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Innenausschuss: Anhörung zum Landesgesetz über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Dienstag, 23. Februar 2016

Der Innenausschuss beschäftigte sich in einer außerordentlichen Sitzung unter dem Vorsitz von Michael Hüttner (SPD) mit der Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Grünstadt-Land und Hettenleidelheim.

Im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform sollen die Gebiets- und Verwaltungsstrukturen auf der Ebene der verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden optimiert werden. Ziel ist eine weitere Steigerung der Leistungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Verwaltungskraft von verbandsfreien Gemeinden und Verbandsgemeinden.

Eine Optimierung kommunaler Gebietsstrukturen soll durch Gebietsänderungen erreicht werden.Lesen Sie weiter

Innenausschuss: Anhörverfahren zum Kurorte- und Kommunalabgabegesetz

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Donnerstag, 19. November 2015

Im Anhörverfahren befasste sich der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags unter Vorsitz von Michael Hüttner (SPD) mit dem Kurorte- und Kommunalabgabegesetz. Die Novellierung der Gesetzentwürfe der Landesregierung sieht unter anderem vor, die Anerkennungsvoraussetzungen für Kur- und Erholungsorte, den Namenszusatz „Bad“ und die Anerkennung als „Fremdenverkehrsgemeinde“ zu aktualisieren.

Gereon Haumann, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) Rheinland-Pfalz, machte deutlich, welch hohe Bedeutung das Gastgewerbe und der Tourismus für das Land haben. Viele gastgewerbliche Betriebe stünden in den kommenden fünf Jahren vor der Herausforderung der Unternehmensnachfolge. Aus seiner Sicht führten die geplanten Änderungen dazu, dass Kommunen vielerorts neue Satzungen verabschieden könnten, welche die Betriebe zusätzlich dazu in sehr hohem Maße mit neuen Steuern oder Abgaben belasteten.Lesen Sie weiter

Innenausschuss: Mehr Wohnungseinbrüche

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 16. Juli 2015

Wohnungseinbrüche in Rheinland-Pfalz sind in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Nach der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2014 stagniert die Zahl der Delikte in diesem Bereich mit 5.819 Fällen jetzt auf einem hohen Niveau. In einigen ländlichen Regionen haben dennoch die Wohnungseinbrüche drastisch zugenommen. In anderen waren Rückgänge zu verzeichnen.

In einem Antrag sollen nach dem Willen der CDU steuerliche und finanzielle Anreize für Investitionen in die Einbruchssicherung geschaffen werden. Die Landesregierung soll sich im Bundesrat für eine Gesetzesinitiative zur Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Eigensicherungsmaßnahmen zum Einbruchschutz einbringen und sich auf Bundesebene für die Auflegung eines KfW-Programms (Kreditanstalt für Wiederaufbau) „Einbruchschutz einsetzen. Die Mitglieder des Innenausschusses unter Vorsitz von Michael Hüttner (SPD) führten zu dieser Thematik eine Anhörung mit Sachverständigen durch.Lesen Sie weiter

Innenausschuss: Anhörung zum Glücksspielgesetz

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Dienstag, 2. Juni 2015

Gemeinsam mit dem Haushalts- und Finanzausschuss führten die Mitglieder des Innenausschusses unter Vorsitz von Michael Hüttner (SPD) eine Anhörung zur geplanten Änderung des Landesglücksspielgesetzes durch.

