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Integrationsausschuss: Aktuelle Flüchtlingssituation

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 21. Januar 2016

Dauerhaft ist derzeit die aktuelle Situation der Flüchtlingsaufnahme Thema im Integrationsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags. So auch in der jüngsten Sitzung unter Leitung von Dr. Fred Konrad (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Abgeordnete Anne Spiegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erkundigte sich unter anderem nach der aktuellen Zahl an Entscheidern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Rheinland-Pfalz. Dazu bedauerte Ministerin Irene Alt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass statt der 98 zugesagten bisher nur 26 Entscheider tätig seien.Lesen Sie weiter

Integrationsausschuss: Pauschale von 848 Euro pro Flüchtling

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 3. Dezember 2015

Unter Vorsitz von Dr. Fred Konrad (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) berichtete Integrationsministerin Irene Alt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) noch einmal zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes. Das Gesetz sehe eine erhebliche Besserstellung der Kommunen vor. So zahle das Land statt bisher 513 Euro ab 1. Januar 2016 monatlich eine Pauschale von 848 Euro je Flüchtling ab dem Monat, in dem die Flüchtlinge auf eine kommunale Gebietskörperschaft verteilt würden bis zur Erteilung des Erstbescheides durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dieser Betrag von 848 Euro sei das Ergebnis der umfangreichen Besprechungen zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden.Lesen Sie weiter

Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Dienstag, 24. November 2015

In der Sitzung des Integrationsausschusses unter Vorsitz von Dr. Fred Konrad (Bündnis 90/Die Grünen) lieferte die Landesregierung einen Bericht zur aktuellen Situation von Flüchtlingen in Rheinland-Pfalz sowie zum Integrationskonzept Flüchtlinge ab. Zudem wurde über die Änderung des Landesaufnahmegesetzes gesprochen.

Zu Beginn des Ausschusses gab Staatsministerin Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen) Auskunft über die aktuelle Lage der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz. Dazu erläuterte sie noch einige Projekte und mögliche Neuerungen in der Flüchtlingspolitik. Behandelt wurden dabei Themen wie die Sprache, Arbeit für Flüchtlinge sowie die Gesundheit und die Gesundheitsvorsorge. Es gebe immer mehr Weiterbildungskurse und Sprachförderkurse in Rheinland-Pfalz, sagte Alt.Lesen Sie weiter

Integrationsausschuss: Weniger Menschen vom Westbalkan

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 5. November 2015

Unter Vorsitz von Dr. Fred Konrad (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) stellte die zuständige Staatssekretärin Margit Gottstein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend unter anderem die Entwicklung der Kapazitäten zur Erstaufnahme von Flüchtlingen dar. Sie berichtete, dass Rheinland-Pfalz die Kapazitäten innerhalb sehr kurzer Zeit vervielfacht habe, und zwar von rund 1.900 Plätzen zu Beginn des Jahres 2015 auf zurzeit fast 14.000 Erstaufnahmeplätze. Staatssekretärin Gottstein sei „zuversichtlich, dass zum Jahresende mehr als 15.000“ Flüchtlinge untergebracht werden könnten.

Am Mittwoch habe die aktuelle Zahl der Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen bei rund 11.800 Personen gelegen, mit einer durchschnittlichen Verweildauer in den Erstaufnahmeeinrichtungen von sechs bis acht Wochen. Es kämen immer weniger Menschen aus der Westbalkan-Region an. Seit Mitte August sei die Zahl derer kontinuierlich gesunken. Auch der prozentuale Anteil dieser Gruppe an Flüchtlingen sei rückläufig. „Der Trend ist, es sind deutlich weniger vom Westbalkan“, so Gottstein.Lesen Sie weiter

Integrationsausschuss: Jugendpolitik in Zeiten des demografischen Wandels

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Donnerstag, 25. Juni 2015

Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion berichtete Staatssekretärin Margit Gottstein, Ministerium für Integration, Familie, Kinder und Jugend, im Ausschuss über die aktuelle Entwicklung und die entsprechenden Maßnahmen des Ministeriums. Der demografische Wandel liege nicht erst in der Zukunft, sondern der Wandel sei schon im Fluss. Wichtig sei es dennoch, sich folgende Zahl zu vergegenwärtigen:

