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Ausschuss für Europafragen und Eine Welt: Europäisches Jahr für Entwicklung

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Dienstag, 28. April 2015

Der Ausschuss für Europafragen und Eine Welt unter dem Vorsitz des Abgeordneten Thomas Weiner (CDU) hat ein Anhörverfahren anlässlich des Europäischen Jahres für Entwicklung durchgeführt.

Es ging um konkretes nachhaltiges Handeln in der Welt und den Beitrag, den Rheinland-Pfalz dazu leisten könne. Barbara Mittler, Geschäftsleiterin des Entwicklungspolitischen Landesnetzwerkes Rheinland-Pfalz e.V. (kurz ELAN) ging in ihrer Stellungnahme auf eine Aufnahme der sogenannten ILO-Kernarbeitsnormen in das öffentliche Beschaffungswesen ein. Lesen Sie weiter

Europaausschuss: Frontex-Einsatz „Triton“ löst Mare Nostrum ab

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Dienstag, 17. März 2015

Die Ablösung des Flüchtlingsrettungsprogramms „Mare Nostrum“ durch den Frontex-Einsatz „Triton“ war eines der Themen, mit dem sich der Ausschuss für Europafragen und Eine Welt unter dem Vorsitz von Thomas Weiner (CDU) befasste. Zum 1. November 2014 löste die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit dem Programm „Triton“ die bis dahin laufende Mission „Mare Nostrum“ ab, welche von der italienischen Regierung eingesetzt und geleitet wurde. Dieser Einsatz ist nicht unumstritten, Menschenrechtsorganisationen kritisierten bei  Frontex eine Verschiebung der Prioritäten von der Rettung von Menschenleben zur reinen Grenzsicherung. Ebenfalls kritisiert wird die Verkleinerung des Einsatzgebietes auf dem Mittelmeer, sowie die Kürzung des monatlichen Einsatzbudgets um ca. zwei Drittel auf 2,9 Millionen Euro. Lesen Sie weiter

Europaausschuss: Auswirkungen der Maut auf Rheinland-Pfalz

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Dienstag, 17. März 2015

Die von der Bundesregierung geplante PKW-Maut auf innerdeutschen Bundesstraßen sorgt schon seit einiger Zeit für Diskussionen. Zu diesem Anlass erfolgte auf Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen eine Berichterstattung der Landesregierung zu den möglichen Auswirkungen der Maut auf das Land Rheinland-Pfalz. Ministerialdirektor Randolf Stich, Ministerium des Inneren, für Sport und Infrastruktur, gab in der von Thomas Weiner (CDU) geleiteten Ausschusssitzung  Auskunft über mögliche Folgen für Land und Region.  Er verwies auf die  Auffassung der Landesregierung der Unterfinanzierung, beim Ausbau der Bundesverkehrsinfrastruktur sei eine Umstellung von der Haushalts- auf eine Nutzerfinanzierung des Verkehrsnetzes durch die PKW-Maut geeignet diese Finanzierungsprobleme zu lösen. Lesen Sie weiter

Europaausschuss: Auswirkungen der EU-Flughafenrichtlinien auf die europäisch-rheinland-pfälzischen Nachbarregionen

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 13. März 2014

Am 13. März 2014 tagte der Europaausschuss unter dem Vorsitz von Thomas Weiner (CDU) zum Thema der Auswirkungen der EU-Flughafenrichtlinien. Am 20. Februar 2014 legte die EU-Kommission ihre neuen Leitlinien, welche sich stark mit der Förderung regionaler Flughäfen in den Mitgliedsstaaten der EU auseinandersetzen, vor. Die neuen Richtlinien legen fest, dass ab dem Jahr 2024 keine Staatshilfen für den Betrieb von Flughäfen ausgeben werden dürfen. Lesen Sie weiter

Europaauschuss: Drei-Prozent-Klausel im Europawahlgesetz verfassungswidrig

Aktuelles – Aus den Ausschüssen – Donnerstag, 13. März 2014

Am 13. März 2014 tagte der Europaausschuss unter Vorsitz von Thomas Weiner (CDU) zum Thema der verfassungswidrigen Drei-Prozent-Klausel im Europawahlgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Urteil vom 9. November 2011 die vorherige Fünf-Prozent-Klausel für die Wahl zum Europäischen Parlament für verfassungswidrig und nichtig erklärt (BVerfGE 129, 300). Unabhängig davon hatte das Europäische Parlament am 22. November 2012 eine Entschließung verabschiedet und die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, in ihrem Wahlrecht geeignete und angemessene Mindestschwellen für die Zuteilung der Sitze festzulegen. Lesen Sie weiter

Europaausschuss: Verwaltungsvereinfachung in der EU

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Donnerstag, 13. Februar 2014

Die Freizügigkeit für Unionsbürger ist ein wichtiges Recht in der EU. Laut EU-Kommission leben, studieren und arbeiten 12 Millionen EU-Bürger in einem anderen Mitgliedsland. Dieser vielfach praktizierten Mobilität stellen sich in der Praxis aber immer wieder Hindernisse in den Weg, die es dem Bürger erschweren, seine Rechte in Anspruch zu nehmen. Ursache dafür sind unterschiedliche gesetzliche Bestimmungen und rechtliche Traditionen der EU-Länder, vor allem in personenstandsrechtlichen Angelegenheiten. Die Vorschrift, nach der viele öffentliche Urkunden über Geburt, Hochzeit, Haus- und Grunderwerb oder Rechtsform eines Unternehmens nochmals amtlich beglaubigt sein müssen, um in einem anderen EU-Staat anerkannt zu werden, soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission vom April 2013, abgeschafft werden. Lesen Sie weiter

Europaausschuss: Wettbewerb beim Krankentransport?

Aktuelles – Aus den Ausschüssen - Dienstag, 21. Januar 2014

Die Hilfsorganisationen fürchten um Arbeitsplätze und um ihre Zukunft als Unternehmen. Ob Hochwasser oder Großveranstaltungen: Das Rote Kreuz, die Malteser, die Johanniter – sie werden gebraucht. Tausende Ehrenamtliche engagieren sich. Den Menschen zu helfen, das ist ihr Auftrag, oft auch ihr Geschäft. Doch das droht zu kippen. Lesen Sie weiter
 
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