Die bisherigen Erfahrungen beim Vollzug des ursprünglichen Gesetzes von 2012 haben deutlich gemacht, dass das Gesetz im Interesse einer effektiven Umsetzung der Gesetzesmotive verschiedener Änderungen bedarf.Lesen Sie weiter

Innenausschuss: Bilanz des Polizeieinsatzes beim Bundesligaspiel Mainz - Frankfurt

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Donnerstag, 5. März 2015

„Ein herzliches Dankeschön, für den geleisteten Einsatz der Polizistinnen und Polizisten beim Spiel der beiden Rhein-Main-Mannschaften.“ Mit diesen Worten bilanzierte Innenminister Roger Lewentz den Einsatz der Landes- und Bundespolizei beim Bundesligaspiel des FSV Mainz 05 gegen Eintracht Frankfurt am 21.02.2015. Lesen Sie weiter

Innenausschuss: Bauunfall verursachte das Chaos

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 19. Februar 2015

Nach dem derzeitigen Stand sei die Ursache, die zur Sperrung der Schiersteiner Brücke führte, ein Bauunfall gewesen,  sagte Innenminister Roger Lewentz in der heutigen Sitzung des Innenausschusses unter Vorsitz von Michael Hüttner (SPD). Am Dienstag, dem 10. Februar, senkte sich gegen 22.00 Uhr die Vorlandbrücke auf Mainzer Seite um rund 30 cm, was zur sofortigen Sperrung der Autobahn führte und in den darauffolgenden Tagen für ein erhebliches Verkehrschaos im Rhein-Main-Gebiet sorgte. Die Schäden hätten nichts mit Verschleiß zu tun, betonte der Minister. „Die Situation kam nicht mit Ansage.“ SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten für die Sondersitzung eine Debatte über die Situation um die Schiersteiner Brücke sowie den Stand weiterer Brückenprojekte im Land beantragt. Astrid Schmitt (SPD) und Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen), begründeten den Antrag ihrer Fraktionen mit dem Wunsch, Informationen aus erster Hand zu erhalten. Vor allem auch, was in der Zwischenzeit bereits geschehen sei. Ihren Fraktionen sei dabei in dieser emotionalen Situation an einer sachlichen Diskussion gelegen. Lesen Sie weiter

Innenausschuss: Vlexx-Fehlstart

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 8. Januar 2015

Glückwunsch für den neuen Vorsitzenden Abg. Michael Hüttner (SPD), durch seinen Stellvertreter Abg. Ralf Seekatz (CDU), links im Bild. Foto: Klaus Benz
Glückwunsch für den neuen Vorsitzenden Abg. Michael Hüttner (SPD), durch seinen Stellvertreter Abg. Ralf Seekatz (CDU), links im Bild. Foto: Klaus Benz
Der Innenausschuss befasste sich nach der Wahl des neuen Ausschuss-Vorsitzenden Michael Hüttner (SPD) unter seiner Leitung auch mit der Privatbahn vlexx. Randolf Stich, Ministerialdirektor aus dem Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur führte die Probleme, die seit dem Start Mitte Dezember auftreten, auf die unterschätzte Komplexität der Betriebsabläufe auf Seiten des Unternehmens zurück. Auch Michael Heilmann, Verbandsdirektor des Zweckverbands Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Süd, war im Innenausschuss zugegen. Sein Zweckverband war für die Ausschreibung zuständig, bei der die vlexx GmbH den Zuschlag erhalten hatte. Der Frage des Abgeordneten Alexander Licht (CDU), ob nicht vorhersehbar war, dass solche Probleme auftreten könnten, setzte er entgegen, dass typische Problemlagen sich im konkreten Fall nicht zeigten. So seien andere Betreiber mancherorts unzureichend mit Fahrzeugen ausgestattet oder eine Werkstatt fehle. Solche Probleme seien hier allerdings nicht aufgetreten. Lesen Sie weiter

Innenausschuss: Gewalt in Beziehungen

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 2. Oktober 2014

Über ein „neues Verfahren bei Gewalt in Beziehungen“ hatte die rheinland-pfälzische Presse berichtet. Anlass für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Innenministerium um Berichterstattung zu bitten. Die Berichterstattung erfolgte in einer gemeinsamen Sitzung des Innenausschusses unter Leitung seiner Vorsitzenden Friederike Ebli (SPD) mit dem Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung unter Leitung von Ruth Leppla (SPD). Lesen Sie weiter

Innenausschuss: Gründe der Kostensteigerungen beim Hochmoselübergang

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Donnerstag, 11. September 2014