Von 1993 bis 2013 habe sich die Gruppe der unter 18-Jährigen im Landesdurchschnitt um rund 15 % verkleinert. Auch wenn bis ca. 2020 noch steigende Zahlen bei den Kindern im Bereich der unter Dreijährigen zu verzeichnen seien, könne man langfristig von einem Rückgang der Kinderzahlen in vielen Teilen des Landes ausgehen. Um angemessen reagieren zu können, brauche es den Blick auf die einzelne Gebietskörperschaft, den einzelnen Jugendamtsbezirk. Dies sei „ein wichtiger Grundsatz, der für den Umgang mit dem demografischen Wandel. Entscheidend ist: der Blick auf die Region!“, so Gottstein. Lesen Sie weiter

Integrationsausschuss: Situation der Freiwilligendienste

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Donnerstag, 23. April 2015

Im Integrationsausschuss stellte Staatssekretärin Margit Gottstein, Ministerium für Integration, Familie, Kinder und Jugend, die Situation der gesetzlich geregelten Freiwilligendienste in Rheinland-Pfalz vor. Dies sind das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und der Bundesfreiwilligendienst (BFD).

Im März 2015 leisteten in Rheinland-Pfalz knapp 1.150 Menschen in verschiedenen Lebensabschnitten ihren Bundesfreiwilligendienst. Über 4.500 junge Menschen haben sich im Jahr 2014 entschieden, in Rheinland-Pfalz ein FSJ zu absolvieren und 110 junge Menschen für ein FÖJ. Lesen Sie weiter

Integrationsausschuss: Entwicklung der Flüchtlingszahlen in 2015

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Donnerstag, 23. April 2015

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion berichtete Staatssekretärin Margit Gottstein, Ministerium für Integration, Familie, Kinder und Jugend, im Ausschuss über die aktuelle Entwicklung und die entsprechenden Maßnahmen des Ministeriums.

Die Zugangszahlen der Asylbegehrenden in Deutschland - und so auch in Rheinland-Pfalz - stiegen weiter stetig an. Im ersten Quartal seien sie bedingt durch Zugänge aus dem Kosovo zumindest für diese Jahreszeit ungewöhnlich hoch gewesen. Dieser Zugang habe sich wieder abgeschwächt. Lesen Sie weiter

Integrationsausschuss: Finanzierung U3-Ausbau und Angebote für Flüchtlingskinder

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Donnerstag, 12. März 2015

Der Ausbau von Kindertagesstätten ist nach wie vor ein wichtiges Thema, sowohl im Land Rheinland Pfalz als auch im Bund. Auf Antrag der Fraktion der SPD, stellte Staatsministerin Irene Alt das Ergebnis der Einigung der Kommunen zur Finanzierung des U3-Ausbaus in Rheinland Pfalz vor. Unter dem Vorsitz von Dr. Fred Konrad (Bündnis 90/Die Grünen) wurden ebenfalls über die Angebote für Flüchtlinge in Kindertagesstätten angesprochen. Lesen Sie weiter

Integrationsausschuss: Weitere Unterkünfte für Flüchtlinge

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 22. Januar 2015

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach § 76 Abs. 2 GOLT stellte Staatssekretärin Margit Gottstein, Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, die Entscheidung für den dritten Standort als Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (Afa) in Rheinland-Pfalz dar. Die Sitzung des Integrationsausschusses wurde von Adolf Kessel (CDU) geleitet. So machte sie deutlich, dass  Rheinland-Pfalz dringend weitere Unterkünfte für  Flüchtlinge braucht. Dem stimmten alle Ausschussmitglieder ausdrücklich zu. Lesen Sie weiter

