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Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat

Plenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums Foto: Torsten Silz
Plenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums Foto: Torsten Silz

Die Rechte und Pflichten der Abgeordneten sind im  Abgeordnetengesetz  und in der Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz aufgeführt. Bestandteil der Geschäftsordnung sind die in Anlage 1 enthaltenen
Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz.

Nach § 1 a des Abgeordnetengesetzes sind Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen. Das Nähere ergibt sich aus den Verhaltensregeln.

Diese enthalten genaue Anzeigepflichten für Tätigkeiten und Funktionen, die neben dem Mandat ausgeübt werden. Mit diesen Offenlegungspflichten soll dem berechtigten Interesse der Bevölkerung an mehr Transparenz im Parlament Rechnung getragen werden. Sie sollen es den Wählern ermöglichen, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen, und zwar bei jedem einzelnen Mitglied des Landtags.

Die Verhaltensregeln verpflichten die Parlamentarier, der Landtagspräsidentin bzw. dem Landtagspräsidenten ihre zuletzt ausgeübte Berufstätigkeit, entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat und Funktionen in Unternehmen sowie in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts anzuzeigen. Auch Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sind regelmäßig anzeigepflichtig, ebenso wie Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile und Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften. Bei vielen der anzuzeigenden Tätigkeiten handelt es sich um Funktionen, die die Abgeordneten ehrenamtlich ausüben.

Die Einkünfte müssen für jede einzelne Nebentätigkeit angezeigt werden, sofern sie mehr als 500 Euro im Monat oder 5.000 Euro im Jahr betragen. Die Angaben werden in Form von elf Stufen veröffentlicht. Stufe 0 erfasst einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte von mehr als 500 bis 1.000 Euro, Stufe 1 Einkünfte bis 3.500 Euro, Stufe 2 Einkünfte bis 7.000 Euro, Stufe 3 Einkünfte bis 15.000 Euro, Stufe 4 Einkünfte bis 30.000 Euro, Stufe 5 Einkünfte bis 50.000 Euro, Stufe 6 Einkünfte bis 75.000 Euro, Stufe 7 Einkünfte bis 100.000 Euro, Stufe 8 Einkünfte bis 150.000 Euro, Stufe 9 Einkünfte bis 250.000 Euro und Stufe 10 Einkünfte über 250.000 Euro. Mehrere unregelmäßige Zuflüsse in einem Kalenderjahr werden fortlaufend addiert und mit der Stufe veröffentlicht, die der jeweiligen Summe entspricht. Im Jahr des Wahlperiodenwechsels werden die in der 16. Wahlperiode aufgelaufenen Summen und die in der 17. Wahlperiode aufgelaufenen Summen gesondert unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben der jeweiligen Wahlperiode veröffentlicht. Die veröffentlichten Angaben der 17. Wahlperiode berücksichtigen daher nur die ab Beginn dieser Wahlperiode erzielten Einkünfte.

Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten werden im Internet jeweils mit den Abgeordnetenbiografien veröffentlicht und laufend aktualisiert. Daneben werden die Angaben ab der 17. Wahlperiode im Handbuch des Landtags Rheinland-Pfalz publiziert.

Verstöße gegen die Anzeigepflichten werden mit einer als Landtagsdrucksache zu veröffentlichenden Feststellung der Pflichtverletzung durch den Vorstand geahndet. Zudem kann der Vorstand ein Ordnungsgeld festsetzen, das je nach Schwere des Einzelfalles und nach dem Grad des Verschuldens bis zur Hälfte der jährlichen Abgeordnetenentschädigung betragen kann. Die Einzelheiten des Verfahrens bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln sind in den Verhaltensregeln festgelegt.


Weitere Informationen

Abgeordnetengesetz (Auszug)

Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtags Rheinland-Pfalz

Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln

Hinweise zur Veröffentlichung von Angaben nach den Verhaltensregeln

Fragebogen 17. WP

Änderungsanzeige - Aufnahme einer Tätigkeit

Änderungsanzeige - Aufgabe einer Tätigkeit

Änderungsanzeige - Mitteilung von Einkünften



 
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