Angesichts der vom Innenministerium am 28. August 2014 bekanntgegebenen Mehrkosten in Höhe von ungefähr 81 Millionen Euro für den Bau des Hochmoselübergangs, beschäftigte sich der Ausschuss für Inneres, Sport und Infrastruktur, unter Leitung von Astrid Schmitt (SPD), mit den Kosten und Zeitplan dieses Großprojekts. Lesen Sie weiter

Innen- und Wirtschaftsausschuss: Insolvenzverfahren Flughafen Zweibrücken - Masterplan für die Südwestpfalz

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Donnerstag, 11. September 2014

In einer von Astrid Schmitt (SPD) geleiteten gemeinsamen Sitzung des Innen- und Wirtschaftsausschusses, informierte Staatsminister Roger Lewentz über den aktuellen Sachstand zum Insolvenzverfahren der Flughafen Zweibrücken GmbH. Der Betrieb des vom Land und einem kommunalen Zweckverband getragenen Verkehrsflughafens mit seinen 120 Mitarbeitern sei noch bis Anfang November sichergestellt, die bisher angestrebte Anschlussverwendung als Fluglandeplatz für Kleinflugzeuge und Geschäftsflieger aber fraglich. Lesen Sie weiter

Innenausschuss: Einsatz von Body-Cams reduziert Gewalt

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 5. Juni 2014

Die hessische Polizei hat im Rahmen eines Pilotprojektes Polizeibeamte mit Minikameras, sogenannten Body-Cams ausgestattet. Grund dafür war die ansteigende Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamte. Ziel des Projektes sollte es sein, die deeskalierende und präventive Wirkung dieser Kameraeinsätze zu untersuchen. Die CDU-Fraktion bat nun im jüngsten Innenausschuss unter Vorsitz von Friederike Ebli (SPD) die Landesregierung um Berichterstattung, ob sie auch in Rheinland-Pfalz den Einsatz solcher Kameras befürwortet. Lesen Sie weiter

Innenausschuss: Hochmoselübergang auf sicheren Füßen

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 5. Juni 2014

Ein hydrogeologisches Gutachten zu dem im Bau befindlichen Hochmoselübergang Ürzig-Zeltingen beschäftigte den Innenausschuss unter Vorsitz von Friederike Ebli (SPD) in seiner heutigen Sitzung. Die Problematik der Standsicherheit des Hochmoselübergangs war bereits Anfang Februar 2014 Thema im Wirtschaftsausschuss. Presseberichten zufolge hatte der Direktor des Landesamtes für Geologie und Bergbau offensichtlich angemahnt, es lägen bisher nicht ausreichende gutachterliche Untersuchungen zur Standsicherheit in dieser geologisch schwierigen Hanglage vor. Die CDU-Fraktion befürchtete Versäumnisse durch verspätete Gutachten, die auch höhere Baukosten für das Projekt verursachen könnten. Lesen Sie weiter

Innenausschuss und Integrationsausschuss

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Dienstag, 6. Mai 2014

Das aktive Wahlrecht zu den Beiräten für Migration und Integration soll neu und umfassend geregelt werden. Das wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Innen- und Integrationsausschusses unter der Leitung der Vorsitzenden des Innenausschusses, Frederike Ebli, deutlich. Lesen Sie weiter

Innenausschuss: Anhörung zur Ausweitung des Wahlrechts

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 10. April 2014

Das Wahlrecht für die Beiräte für Migration und Integration soll ausgeweitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, der in erster Lesung in der 66. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 19. Februar 2014 behandelt wurde. Die CDU-Fraktion beantragte, zu dieser Thematik im heutigen Innenausschuss unter Vorsitz von Friederike Ebli (SPD) eine Anhörung durchzuführen, gemeinsam mit dem Integrationsausschuss. Die Ausländerbeiräte bestehen seit 1994. Bereits vor fünf Jahren wurde der Kreis der aktiv Wahlberechtigten über die ausländischen Einwohner hinaus auf Spätaussiedler und Eingebürgerte erweitert. Zugleich waren 2009 auch alle Menschen mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit (Mehrstaater) wahlberechtigt. Lesen Sie weiter

Innenausschuss: Anhörung zu Ausländerbeiräten

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 06. März 2014

Das Wahlrecht für die Beiräte für Migration und Integration soll ausgeweitet werden, sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, der heute auf der Tagesordnung des Innenausschusses unter Vorsitz von Friederike Ebli (SPD) stand.