Integrationsausschuss: Geförderte freiwillige Ausreisen vor Abschiebungen

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Dienstag, 4. November 2014

Auf Antrag der CDU-Fraktion im Landtag thematisierte der Integrationsausschuss unter Vorsitz von Dr. Fred Konrad (Bündnis 90/Die Grünen) in dieser Woche die Rückführungen von abgelehnten Asylsuchenden. Staatssekretärin Margit Gottstein, Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, wies in ihrem Bericht den Vorwurf des Bundes, in den Ländern bestünde ein erhebliches Vollzugsdefizit bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht, entschieden zurück. Es macht keinerlei Sinn, wenn Bund und Länder in der aktuellen Situation versuchen, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben“, so die Staatssekretärin. Im Zuge der steigenden Flüchtlingszahlen durch den Bürgerkrieg in Syrien und die Terroraktionen des Islamischen Staates (IS) ist dieses Thema auch in den Medien immer wieder präsent. Lesen Sie weiter

Integrationsausschuss: Keine zwangsweisen Abschiebungen in von Ebola stark betroffene Länder

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Dienstag, 4. November 2014

Die sich ausbreitende Ebola-Epidemie beschäftigte in dieser Woche auch den Integrationsausschuss des Landtages unter Vorsitz von Dr. Fred Konrad (Bündnis 90/Die Grünen). In den Ländern Sierra Leone, Liberia und Guinea hat sich die Epidemie mittlerweile so stark ausgebreitet, dass von einem erhöhten Ansteckungsrisiko auszugehen ist. Abschiebungen aus Rheinland-Pfalz in diese Länder werden aktuell nicht durchgeführt. Derzeit bestehen keine direkten Flugverbindungen mehr in diese drei Länder, die für Rückführungen genutzt werden könnten. Zwangsweise Ausführungen der sich in Rheinland-Pfalz befindenden ausreisepflichtigen Personen  in dieses Gebiet seien zudem aus humanitären Gründen aktuell nicht durchführbar, betonte die zuständige Staatssekretärin aus dem Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Margit Gottstein, in ihrem Bericht. Lesen Sie weiter

Integrationsausschuss: Qualitätsstandards bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in rheinland-pfälzischen Kommunen

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Dienstag, 9. September 2014

Angesichts der in den letzten Monaten gestiegenen Flüchtlingszahlen in Rheinland-Pfalz beschäftigte sich der Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend, unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Adolf Kessel (CDU), mit den Qualitätsstandards von rheinland-pfälzischen Flüchtlings- und Asylheimen. Staatsministerin Irene Alt führte aus, dass Menschen während des Aufenthaltes in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende dort eine Grundversorgung (Unterkunft und Verpflegung), eine medizinische Versorgung als auch eine soziale Betreuung durch einen landeseigenen Sozialdienst und die in der Einrichtung arbeitenden Wohlfahrtsverbände erhielten. Lesen Sie weiter

Familienausschuss: Ausbau der frühkindlichen Bildung

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Dienstag, 1. Juli 2014

Der Ausbau der frühkindlichen Bildung solle mit hoher Qualität fortgesetzt und finanziell gesichert werden. Die Familienministerkonferenz (JFMK) gehe davon aus, dass die Nachfrage nach Kitaplätzen für unter Dreijährige weiter steigen wird. Der Kitaplatzausbau müsse dementsprechend vor allem in den alten Bundesländern fortgesetzt werden, um ein bedarfsgerechtes Platzangebot zu gewährleisten. So sei  die Verantwortung der Länder für die quantitative und qualitative Weiterentwicklung des Kitasystems betont, aber auch den Bund aufgefordert worden, sich angemessen und dauerhaft an Kosten finanziell zu beteiligen. Dies unterstrich Staatssekretärin Margit Gottstein, Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, in ihrem Bericht über die wichtigsten Beschlüsse der diesjährigen Jugend- und (JFMK), die am 22. und 23. Mai in Mainz stattfand. Die JFMK habe die Ankündigung der Großen Koalition im Bund begrüßt, für die frühkindliche Bildung, die Schul- und die Hochschulbildung insgesamt sechs Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen und ihre Erwartung geäußert, dass diese Summe zu gleichen Teilen auf diese drei Bereiche aufgeteilt wird, damit zwei Milliarden Euro an die Länder zur Förderung der Kitalandschaft fließen. Diese einvernehmliche Forderung sei nicht erfüllt worden, sodass lediglich eine Million Euro für die Kitas zur Verfügung stünde. Lesen Sie weiter

