten. In seiner jetzigen Form ist es jedoch befristet und tritt mit dem 22. März 2016 außer Kraft. Das Gesetz soll generell der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz dienen.Lesen Sie weiter

Wirtschaftsausschuss: Bericht „Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Donnerstag, 1. Oktober 2015

Der Vorsitzende des Unterausschusses „Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz“ Dr. Bernhard Braun übergibt den Zweiten Zwischenbericht und Schlussbericht an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Andreas Hartenfels (links). Foto: Klaus Benz
Der Vorsitzende des Unterausschusses „Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz“ Dr. Bernhard Braun übergibt den Zweiten Zwischenbericht und Schlussbericht an den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Andreas Hartenfels (links). Foto: Klaus Benz
In der heutigen Sitzung hat Landtagsvizepräsident und Vorsitzender des Unterausschusses „Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz“ Dr. Bernhard Braun den Zweiten Zwischenbericht und Schlussbericht des Unterausschusses dem Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Andreas Hartenfels übergeben.

Nach 13 gemeinsamen Sitzungen hat der Unterausschuss „Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz“ seinen Abschlussbericht verabschiedet. Unter Hinzunahme von Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, betroffenen Verbänden und Institutionen hatten die Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seit 2012 über die schwierige Aufgabe der Energiewende beraten.Lesen Sie weiter

Innen- und Wirtschaftsausschuss: Insolvenzverfahren Flughafen Zweibrücken - Masterplan für die Südwestpfalz

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Donnerstag, 11. September 2014

In einer von Astrid Schmitt (SPD) geleiteten gemeinsamen Sitzung des Innen- und Wirtschaftsausschusses, informierte Staatsminister Roger Lewentz über den aktuellen Sachstand zum Insolvenzverfahren der Flughafen Zweibrücken GmbH. Der Betrieb des vom Land und einem kommunalen Zweckverband getragenen Verkehrsflughafens mit seinen 120 Mitarbeitern sei noch bis Anfang November sichergestellt, die bisher angestrebte Anschlussverwendung als Fluglandeplatz für Kleinflugzeuge und Geschäftsflieger aber fraglich. Lesen Sie weiter

Wirtschaftsausschuss befasst sich mit Klimaschutz-Gesetz

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 17. Juli 2014

„Es sind die Herausforderungen des Klimaschutzes, die diesen Gesetzentwurf notwendig machen. Dies ist zwischen den Fraktionen des Landtags unstreitig“, so Marcel Hürter (SPD) zu dem Fraktionsentwurf der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Förderung des Klimaschutzes.

„Wir fordern, dass bereits in dem Gesetz eine Gesetzesfolgenabschätzung aufgenommen wird, so wie es in den Gesetzentwürfen der Regierung auch der Fall ist. Wir müssen uns über die Folgen des Gesetzes im Klaren sein, bevor wir diesem Entwurf zustimmen können“, sagte Martin Brandl (CDU). „Erst aufgrund des beschlossenen Gesetzes wird ein Maßnahmenkatalog erarbeitet und dort werden die möglichen Folgen dieser Maßnahmen für die Zukunft bewertet“, erwiderte Dr. Bernhard Braun, Bündnis 90/Die Grünen. Lesen Sie weiter

Wirtschaftsauschuss: Flohmärkte an acht Sonntagen

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 20. März 2014

Nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung aus den Jahren 2009 und 2011 ist die Veranstaltung von Messen, Märkten und Ausstellungen an Sonn- und Feiertagen derzeit in Rheinland-Pfalz nicht möglich. Besonders betroffen waren von dieser Rechtsprechung die Betreiber von Floh- und Trödelmärkten.

Die bis dahin praktizierte Rechtsanwendung im Hinblick auf das Landesfeiertagsgesetz und dem darin enthaltenen Hinweis auf Bundesrecht als Öffnungsklausel zur Befreiung von landesrechtlichen Vorgaben des Sonn- und Feiertagschutzes zu werten, wurde für nicht zulässig erachtet. Lesen Sie weiter

Wirtschaftsauschuss: Verkauf des Nürburgrings

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 20. März 2014

Die Vorlage aller Zahlen, Daten und Fakten rund um den Verkauf des Nürburgrings an die Firma Capricorn forderte die CDU-Fraktion in einem Berichterstattungsantrag in einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und des Innenausschusses unter Vorsitz von Friederike Ebli (SPD).

Nach der Entscheidung des Gläubigerausschusses wurde der Nürburgring an die Firma Capricorn zu einem Preis von 77 Mio. Euro verkauft. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte in Medienberichten Fehler der vorhergehenden Landesregierung eingeräumt und sich pessimistisch zu dem erwarteten Verkaufserlös im Verhältnis zu den bisherigen Kosten geäußert. Lesen Sie weiter

Wirtschaftsausschuss: Gutachten zum Hochmoselübergang

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 6. Februar 2014

Ein in Auftrag gegebenes hydrogeologisches Gutachten zu dem im Bau befindlichen Hochmoselübergang Ürzig-Zeltingen beschäftigte den Wirtschaftsausschuss unter Vorsitz von Andreas Hartenfels (Bündnis 90/Die Grünen) in seiner heutigen Sitzung.

Auf Antrag der CDU sollte die Landesregierung Auskünfte zu Presseberichten geben, nach denen, scheinbar bisher nicht ausreichende gutachterliche Untersuchungen vom Direktor des Landesamtes für Geologie und Bergbau angemahnt worden seien. Die CDU befürchtete Versäumnisse durch verspätete Gutachten, die auch höhere Baukosten für das Projekt verursachen könnten. Bedauert wurde von Seiten der CDU, dass der Leiter des geologischen Landesamtes nicht mehr für Auskünfte zur Verfügung stünde. Lesen Sie weiter

Wirtschaftsauschuss: Anhörung zum Messegesetz

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 16. Januar 2014

Nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung aus den Jahren 2009 und 2011 ist die Veranstaltung von Messen, Märkten und Ausstellungen an Sonn- und Feiertagen derzeit in Rheinland-Pfalz nicht möglich. Besonders betroffen waren von dieser Rechtsprechung die Betreiber von Floh- und Trödelmärkten. Lesen Sie weiter
 
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