Die CDU-Fraktion beantragte, zu dieser Thematik eine Anhörung durchzuführen, gemeinsam mit dem Integrationsausschuss. Der Vorschlag fand die Zustimmung der anderen Fraktionen. Die Anhörung soll am Donnerstag, dem 10. April 2014, ab 9.00 Uhr erfolgen.

Die Ausländerbeiräte bestehen seit 1994. Bereits vor fünf Jahren wurde der Kreis der aktiv Wahlberechtigten über die ausländischen Einwohner hinaus auf Spätaussiedler und Eingebürgerte erweitert. Zugleich waren 2009 auch alle Menschen mit deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit (Mehrstaater) wahlberechtigt. - 07.03.2014


Innenausschuss: Erfolgreiche Bilanz der Bußgeldstelle

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 06. März 2014

Zum 1. Januar 2013 wurde in Speyer eine zentrale Bußgeldstelle (ZBS) für Rheinland-Pfalz eingerichtet. Von dort aus werden seitdem Ordnungswidrigkeiten zentral geahndet. Landesweit ist die ZBS für die Verfolgung- und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr und Verkehrsunfälle zuständig. Dazu zählen beispielsweise Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße, Drogen- und Alkoholkonsum im Straßenverkehr, sowie die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz in Verbindung mit der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt. Die Zuständigkeiten gingen dabei von den Kreisverwaltungen auf die Polizeipräsidien über, sofern diese nicht an andere Behörden übertragen sind. In einigen Städten wird die Geschwindigkeitsüberwachung durch die eigenen Ordnungsbehörden durchgeführt und geahndet. Lesen Sie weiter

Innenausschuss: Beschlussempfehlung vertagt

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 06. März 2014

Einen unabhängigen Beauftragten für die Landespolizei sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, zu dem der Innenausschuss unter Leitung seiner Vorsitzenden Friederike Ebli (SPD) am 16. Januar 2014 zu einer Anhörung von Sachverständigen geladen hatte. Die Debatte über eine Beschlussempfehlung zum vorliegenden Gesetzentwurf wurde heute vertagt, da vor allem die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen noch die Notwendigkeit betonte, sich intensiver mit den Darlegungen der Sachverständigen zu befassen. Nach der Anhörung der verschiedenen Experten zeigte sich die Fraktion überzeugt, mit der Einrichtung eines Landesbeauftragten für die Polizei den richtigen Weg zu beschreiten. Oberstes Ziel sei es, ein besseres Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und der Polizei herzustellen. Die Vertagung der Beratung wurde mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, bei Stimmenthaltung der CDU-Fraktion. Lesen Sie weiter

Innenausschuss: Beauftragter für die Landespolizei

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 16. Januar 2014

Einen unabhängigen Beauftragten für die Landespolizei sieht ein Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, zu dem der Innenausschuss unter Leitung seiner Vorsitzenden Friederike Ebli (SPD) heute zu einer Anhörung geladen hatte. Die Aufgabe des Beauftragten soll sein, vorgetragene Kritik in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu prüfen und mit den Beteiligten eine unmittelbare Klärung zur Wahrung des Rechtsfriedens herbeizuführen. Weiterhin soll er sich auch mit Eingaben aus dem innerdienstlichen Bereich befassen. Diese können auch soziale oder persönliche Konfliktsituationen zum Gegenstand haben. Lesen Sie weiter
 
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