Familienausschuss: Kita-Koffer - Familien- und Lebensvielfalt

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Dienstag, 1. Juli 2014

Mit dem Kita-Koffer wolle man Erzieherinnen und Erziehern dabei unterstützen, Kindern diese Vielfalt in Familien vorurteilsfrei vermitteln zu können. Alle Kinder sollten mit kindgerechten Materialien die Vielfalt individueller und familiärer Lebensentwürfe und somit die Vielfalt einer pluralistischen Gesellschaft kennenlernen. Zudem sollten Kinder, die selbst in nichtkonventionellen Familien aufwachsen oder individuell „anders“ sind, eine Stärkung ihrer Identität erleben können, statt ihr „Anderssein“ rechtfertigen zu müssen. Inhaltlich bestehe der Kita-Koffer aus verschiedenen Kinderbüchern, Spielen und einem Manual mit Begleittexten zu den einzelnen Materialien, Informationen zur vorurteilsbewusster Bildung und Erziehung, zur Selbstevaluation, zur Geschlechtererziehung, zu Regenbogenfamilien und zu Fragen über die Bedeutung der sexuellen Identität für Kinder. Lesen Sie weiter

Familienausschuss: Hebammen in Rheinland-Pfalz

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Dienstag, 11. März 2014

Mit der Situation der Hebammen in Rheinland-Pfalz befasste sich ein Berichterstattungsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend, unter Vorsitz von Dr. Fred Konrad (Bündnis 90/Die Grünen). Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Zahl der Hebammen bundesweit, aber auch im Land, angesichts der hohen Haftpflichtprämien stark zurückgeht. Lag die Berufshaftpflichtprämie 1981 noch bei umgerechnet 36,80 Euro, stieg die Prämie bis 2004 auf 1.352 Euro. Im Jahr 2013 kostete die Versicherung bereits 4.480 Euro und soll ab dem Juli 2014 auf 5.090 Euro steigen. Lesen Sie weiter

Integrationsausschuss: Zuzug aus Bulgarien und Rumänien

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Dienstag, 11. März 2014

Spätestens seit mit dem Jahreswechsel auch für Bürger aus Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit der EU gilt, hat die Diskussion über eine angeblich drohende Armutszuwanderung neuen Stoff erhalten. Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend, unter Vorsitz von Dr. Fred Konrad, um Berichterstattung gebeten, wie viele EU-Bürgerinnen und EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien von diesem verbrieften Recht in Rheinland-Pfalz Gebrauch gemacht haben und über welche beruflichen Qualifikationen diese Menschen verfügen. Die Zahlen zur Beschäftigung und zum Leistungsbezug rechtfertigten es nicht, die Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien pauschal als „Armutszuwanderung“ zu bezeichnen, betonte Integrationsministerin Irene Alt. Im Gegenteil, das Bildungsniveau verringere sich zwar mit steigenden Zuwanderungszahlen, liege aber noch immer hoch. Lesen Sie weiter

Familienausschuss: Kinderarmut im Land

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Dienstag, 4. Februar 2014

In einem reichen Land wie der Bundesrepublik dürfte es keine armen Kinder und Jugendlichen geben. Kinderarmut geht oft mit schlechter Gesundheit und verzögerter geistiger und emotionaler Entwicklung einher. Kinder, die in Armut aufwachsen, erbringen schlechtere schulische Leistungen, besuchen seltener höhere Schulformen, werden häufiger schon im minderjährigen Alter Eltern, rauchen häufiger, benutzen häufiger illegale Drogen und sind als Erwachsene häufiger arbeitslos. „Kinderarmut in Rheinland-Pfalz“ lautete denn auch das Thema zweier Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend, unter Vorsitz von Dr. Fred Konrad (Bündnis 90/Die Grünen), zu dem die Landesregierung um Berichterstattung gebeten wird. Lesen Sie weiter
 
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